Schwind nutzt den Jahresbeginn f\u00fcr eine Zwischenbilanz: Bei wirksamen Verwaltungsreformen, Abbau von Doppelzust\u00e4ndigkeiten und Verzicht auf Gesetze sei in Niedersachsen keine sp\u00fcrbare Bewegung zu verzeichnen. Eine Ausnahme bilde das Kommunalf\u00f6rdergesetz, das aber keine Entlastungen f\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sowie Unternehmen bewirke, sondern nur Geldleistungen zwischen Land und Kommunen betreffe. Allerdings fehlten bis heute die zehn angek\u00fcndigten Zuwendungen an Kommunen, die hier\u00fcber abgewickelt werden sollten. Lediglich das Innenministerium habe zur Umsetzung des Investitionspaktes eine entsprechende Verordnung erlassen und auch Vereinfachungsvorschl\u00e4ge zum kommunalen Haushaltsrecht vorgelegt; Kultus- und Umweltministerium h\u00e4tten die Verteilung von Geldmitteln auf diesem Wege zumindest angek\u00fcndigt.<\/p>\n \u201eWenn die Landesregierung in dieser Legislatur noch etwas in Sachen B\u00fcrokratieabbau erreichen will, dann muss sie schleunigst anfangen, Entscheidungen zu treffen und diese umzusetzen. Eigene Vorstellungen der Landesregierung f\u00fcr substanzielle Entlastungen von Kommunen und Wirtschaft kennen wir immer noch nicht. Wir regen daher dringend an, jetzt eine hochrangige Arbeitsstruktur zu schaffen und schnell Ergebnisse zu erzielen. Wirtschaft und Kommunen warten dringend auf Entlastungen\u201c, fordert Schwind.<\/p>\n Die Beharrungskr\u00e4fte in der Ministerialverwaltung k\u00f6nnten nur durch einen Top-Down-Prozess und klare politische Vorgaben erreicht werden. Um auch \u00f6ffentlich die Diskussion \u00fcber das notwendige, aber stets m\u00fchsame Thema des B\u00fcrokratieabbaus st\u00e4rker in den Fokus zu r\u00fccken, k\u00fcndigt Schwind einen \u201eB\u00fcrokratieabbau-Kalender\u201c des Nieders\u00e4chsischen Landkreistages an: \u201eWir werden beginnend mit n\u00e4chster Woche mindestens bis Ostern jeden Dienstag einen in Niedersachsen sofort umsetzbaren Vorschlag mit konkreten Erleichterungen f\u00fcr B\u00fcrger, Wirtschaft oder Verwaltung in Form eines Kalenderblattes als B\u00fcrokratie-AbbauKalender ver\u00f6ffentlichen und hoffen, dass die zahlreichen Vorschl\u00e4ge zeigen: B\u00fcrokratieabbau ist sofort m\u00f6glich, wenn man nur will.\u201c<\/p>\n Hintergrund:<\/p>\n Auf Bitten des fr\u00fcheren Nieders\u00e4chsischen Ministerpr\u00e4sidenten haben die drei kommunalen Spitzenverb\u00e4nde am<\/p>\n 28. Mai 2025 Kommunale Impulse zur Umsetzung des angek\u00fcndigten B\u00fcrokratieabbaus vorgelegt, die \u00fcber 80 Vorschl\u00e4ge enthielten. Aufgegriffen wurde bis heute davon praktisch nichts. Die Pressemitteilung sowie die Vorschl\u00e4ge sind unter folgendem Link abrufbar: Kommunale Impulse zur Umsetzung des angek\u00fcndigten<\/a> <\/a>B\u00fcrokratieabbaus<\/a>.<\/a><\/p>\n Das erste B\u00fcrokratieabbau-Kalenderblatt wird am Dienstag, 13. Januar 2026, per Pressemitteilung versandt und steht ab dann online zur Verf\u00fcgung, Link:\u00a0B\u00fcrokratieabbau <\/a>– <\/a>NLT<\/a>.<\/a><\/p>\n \u00a0<\/p>\n \u00a0<\/p>\n![\"Logo](\"https:\/\/www.landkreis-harburg.de\/medien\/bilder\/nlt_logo_cmyk.jpg?20200924134942\" "\\"NLT-Logo\\""){kind=logo}
<\/a>Wir appellieren an die Landesregierung, umgehend ins Handeln zu kommen\u201c, fordert der Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Nieders\u00e4chsischen Landkreistages, Joachim Schwind zum Jahresauftakt.<\/p>\n