Nach einer kurzen Winterpause machen Frankreichs Landwirte wieder mobil. K\u00e4lte und Schnee zum Trotz blockieren sie seit dieser Woche Stra\u00dfen im ganzen Land, darunter die f\u00fcr den Transitverkehr wichtige M7 im S\u00fcden von Lyon. Zugleich bewegen sich Traktorkonvois in Richtung Paris, wobei mehrere Pr\u00e4fekturen die Durchfahrt einschr\u00e4nken. An diesem Donnerstag ist in der Hauptstadt eine gro\u00dfe Kundgebung geplant.<\/p>\n
Zwei Themen sind Anlass f\u00fcr die Mobilisierung: das Ringen um das Freihandelsabkommen mit den s\u00fcdamerikanischen Mercosur-Staaten und der umstrittene Umgang der Regierung mit der Rinderkrankheit Lumpy-Skin. Bisherige Zusagen der Politik gen\u00fcgen den Landwirten nicht. An der Spitze vieler \u00adProtestaktionen steht der zweitgr\u00f6\u00dfte, den Rechtspopulisten nahestehende Bauernverband Coordination rurale.<\/p>\n
Dabei tut die Regierung einiges, um die Landwirte, mit denen sich Parteien von links bis rechts solidarisieren, zu bes\u00e4nftigen. Premierminister S\u00e9bastien Lecornu empfing die gro\u00dfen Bauernverb\u00e4nde Anfang dieser Woche zu Gespr\u00e4chen und versprach laut dem gr\u00f6\u00dften Verband FNSEA bis Freitag konkrete Ma\u00dfnahmen.<\/p>\n
Unverhohlene Kampfansage<\/p>\n
Zuvor hatte er ihnen in einem offenen Brief Unterst\u00fctzung zugesagt. Zum Schutz vor unfairem Wettbewerb k\u00fcndigte Lecornu einen Erlass an, mit dem die Einfuhr von Produkten untersagt werden soll, die R\u00fcckst\u00e4nde von in Europa verbotenen Pestiziden wie Mancozeb und Benomyl enthalten.<\/p>\n
Letzteres ist eine unverhohlene Kampfansage in der Mercosur-Debatte, wird doch insbesondere Obst und Gem\u00fcse aus S\u00fcdamerika<\/a> mit solchen Substanzen behandelt und in gro\u00dfem Stil importiert. Am Mittwoch wurde der Erlass im Amtsblatt ver\u00f6ffentlicht. Lecornu sprach w\u00f6rtlich von \u201eAvocados, Mangos, Guaven, Zitrusfr\u00fcchten, Trauben und \u00c4pfeln aus S\u00fcdamerika oder anderen L\u00e4ndern\u201c, die mit dem Erlass nicht mehr eingef\u00fchrt werden d\u00fcrften.<\/p>\n Es k\u00f6nnte allerdings bei Symbolik bleiben. Eigenm\u00e4chtig kann Frankreich keine Einfuhrbeschr\u00e4nkungen verh\u00e4ngen. Es m\u00fcsste die EU-Kommission und die anderen 26 Mitgliedstaaten dar\u00fcber formell informieren. Diese m\u00fcssten dann zustimmen. Unabh\u00e4ngig davon d\u00fcrfte eine Einfuhrbeschr\u00e4nkung nicht mit dem EU-Recht vereinbar sein, solange die Belastung der Produkte durch Pestizide nicht \u00fcber den erlaubten EU-Grenzwerten liegt.<\/p>\n Nun soll es schnell gehen<\/p>\n