{"id":701439,"date":"2026-01-08T01:16:11","date_gmt":"2026-01-08T01:16:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/701439\/"},"modified":"2026-01-08T01:16:11","modified_gmt":"2026-01-08T01:16:11","slug":"bruesseler-schlussoffensive-fuer-mercosur-diepresse-com","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/701439\/","title":{"rendered":"Br\u00fcsseler Schlussoffensive f\u00fcr Mercosur \u2013 DiePresse.com"},"content":{"rendered":"

Ein \u201epolitisches Treffen der EU<\/a>-Agrarminister\u201c sollte am Mittwoch f\u00fcr die n\u00f6tige Mehrheit f\u00fcr die Zustimmung der Mitgliedstaaten zum Abschluss des Freihandelsabkommens mit den Mercosur<\/a>-Staaten sorgen. Die Europ\u00e4ische Kommission<\/a> lud die Minister nach Br\u00fcssel, um den Stand der Dinge in der Gemeinsamen Agrarpolitik zu besprechen \u2013 doch das Hauptthema war, auch wenn es nicht in der Tagesordnung aufschien, eine geopolitische folgenreiche Grundsatzfrage: reichen die zahlreichen Zugest\u00e4ndnisse und Sicherheitsklauseln f\u00fcr Europas Landwirte aus, damit Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen<\/a> n\u00e4chste Woche namens der EU in Paraguay zustimmen darf?<\/p>\n

Seit einem Vierteljahrhundert verhandeln die Union sowie die Regierungen Brasiliens, Argentiniens, Uruguays und Paraguays dar\u00fcber. In einem \u00fcberraschenden Vorsto\u00df vor ziemlich genau einem Jahr sagte von der Leyen in Uruguays Hauptstadt Montevideo die politische Zustimmung der Europ\u00e4er zu. Doch sie machte die Rechnung ohne den Wirt, konkret: ohne jene Mitgliedstaaten, in denen die landwirtschaftlichen Interessen besonders gro\u00dfes politisches Gewicht haben.<\/p>\n

15 der 27 EU-Staaten sind f\u00fcr die qualifizierte Mehrheit n\u00f6tig, gemeinsam m\u00fcssen sie 65 Prozent der Gesamtbev\u00f6lkerung der Union repr\u00e4sentieren. Italien ist der Schl\u00fcsselstaat. Vor Weihnachten druckste Giorgia Meloni<\/a>, die italienische Ministerpr\u00e4sidentin, noch herum, und forderte weitere Zugest\u00e4ndnisse.<\/p>\n

Diese hat sie erhalten. Von der Leyen schlug am Dienstag in einem Schreiben vor, dass die Mitgliedstaaten im Rahmen des n\u00e4chsten siebenj\u00e4hrigen EU-Finanzrahmens 45 Milliarden Euro an F\u00f6rderungen gleich im ersten Jahr, also 2028, an ihre Landwirte aussch\u00fctten d\u00fcrfen, statt damit bis zur Halbzeitbewertung (also Mitte 2031) warten zu m\u00fcssen. Die italienische Regierung reagierte positiv auf diese Ank\u00fcndigung, und signalisierte im Gegenzug ihre Zustimmung.<\/p>\n

F\u00fcr Norbert Totschnig<\/a> (\u00d6VP), \u00d6sterreichs Landwirtschaftsminister, ist das nicht genug. \u201eWir wollen ein eigenst\u00e4ndiges Budget, wir wollen eine Ausweitung der Zweckbindung f\u00fcr die Landwirtschaft\u201c, sagte er vor Beginn des Br\u00fcsseler Treffens zum ORF<\/a>. Auf \u00d6sterreich kommt es bei dieser Abstimmung allerdings ohnehin nicht an, denn die Republik hat sich kraft eines Beschlusses des (mittlerweile bereits zweimal neu gew\u00e4hlten) Nationalrates aus dem Jahr 2019 im Lager der Neinsager einzementiert.<\/p>\n

Um Europas Landwirte gegen allzu harten Wettbewerb zu sch\u00fctzen, haben sich Mitgliedstaaten und Europaparlament<\/a> vor Weihnachten auf Schutzklauseln geeinigt. Sie sehen zum Beispiel vor, dass die Handelserleichterungen f\u00fcr Mercosur-Exporteure von als sensibel eingestuften Waren (allen voran Rinder- und H\u00fchnerfleisch) aufgehoben werden k\u00f6nnen, wenn die Importe in die EU um acht Prozent gegen\u00fcber dem vorangegangenen Dreijahresschnitt steigen (oder die Preise um acht Prozent im Vergleich zu jenen desselben Zeitraumes sinken).<\/p>\n

Am Mittwoch machte die Kommission den Landwirten noch ein versp\u00e4tetes Weihnachtsgeschenk. Sie gab der Forderung Frankreichs und Italiens nach, D\u00fcngemittel aus dem neuen EU-Klimagrenzzoll auszunehmen. Chemischer D\u00fcnger, der im Ausland unter weniger strengen Klima- und Umweltvorschriften als in der EU produziert wird, wird somit r\u00fcckwirkend per 1. J\u00e4nner nicht beim Import in die EU zum Ausgleich dieses Wettbewerbsvorteils bezollt.<\/p>\n

Die Agrarier sowie jene Regierungen, die Mercosur kritisch sehen, oder ablehnen, fordern aber weitere Zugest\u00e4ndnisse. Am Mittwoch beschloss zum Beispiel Frankreich ein Importverbot f\u00fcr Zitrusfr\u00fcchte, Obst, Gem\u00fcse und sonstige pflanzliche Erzeugnisse, in denen vier Fungizide und ein Unkrautvernichtungsmittel nachgewiesen werden k\u00f6nnen, die in der EU verboten sind. Das zielt zwar nicht ausdr\u00fccklich auf die Mercosur-Staaten ab. Die erfassten Fr\u00fcchte (allen voran Mangos, Avocados, Zitrusfr\u00fcchte) kommen aber vorrangig aus ihnen. Grunds\u00e4tzlich ist die Einfuhr in die EU von Produkten, die mit diesen Mitteln behandelt wurden, unionsweit untersagt. Es gibt aber Toleranzwerte f\u00fcr minimale R\u00fcckst\u00e4nde. Die sind nach Ansicht der franz\u00f6sischen Regierung zu lax.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus pochen jene Staaten, deren Bauern bisher hohe Agrarf\u00f6rderungen erhielten, auf deren Ausweitung im n\u00e4chsten Finanzrahmen. Das w\u00e4re allerdings angesichts der unionsweit angespannten Haushaltslage nur zum Preis von K\u00fcrzungen in Bereichen wie Forschung, Industriepolitik, und Sicherheit zu finanzieren. <\/p>\n

Jedes Handelsabkommen, das die EU gemeinsam mit Drittstaaten abschlie\u00dft, hat den Sinn, die Wirtschaft beider Seiten durch das Wegfallen von Z\u00f6llen und Handelsbeschr\u00e4nkungen anzukurbeln. Dies hat neben einem Wachstumsschub nat\u00fcrlich auch mehr Konkurrenz zur Folge. Im Falle des Mercosur-Abkommens entst\u00fcnde ein gemeinsamer Wirtschaftsraum f\u00fcr rund 700 Millionen Konsumenten. Das w\u00fcrde in der EU insbesondere Vorteile f\u00fcr die Exportwirtschaft bringen. Damit sollen sich das BIP der EU bis 2040 laut Br\u00fcssel um etwa 77 Milliarden Euro und die Exporte um fast 50 Milliarden Euro erh\u00f6hen. Die h\u00f6chsten Steigerungsraten werden f\u00fcr den Verkauf von Fahrzeugen, Maschinen und chemischen Produkten erwartet. Gerechnet wird auch mit einem Exportwachstum bei Dienstleistungen. Das Handelsabkommen hat aber auch strategische Bedeutung f\u00fcr Europa. Zum einen, weil es der EU-Industrie Zugang zu nat\u00fcrlichen Ressourcen verschafft, die in Europa nicht vorhanden sind. So verf\u00fcgt Brasilien \u00fcber Bauxit, Graphit und Mangan, Argentinien \u00fcber Lithium-Vorkommen. Zum anderen, weil mit dem Abkommen eine Alternative zur nun eingeschr\u00e4nkten Handelspartnerschaft mit den USA entstehen w\u00fcrde. <\/p>\n

So wie in der gesamten EU k\u00f6nnte auch die heimische Exportwirtschaft vom Mercosur-Abkommen profitieren. Steigerungen werden etwa im Sektor von Maschinen, Transportmittel, optischen und medizinischen Ger\u00e4ten sowie Eisen- und Stahlerzeugnissen erwartet, bei denen es bisher Einfuhrz\u00f6lle von 12 bis 35 Prozent gibt. Der Handels\u00f6konom Harald Oberhofer (WU-Wien, WIFO) geht davon aus, dass sich das BIP-Wachstum \u00d6sterreichs um 0,1 Prozent erh\u00f6hen w\u00fcrde. \u201eDas mag zwar nach nicht viel klingen, setzt man es aber in das Verh\u00e4ltnis zu den Sch\u00e4den, die die US-Z\u00f6lle anrichten, kommt man zu dem Schluss, dass das Mercosur-Abkommen bis zur H\u00e4lfte davon kompensieren k\u00f6nnte\u201c, sagte Oberhofer im Dezember. Auch f\u00fcr die heimische Landwirtschaft, die dem Abkommen kritisch gegen\u00fcbersteht, k\u00f6nnten sich in einigen Sektoren \u2013 beispielsweise Wein \u2013 neue Absatzm\u00e4rkte \u00f6ffnen. Denn bisher war der s\u00fcdamerikanische Markt durch hohe Agrarz\u00f6lle von bis zu 55 Prozent de facto f\u00fcr EU-Anbieter verschlossen. Die Bauern erwartet aber auch Konkurrenz etwa am Rinder- und Gefl\u00fcgelsektor. 99.000 Tonnen Rindfleisch (entspricht 1,5 % der EU-Produktion) d\u00fcrften dann nach den vereinbarten Regeln mit einem reduzierten Zolltarif von 7,5 Prozent eingef\u00fchrt werden. Bei Gefl\u00fcgel w\u00e4ren zollfreie Importe f\u00fcr ein EU-Kontingent von 180.000\u202fTonnen\u00a0(1,3 % der EU-Produktion) m\u00f6glich. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Ein \u201epolitisches Treffen der EU-Agrarminister\u201c sollte am Mittwoch f\u00fcr die n\u00f6tige Mehrheit f\u00fcr die Zustimmung der Mitgliedstaaten zum…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":701440,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,548,663,158,3934,3935,7177,13,14,15,12],"class_list":{"0":"post-701439","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europaeische-union","13":"tag-europe","14":"tag-european-union","15":"tag-handelspolitik","16":"tag-headlines","17":"tag-nachrichten","18":"tag-news","19":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115856839989085376","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/701439","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=701439"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/701439\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/701440"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=701439"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=701439"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=701439"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}