Debatte \u00fcber Einsatzgebiet der Bundeswehr nach Einigung zu Ukraine-Sicherung<\/p>\n
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Nach der Einigung der Verb\u00fcndeten auf Sicherheitsgarantien f\u00fcr die Ukraine im Fall eines Waffenstillstands ist in Deutschland eine Debatte um das m\u00f6gliche Einsatzgebiet der Bundeswehrsoldaten entbrannt. CDU-Generalsekret\u00e4r Carsten Linnemann machte am Mittwoch keine Zusagen zu einem Einsatz direkt in der Ukraine und unterstrich damit die \u00c4u\u00dferungen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) in Paris, der von angrenzendem Nato-Gebiet gesprochen hatte. Die Linke warnte davor, sich nur auf Nato-Truppen zu verlassen.<\/p>\n
Merz hatte am Dienstag in Paris eine milit\u00e4rische Beteiligung Deutschlands an der Absicherung eines m\u00f6glichen Waffenstillstands in Aussicht gestellt – dies jedoch nicht auf ukrainischem Boden. Der Kanzler h\u00e4lt es stattdessen f\u00fcr denkbar, „dass wir nach einem Waffenstillstand Kr\u00e4fte f\u00fcr die Ukraine<\/a> auf benachbartem Nato-Gebiet einmelden“.<\/p>\n Merz<\/a> sagte in Paris weiter, \u00fcber Art und Umfang eines deutschen Beitrags „m\u00fcssen und werden Bundesregierung und Deutscher Bundestag entscheiden, sobald die genannten Bedingungen gekl\u00e4rt sind“. Er f\u00fcgte au\u00dferdem an: „Wir schlie\u00dfen dabei grunds\u00e4tzlich nichts aus.“<\/p>\n Regierungssprecher Stefan Kornelius betonte am Mittwoch in Berlin, Merz habe deutlich gemacht, „dass es Voraussetzungen braucht, die notwendig sind, ehe sich Deutschland<\/a> an diesen Sicherheitsgarantien beteiligt“, n\u00e4mlich unter anderem eine Sicherheitsgarantie der USA und ein mit der russischen Seite gestalteter Waffenstillstand. \u00dcber die konkreten Strukturen einer Unterst\u00fctzungsmission „wird noch lange zu beraten sein“. Das Ganze sei ein fortschreitender und sehr dynamischer Prozess.<\/p>\n Linnemann sagte dazu RTL und ntv am Mittwochmorgen, Deutschland sei nat\u00fcrlich dazu bereit, Frieden abzusichern. Es gehe aber prim\u00e4r um Nato-Gebiet. „Wir reden \u00fcber einen Waffenstillstand, wir reden \u00fcber eine Friedensmission, dass man die absichert \u2013 und das ist auch richtig.“ Trotz der Gefahr durch Russland sei die Bundeswehr<\/a> bereits jetzt zur Verteidigung des Baltikums im Einsatz.<\/p>\n Die SPD-Fraktion stehe einer Bundeswehr-Beteiligung „grunds\u00e4tzlich offen gegen\u00fcber“, erkl\u00e4rten in einem gemeinsamen Statement Fraktionsvize Siemtje M\u00f6ller, der au\u00dfenpolitische Sprecher der Fraktion, Adis Ahmetovi\u0107, und der verteidigungspolitische Sprecher Falko Dro\u00dfmann. „Es ist f\u00fcr uns vollkommen klar, dass Deutschland als bev\u00f6lkerungsreichstes und wirtschaftsst\u00e4rkstes Land in Europa bei diesen entscheidenden Fragen seiner besonderen Verantwortung gerecht werden muss.“ Wie eine Friedensmission konkret aussehen k\u00f6nne, entscheide sich aber erst in den Folgeschritten.<\/p>\n