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Der stellvertretende Stabschef des Wei\u00dfen Hauses, Stephen Miller, und Verteidigungsminister Pete Hegseth am 20. August 2025 in der Union Station in Washington [AP Photo\/Al Drago]<\/p>\nDer stellvertretende Stabschef des Wei\u00dfen Hauses, Stephen Miller, und Verteidigungsminister Pete Hegseth am 20. August 2025 in der Union Station in Washington [AP Photo\/Al Drago]<\/p>\n
Nach dem Angriff der USA auf Venezuela und der Entf\u00fchrung von Pr\u00e4sident Nicol\u00e1s Maduro am Samstag hat die Trump-Regierung eine Flut von Drohungen gegen L\u00e4nder auf der ganzen Welt ausgesprochen, darunter Kuba, Kolumbien, Iran, China, Russland und sogar die Europ\u00e4ische Union.<\/p>\n
Nach der Entf\u00fchrung Maduros am Samstag stellte die Trump-Regierung eine Reihe von Forderungen an die Interimspr\u00e4sidentin Venezuelas, Delcy Rodr\u00edguez, mit dem Ziel, die Au\u00dfen- und Wirtschaftspolitik des Landes den geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen der USA unterzuordnen. Laut ABC News erkl\u00e4rten US-Vertreter gegen\u00fcber Rodr\u00edguez, dass Caracas zun\u00e4chst \u201eChina, Russland, Iran und Kuba rauswerfen und die wirtschaftlichen Beziehungen abbrechen\u201c und dann \u201ezustimmen m\u00fcsse, bei der \u00d6lf\u00f6rderung ausschlie\u00dflich mit den USA zusammenzuarbeiten und beim Verkauf von Schwer\u00f6l Amerika zu bevorzugen\u201c.<\/p>\n
Das hei\u00dft, Washington will Venezuela in ein koloniales Protektorat der USA verwandeln. Der amerikanische Imperialismus beabsichtigt, Venezuelas \u00d6l zu stehlen und die Verstaatlichung der \u00d6lgesellschaften r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, was sich nicht nur gegen Venezuela, sondern auch gegen Russland und China richtet. Trump drohte Rodr\u00edguez direkt und erkl\u00e4rte, wenn sie \u201enicht das Richtige tue, werde sie einen sehr hohen Preis zahlen, wahrscheinlich einen h\u00f6heren als Maduro\u201c.<\/p>\n
Am Wochenende bekr\u00e4ftigte Trump auch seine erkl\u00e4rte Absicht, Gr\u00f6nland, ein \u00dcberseegebiet des EU- und Nato-Mitglieds D\u00e4nemark, mit milit\u00e4rischer Gewalt zu annektieren.<\/p>\n
In einem CNN-Interview am Montag verdeutlichte Stephen Miller, stellvertretender Stabschef des Wei\u00dfen Hauses, den kriminellen Charakter des Angriffs auf Venezuela und des amerikanischen Imperialismus insgesamt. Auf die Frage, was Trump damit gemeint habe, dass die USA Venezuela \u201ef\u00fchren\u201c w\u00fcrden, erkl\u00e4rte Miller: \u201eWir leben in einer Welt, die von St\u00e4rke, Gewalt und Macht regiert wird. Das sind die eisernen Gesetze der Welt, die seit Anbeginn der Zeit existieren.\u201c<\/p>\n
Miller tat das V\u00f6lkerrecht als \u201einternationale Nettigkeiten\u201c ab und erkl\u00e4rte rundheraus: \u201eDie Vereinigten Staaten von Amerika f\u00fchren Venezuela … wir haben das Sagen, weil wir das US-Milit\u00e4r vor dem Land stationiert haben. Wir legen die Bedingungen fest. Wir haben ein vollst\u00e4ndiges Embargo gegen ihr gesamtes \u00d6l und ihre Handelsm\u00f6glichkeiten verh\u00e4ngt.\u201c<\/p>\n
Miller stellte klar, dass dieses \u201eeiserne Gesetz\u201c nicht nur f\u00fcr die ehemaligen Kolonien gilt, sondern auch f\u00fcr das Territorium der europ\u00e4ischen M\u00e4chte. Auf Nachfrage erkl\u00e4rte Miller, dass \u201eGr\u00f6nland Teil der Vereinigten Staaten sein sollte\u201c und schloss den Einsatz milit\u00e4rischer Gewalt nicht aus. \u201eNiemand wird wegen der Zukunft Gr\u00f6nlands milit\u00e4risch gegen die USA k\u00e4mpfen\u201c, spottete er.<\/p>\n
Das ist die Sprache der Nazis, wie sie Hitler in Mein Kampf benutzt, wenn er \u00fcber die \u201eeisernen Gesetze der Natur\u201c in Bezug auf Rassen und Rassen- und Staatenkonflikte schreibt.<\/p>\n
Abgesehen von diesem ideologischen Einfluss bringen Millers Aussagen den wesentlichen Charakter der imperialistischen Politik tats\u00e4chlich zum Ausdruck. Lenin erkl\u00e4rte 1916 in seinem Werk Der Imperialismus als h\u00f6chstes Stadium des Kapitalismus hinsichtlich der Konkurrenz zwischen verschiedenen Banken und Unternehmen:<\/p>\n Die Kapitalisten teilen die Welt nicht etwa aus besonderer Bosheit unter sich auf, sondern weil die erreichte Stufe der Konzentration sie zwingt, diesen Weg zu beschreiten, um Profite zu erzielen; dabei wird die Teilung \u201enach dem Kapital\u201c, \u201enach der Macht\u201c vorgenommen \u2013 eine andere Methode der Teilung kann es im System der Warenproduktion und des Kapitalismus nicht geben.<\/p>\n<\/blockquote>\n In seiner Polemik gegen diejenigen, die behaupteten, der Kapitalismus k\u00f6nne sich friedlich entwickeln, darunter Karl Kautsky, schrieb er: \u201eMonopole, Oligarchie, das Streben nach Herrschaft statt nach Freiheit, die Ausbeutung einer immer gr\u00f6\u00dferen Anzahl kleiner oder schwacher Nationen durch ganz wenige reiche oder m\u00e4chtige Nationen \u2013 all das erzeugte jene Merkmale des Imperialismus, die uns veranlassen, ihn als parasit\u00e4ren oder in F\u00e4ulnis begriffenen Kapitalismus zu kennzeichnen.\u201c<\/p>\n Nach dem Zweiten Weltkrieg, unter den Bedingungen gro\u00dfer sozialer Umw\u00e4lzungen und einer enormen Wut der Bev\u00f6lkerung \u00fcber die Verbrechen des Nazi-Regimes, entwickelten und erweiterten die kapitalistischen M\u00e4chte bestimmte Grunds\u00e4tze des V\u00f6lkerrechts, die die Beziehungen zwischen den Staaten regeln sollten. Eine begrenzte Zahl f\u00fchrender Nationalsozialisten wurde wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen den Frieden und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht gestellt. In seinem Urteil erkl\u00e4rte der Internationale Milit\u00e4rgerichtshof einen \u201eAngriffskrieg\u201c zum \u201eschwersten internationalen Verbrechen\u201c.<\/p>\n In Wirklichkeit haben sich die Vereinigten Staaten nie ernsthaft an diese Grunds\u00e4tze gebunden gef\u00fchlt. Innerhalb von f\u00fcnf Jahren nach den N\u00fcrnberger Prozessen begannen sie den Koreakrieg. Dann folgten der Vietnamkrieg, verschiedene Operationen im Iran, Indonesien, Kongo, Guatemala und Chile sowie die Unterst\u00fctzung von Todesschwadronen in ganz Lateinamerika.<\/p>\n Aber der US-Imperialismus hat seine Aggression traditionell mit Floskeln von Freiheit und Demokratie verschleiert. Wie Leo Trotzki in den 1920er Jahren ironisch bemerkte<\/a>: \u201eAmerika befreit immer jemand, das ist gewisserma\u00dfen der \u201aBeruf\u2018 dieses Landes.\u201c Ob Woodrow Wilsons \u201e14 Punkte\u201c, Franklin D. Roosevelts \u201eVier Freiheiten\u201c oder Jimmy Carters \u201eMenschenrechte\u201c \u2013 mit diesen Formulierungen versuchten fr\u00fchere US-Pr\u00e4sidenten den Schein zu wahren, dass die amerikanische Politik nicht von r\u00e4uberischen Interessen bestimmt sei.<\/p>\n Mit seiner Behauptung, dass Macht Recht schafft, erfindet Trump keine neue Doktrin. Er entledigt sich nur der zerfetzten \u00dcberreste des demokratischen Deckmantels, mit dem Amerika einst seine Gewalt verh\u00fcllte. Er erfindet nichts Neues, sondern baut auf der jahrzehntelangen Eskalation einer kriminellen Politik auf, die auf die Aufl\u00f6sung der Sowjetunion folgte. Aber jetzt erreicht diese Entwicklung eine neue Qualit\u00e4t.<\/p>\n Die Ursache dieser Ver\u00e4nderung liegt in der sich versch\u00e4rfenden Krise des amerikanischen Kapitalismus. Das Gef\u00fcge internationaler Institutionen und Rechtsnormen, das nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen wurde, diente eine Zeit lang dazu, die interimperialistischen Spannungen zu regulieren und den globalen Kapitalismus unter der F\u00fchrung der USA zu stabilisieren. Nun ist dieses Gef\u00fcge zusammengebrochen. Die globale Dominanz des Dollars ist zunehmend bedroht. Die US-Schulden sind auf ein beispielloses Niveau gestiegen. Jeder Vorwand, die amerikanische Politik werde von etwas anderem als nackten imperialistischen Interessen bestimmt, wird beiseite geschoben.<\/p>\n![](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/01\/25ec0a66-6196-494a-b37c-21128d5af4ea.png\"\/)
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