Der Fall sorgte bundesweit f\u00fcr gro\u00dfes Aufsehen. Miriam Brauns, Polizeipr\u00e4sidentin in D\u00fcsseldorf, lie\u00df Strafanzeige wegen Betruges gegen einen Kommissar erstatten, weil dieser in Verdacht geraten war, rein aus Karrieregr\u00fcnden im Mai 2024 seinen Geschlechterstatus beim Standesamt von m\u00e4nnlich auf weiblich gewechselt zu haben. Denn die Bef\u00f6rderungsrichtlinie von Landesbeamten bevorzugt weibliche Kandidaten vor ihren m\u00e4nnlichen Konkurrenten.<\/p>\n
Die Beh\u00f6rdenspitze hatte Hinweise von Kollegen erhalten, dass die Beamtin dies nur getan haben soll, um als Frau schneller aufzusteigen. So soll die Verd\u00e4chtige gegen\u00fcber Kollegen betont haben, bald heiraten zu wollen. Nach ihrem Karrieresprung zur Oberkommissarin wolle sie wieder in den Mannesstand zur\u00fcckwechseln. Diese Aussagen wurden aus dem Kollegenkreis an die Vorgesetzten weitergetragen. Die Staatsanwaltschaft D\u00fcsseldorf hatte nach der Strafanzeige wegen Betrugs durch die Polizei \u00fcber Monate einen Pr\u00fcfvorgang angelegt. Wie der \u201eK\u00f6lner Stadt-Anzeiger\u201c nun erfuhr, wurde das Verfahren inzwischen eingestellt.<\/p>\n
Widerspruch oder Disziplinarverfahren?<\/p>\n
Somit kommen auf die Polizeif\u00fchrung in der Landeshauptstadt erhebliche Probleme zu. Zun\u00e4chst stellt sich die Frage, ob die Beh\u00f6rde gegen den Entscheid der Staatsanwaltschaft Widerspruch einlegt. Die Chancen aber scheinen gering, die Gefahr einer medientr\u00e4chtigen Schlappe hingegen gro\u00df. Bleibt noch das Disziplinarverfahren. \u00dcblicherweise lebt nach dem Ende des Strafverfahrens gegen Beamte dieser Vorgang wieder auf. Auch wenn die Justiz keinen Tatverdacht erkennt, kann der Dienstherr immer noch seine Besch\u00e4ftigten sanktionieren \u2013 bis hin zum Rauswurf. \u201eIn diesem Fall ist das eher unwahrscheinlich\u201c, glaubt Christoph Arnold, Anwalt der Kommissarin. \u201eDie Voraussetzungen f\u00fcr einen Betrug liegen nicht vor.\u201c<\/p>\n
Der Verwaltungsrechtler kritisiert das Verhalten der D\u00fcsseldorfer Polizeibeh\u00f6rde. Demnach w\u00e4re es Aufgabe des Polizeipr\u00e4sidiums gewesen, die Antragstellerin nach ihrem Geschlechterwechsel vor \u201einquisitorischen Befragungen durch Kollegen und sogar Vorgesetzten zu sch\u00fctzen. Dass das Polizeipr\u00e4sidium als Dienstherr diese Schutzverpflichtung v\u00f6llig missverstanden hat und vielmehr sich an die Spitze einer Bewegung gegen die Antragstellerin und gegen die M\u00f6glichkeit der eigenverantwortlichen Entscheidung \u00fcber den Personenstand gesetzt hat, ist mehr als bedauerlich\u201c.<\/p>\n
Arnold hat am 6. Januar erneut Klage beim Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf eingereicht. Darin fordert der Jurist, dass der verh\u00e4ngte Bef\u00f6rderungsstopp gegen seine Mandantin aufgehoben wird. Sollte das Gericht dem Antrag stattgeben, so k\u00f6nnte seine Klientin mehr als 100 Pl\u00e4tze im Bef\u00f6rderungsmodus \u00fcberspringen. Ferner m\u00fcsste sie in den Rang einer Polizeioberkommissarin nebst einem Gehaltssprung von A 9 auf A\u200510 (ein Plus von gut 200 Euro monatlich) gelangen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der Fall sorgte bundesweit f\u00fcr gro\u00dfes Aufsehen. Miriam Brauns, Polizeipr\u00e4sidentin in D\u00fcsseldorf, lie\u00df Strafanzeige wegen Betruges gegen einen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":701612,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1831],"tags":[3364,29,3405,30,1209],"class_list":{"0":"post-701611","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-duesseldorf","8":"tag-de","9":"tag-deutschland","10":"tag-duesseldorf","11":"tag-germany","12":"tag-nordrhein-westfalen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115857245146950392","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/701611","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=701611"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/701611\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/701612"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=701611"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=701611"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=701611"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}