Die Sicherheitsgarantien f\u00fcr die Ukraine, wie sie von der \u201eKoalition der Willigen\u201c und den Vereinigten Staaten vorgesehen sind, umfassen einen Hightech-Mechanismus zur \u00dcberwachung eines Waffenstillstands, eine multinationalen Streitmacht unter F\u00fchrung Frankreichs und Gro\u00dfbritanniens sowie eine rechtlich verbindliche Verpflichtung, Kiew im Falle eines zuk\u00fcnftigen russischen Angriffs zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n
Frankreich und das Vereinigte K\u00f6nigreich haben ihre Absicht best\u00e4tigt, ihre Soldaten nach einem eventuellen Waffenstillstand auf ukrainischem Boden zu stationieren, als Teil eines umfassenderen Pakets von Sicherheitsgarantien f\u00fcr Kiew, um eine Wiederholung der russischen Invasion in vollem Umfang in der Zukunft zu vermeiden.<\/p>\n
Die Verpflichtung wurde in einer formellen Erkl\u00e4rung von Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron, dem britischen Premierminister Keir Starmer und dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Zelenskyj am Ende eines Treffens der \u201eKoalition der Willigen\u201c in Paris am Dienstag unterzeichnet.<\/p>\n
\u201eIch kann sagen, dass nach einem Waffenstillstand das Vereinigte K\u00f6nigreich und Frankreich milit\u00e4rische Knotenpunkte in der gesamten Ukraine errichten und gesch\u00fctzte Einrichtungen f\u00fcr Waffen und Milit\u00e4rausr\u00fcstung zum Zweck der Unterst\u00fctzung der Verteidigungsbed\u00fcrfnisse der Ukraine schaffen werden\u201c, sagte Starmer zum Abschluss.<\/p>\n
Macron sagte, die multinationalen Streitkr\u00e4fte w\u00fcrden \u201eweiter entfernt von der Kontaktlinie\u201c in Luft, See und Land eingesetzt, um die notwendige \u201eBeruhigung\u201c zu liefern, damit Russland die Ukraine nicht erneut angreift. Zudem werde sich die T\u00fcrkei mit maritimer Unterst\u00fctzung an der Operation beteiligen.<\/p>\n
\u201eDie Sicherheitsgarantien sind der Schl\u00fcssel daf\u00fcr, dass ein Friedensabkommen niemals die Kapitulation der Ukraine bedeuten kann oder eine neue Bedrohung f\u00fcr die Ukraine entsteht\u201c, sagte Macron.<\/p>\n
Die am Dienstag von den Verb\u00fcndeten diskutierten Garantien w\u00fcrden auch einen Hightech-Mechanismus zur \u00dcberwachung eines eventuellen Beendigung der Feindseligkeiten unter der Leitung der Vereinigten Staaten und eine rechtlich bindende Verpflichtung zur Unterst\u00fctzung der Ukraine im Falle eines erneuten russischen Angriffs einschlie\u00dfen.<\/p>\n
Die Verpflichtung, der Ukraine zu helfen, die offenbar an Article 5 der kollektiven Verteidigung der NATO angelehnt ist, k\u00f6nnte milit\u00e4rische Hilfe bedeuten, aber auch logistische, wirtschaftliche und diplomatische Unterst\u00fctzung.<\/p>\n
Entscheidend w\u00e4re, dass eine Ratifikation durch die nationalen Parlamente erforderlich w\u00e4re, ein Schritt, der sich in L\u00e4ndern, in denen die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine ersch\u00f6pft ist, als schwierig erweisen k\u00f6nnte. Im Fall der Vereinigten Staaten w\u00fcrde dies dem US-Kongress zur Genehmigung vorgelegt werden.<\/p>\n
Es ist unklar, wie viel jedes Mitglied der Koalition sowohl in der multinationalen Streitmacht als auch in der artikel-5-\u00e4hnlichen Verpflichtung beitragen w\u00fcrde.<\/p>\n
Nach dem Treffen am Dienstag erkl\u00e4rte Bundeskanzler Friedrich Merz, dass Deutschlands Beitrag der Zustimmung des Bundestages bedarf und die Entsendung von Milit\u00e4reinheiten auf L\u00e4nder in der Nachbarschaft der Ukraine beschr\u00e4nkt w\u00fcrde.<\/p>\n
Aber Merz sagte auch: \u201eWir schlie\u00dfen grunds\u00e4tzlich nichts aus.\u201c<\/p>\n
Der spanische Ministerpr\u00e4sident Pedro S\u00e1nchez k\u00fcndigte an, Gespr\u00e4che mit den wichtigsten Parteien aufzunehmen, um Spaniens Beitrag zu er\u00f6rtern, der eine Truppenkomponente enthalten k\u00f6nnte.<\/p>\n
\u201eEs gibt eine offene T\u00fcr daf\u00fcr, dass 2026 das Jahr wird, in dem der Krieg endet. Das ist eine sehr gute Nachricht\u201c, sagte S\u00e1nchez. \u201eEuropa hat diesen Krieg niemals gewollt.\u201c<\/p>\n
Gro\u00dfer Schritt nach vorn<\/p>\n
Am Dienstag kamen F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten aus fast 30 westlichen L\u00e4ndern zusammen, zusammen mit Vertretern der T\u00fcrkei, Australiens, Japans und Neuseelands.<\/p>\n
Die US-Delegation wurde von Steve Witkoff und Jared Kushner geleitet, den beiden Cheffestverhandlungsf\u00fchrern, die von Pr\u00e4sident Donald Trump ernannt wurden, was den ersten pers\u00f6nlichen Besuch der beiden in diesem Format markierte. Au\u00dfenminister Marco Rubio war urspr\u00fcnglich zu einem pers\u00f6nlichen Besuch vorgesehen, doch die j\u00fcngsten Ereignisse in Venezuela f\u00fchrten zu einer \u00c4nderung seines Termins.<\/p>\n
\u201eDas Mandat von Pr\u00e4sident Trump ist, dass er Frieden in der Ukraine will, und wir sind in seinem Namen fest entschlossen, alles M\u00f6gliche zu tun\u201c, sagte Witkoff.<\/p>\n
Auch in Paris anwesend waren die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, Ursula von der Leyen, der Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Rates, Ant\u00f3nio Costa, die Hohe Vertreterin Kaja Kallas und der NATO-Generalsekret\u00e4r Mark Rutte. Alexus Grynkewich, der Supreme Allied Commander Europe (SACEUR), der h\u00f6chste milit\u00e4rische Befehlshaber der NATO, nahm ebenfalls an der Sitzung teil.<\/p>\n
\u201eWir stehen gemeinsam hinter der Ukraine, und eine sichere, gesch\u00fctzte und prosperierende Zukunft liegt vor uns\u201c, sagte von der Leyen und bezeichnete das Treffen als eine \u201estarke Demonstration der Einheit\u201c.<\/p>\n
F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten bem\u00fchten sich, die Sicherheitsgarantien, die sich an f\u00fcnf Hauptpfeilern orientieren, auszuarbeiten und zu kl\u00e4ren: das von den USA gef\u00fchrte Verifikationsmechanismus, milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung f\u00fcr die ukrainische Armee, die multinationalen Streitkr\u00e4fte unter F\u00fchrung Frankreichs und Gro\u00dfbritanniens, die rechtlich bindende Verpflichtung zur Unterst\u00fctzung im Falle eines neuen Angriffs und die langfristige Verteidigungszusammenarbeit mit der Ukraine.<\/p>\n
Die Verpflichtung, der Ukraine zu helfen, wurde erstmals vorgeschlagen<\/strong> nach einem Treffen in Berlin letzten Monat, wo sie Vergleiche mit Artikel 5 der kollektiven Verteidigung zog, dem Kernfundament des transatlantischen B\u00fcndnisses, auch wenn die F\u00fchrer diesen Begriff \u00f6ffentlich nicht verwendet haben.<\/p>\n F\u00fcr Kiew ist eine glaubw\u00fcrdige Abschreckung eine unverzichtbare Bedingung, um auf sein verfassungsm\u00e4\u00dfig verankertes Bestreben zu verzichten, der NATO beizutreten, wobei Moskau dem entschieden entgegensteht und Washington dies unter Pr\u00e4sident Donald Trump nicht unterst\u00fctzt.<\/p>\n Dennoch ist der Weg zu einer artikel-5-\u00e4hnlichen Garantie von Fragen ges\u00e4umt.<\/p>\n Europ\u00e4ische Regierungen m\u00fcssten ihre Parlamente davon \u00fcberzeugen, von vielen, die durch politische Blockaden gel\u00e4hmt sind, einer au\u00dfergew\u00f6hnlich folgenschweren Verpflichtung zuzustimmen.<\/p>\n Die Verpflichtung, der Ukraine im Falle eines Angriffs zu helfen, w\u00fcrde auf einem Mechanismus zur \u00dcberwachung einer eventuellen Beendigung der Feindseligkeiten beruhen. Dieser Mechanismus, vorgesehen als ein System von High-Tech-Sensoren entlang der Kontaktlinie, w\u00e4re von entscheidender Bedeutung, da er dazu dienen w\u00fcrde, m\u00f6gliche Br\u00fcche zu verifizieren und die Verantwortlichkeit zuzuordnen.<\/p>\n Wenn die Verb\u00fcndeten zu dem Schluss k\u00e4men, dass Russland schuld ist, w\u00fcrde die artikel-5-\u00e4hnliche Unterst\u00fctzung greifbar. Die Ausl\u00f6sung dieser Bestimmung w\u00e4re letztlich eine politische Entscheidung, kein automatischer Akt, so europ\u00e4ische Beamte, die in die Diskussionen eingeweiht waren.<\/p>\n Zelenskyj bezeichnete das Treffen am Dienstag als \u201eeinen riesigen Schritt nach vorn\u201c, stellte jedoch fest, dass die Bem\u00fchungen noch nicht ausreichen. \u201eEs wird genug sein, wenn der Krieg in der Ukraine beendet ist\u201c, sagte er.<\/p>\n Derzeit hat Russland keine Anzeichen daf\u00fcr gegeben, dass es bereit ist, bei einem Friedensabkommen Zugest\u00e4ndnisse zu machen und den Krieg zu beenden, und setzt den Takt von Drohnen- und Raketenangriffen auf ukrainische St\u00e4dte fort, t\u00f6tet Dutzende Zivilisten und zerst\u00f6rt Infrastruktur.<\/p>\n \u201eWir k\u00f6nnen nur zu einer Friedensvereinbarung gelangen, wenn Putin bereit ist, Kompromisse einzugehen\u201c, sagte Starmer. \u201eBei all den Worten Russlands zeigt Putin nicht, dass er bereit f\u00fcr Frieden ist.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Sicherheitsgarantien f\u00fcr die Ukraine, wie sie von der \u201eKoalition der Willigen\u201c und den Vereinigten Staaten vorgesehen sind,…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":700858,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3974],"tags":[331,332,161856,97723,88244,282,548,663,3934,3980,156,551,13,9347,14,15,12,317,71266,1126],"class_list":{"0":"post-700857","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-frankreich","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-bestaetigen","11":"tag-bodentruppen","12":"tag-dem","13":"tag-der","14":"tag-eu","15":"tag-europa","16":"tag-europe","17":"tag-france","18":"tag-frankreich","19":"tag-grossbritannien","20":"tag-headlines","21":"tag-nach","22":"tag-nachrichten","23":"tag-news","24":"tag-schlagzeilen","25":"tag-ukraine","26":"tag-und","27":"tag-waffenstillstand"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115855534749966624","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/700857","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=700857"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/700857\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/700858"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=700857"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=700857"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=700857"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}