{"id":701637,"date":"2026-01-08T03:13:16","date_gmt":"2026-01-08T03:13:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/701637\/"},"modified":"2026-01-08T03:13:16","modified_gmt":"2026-01-08T03:13:16","slug":"koalition-sieht-neuen-redebedarf-fuer-kritis-dachgesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/701637\/","title":{"rendered":"Koalition sieht neuen Redebedarf f\u00fcr Kritis-Dachgesetz"},"content":{"rendered":"

Beim sogenannten Kritis-Dachgesetz<\/a>, dessen Entwurf eigentlich in der kommenden Woche im Bundestag verabschiedet werden sollte, hat die Koalition angesichts des folgenreichen Anschlags auf das Berliner Stromnetz noch Redebedarf. Das Gesetz soll f\u00fcr einen besseren physischen Schutz von Anlagen der sogenannten Kritischen Infrastruktur (Kritis) sorgen, dazu z\u00e4hlen beispielsweise Stromnetze<\/a>, Flugh\u00e4fen und Krankenh\u00e4user.<\/p>\n

Eigentlich wollten die zust\u00e4ndigen Berichterstatter des Bundesausschusses f\u00fcr Digitales in dieser Woche \u00fcber den Entwurf sprechen, die Beratungen sind aber auf die kommende Woche verschoben worden. Dies nach Auskunft eines Abgeordnetenb\u00fcros, weil man sich dann \u2013 es ist Sitzungswoche \u2013 pers\u00f6nlich treffen kann, statt digital zu konferieren.<\/p>\n

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Das Gesetz wird, wenn der jetzige Entwurf verabschiedet wird, f\u00fcr die Resilienz erst einmal gar nichts bewirken und einen Fall wie in Berlin nicht verhindern.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Manuel Atug, \u00a0AG-Kritis-Sprecher <\/p>\n

Das d\u00fcrfte hilfreich sein, denn es gibt offenbar noch viel zu besprechen. Marc Henrichmann (CDU), der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags (PKGr) f\u00fcr die Nachrichtendienste, hatte sich am Sonntag auf Tagesspiegel-Anfrage verhalten ge\u00e4u\u00dfert. <\/p>\n

\"ARCHIV Stromnetze z\u00e4hlen zur kritischen Infrastruktur. <\/p>\n

\u00a9 dpa\/Silas Stein <\/p>\n

Das Kritis-Dachgesetz werde zumindest daf\u00fcr sorgen, dass sich jeder Infrastrukturbetreiber systematisch mit dem Schutz seiner besonders gef\u00e4hrdeten Anlagen auseinandersetzen m\u00fcsse, sagte er. \u201eKlar ist aber auch: Damit sind wir noch nicht am Ende.\u201c<\/p>\n

L\u00fcckenhafter Gesetzentwurf? <\/p>\n

Verschiedene Verb\u00e4nde und Fachleute hatten den Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums als l\u00fcckenhaft beurteilt. Besonders scharf \u00e4u\u00dferte sich zuletzt die AG Kritis gegen\u00fcber dem Tagesspiegel. Die Gruppe von Fachleuten setzt sich f\u00fcr die Widerstandsf\u00e4higkeit kritischer Infrastrukturen ein. \u201eDas Gesetz wird, wenn der jetzige Entwurf verabschiedet wird, f\u00fcr die Resilienz erst einmal gar nichts bewirken und einen Fall wie in Berlin nicht verhindern\u201c, sagte AG-Kritis-Sprecher Manuel Atug.<\/p>\n

Mehr zum Thema lesen Sie hier\u201eWir brauchen einen Notfallplan\u201c Wie Familien aus Steglitz-Zehlendorf den Stromausfall durchlebt haben <\/a>Hybride Angriffe als Kriegsvorbereitung? So geht Russland gegen Deutschland vor <\/a>Mysterium Vulkangruppe Eine Serie von Anschl\u00e4gen \u2013 und ein Russlandverdacht <\/a><\/p>\n

Das Innenministerium sehe keine konkreten Regelungen zur Widerstandsf\u00e4higkeit vor, sondern verweise nur auf Verordnungen, die noch erarbeitet werden m\u00fcssten. \u201eDas wird bis 2030 dauern, und dann werden weitere Jahre vergehen, bis die Verordnungen umgesetzt sind\u201c, prognostizierte Atug. Das Innenministerium wollte sich am Dienstag nicht zu Zweifeln an dem Entwurf \u00e4u\u00dfern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Beim sogenannten Kritis-Dachgesetz, dessen Entwurf eigentlich in der kommenden Woche im Bundestag verabschiedet werden sollte, hat die Koalition…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":701638,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[121073,296,18647,1180,43,29,10344,30,14623],"class_list":{"0":"post-701637","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-ag-kritis","9":"tag-berlin","10":"tag-bundesinnenministerium","11":"tag-bundestag","12":"tag-deutscher-bundestag","13":"tag-deutschland","14":"tag-digitalpolitik","15":"tag-germany","16":"tag-innenpolitik"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115857300278268914","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/701637","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=701637"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/701637\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/701638"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=701637"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=701637"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=701637"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}