{"id":702998,"date":"2026-01-08T16:14:18","date_gmt":"2026-01-08T16:14:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/702998\/"},"modified":"2026-01-08T16:14:18","modified_gmt":"2026-01-08T16:14:18","slug":"jacques-baud-wegen-ukraine-propaganda-sanktioniert-cancel-culture","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/702998\/","title":{"rendered":"Jacques Baud wegen Ukraine-Propaganda sanktioniert \u2013 Cancel Culture?"},"content":{"rendered":"
    \n
  1. Startseite<\/a><\/li>\n
  2. Politik<\/a><\/li>\n<\/ol>\n

    Stand: 08.01.2026, 16:42 Uhr<\/p>\n

    Von: Pitt von Bebenburg<\/a><\/p>\n

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    \"PublizistPublizist Jacques Baud provoziert mit Schuldzuweisungen an die Ukraine. \u00a9\u00a0G. Yetchmeniza\/Imago<\/p>\n

    Der Schweizer Ex-Oberst darf nicht mehr in die EU einreisen. Seine Konten in Belgien sind gesperrt. Nun klagt er gegen die Sanktionen.<\/p>\n

    Die EU<\/a>-Sanktionen gegen den Schweizer Publizisten und Ex-Oberst der Schweizer Armee, Jacques Baud, der in Br\u00fcssel lebt, haben in digitalen Netzwerken eine Welle der Emp\u00f6rung ausgel\u00f6st \u2013 nicht zuletzt auf Kan\u00e4len, die Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen verbreiten und russlandfreundlich berichten. Aber auch seri\u00f6se Medien stellen die Frage, ob die Europ\u00e4ische Union mit zweierlei Ma\u00df misst, wenn sie sich \u00fcber politisch motivierte US-Einreiseverbote f\u00fcr Personen aus der EU beklagt, aber selbst Personen wegen Falschinformationen und Russland-Propaganda sanktioniert. Sein deutscher Verleger Markus J. Karsten vom Frankfurter Westend-Verlag nannte die Vorw\u00fcrfe \u201eh\u00f6chst vage\u201c.<\/p>\n

    Mitte Dezember hatte der Rat der Europ\u00e4ischen Union Sanktionen gegen zw\u00f6lf Personen, eine russische Milit\u00e4reinheit und eine Institution ver\u00f6ffentlicht. Betroffen waren vor allem Personen aus Russland, aber auch ein ehemaliger stellvertretender Sheriff aus Florida, ein franz\u00f6sisch-russischer Gesch\u00e4ftsmann \u2013 und der Schweizer Baud. <\/p>\n

    Die Begr\u00fcndung ist knapp und klar<\/p>\n

    Die Begr\u00fcndung der EU-Staaten f\u00e4llt knapp aus, sie besteht aus drei S\u00e4tzen. Der 70-J\u00e4hrige sei \u201eregelm\u00e4\u00dfig Gast in prorussischen Fernseh- und Radioprogrammen\u201c und fungiere \u201eals Sprachrohr f\u00fcr prorussische Propaganda\u201c. So verbreite er Verschw\u00f6rungstheorien, \u201eindem er beispielsweise die Ukraine bezichtigt, ihre eigene Invasion herbeigef\u00fchrt zu haben, um der Nato<\/a> beizutreten\u201c.<\/p>\n

    Baud behauptet, er habe lediglich einen fr\u00fcheren engen Berater des ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj<\/a> zitiert. Dieser habe im Jahr 2019 den Beitritt zur Nato als oberstes Ziel der Ukraine benannt. Tats\u00e4chlich bleibt in Bauds \u00c4u\u00dferungen aber unklar, ob auch die Folgerungen aus dieser Aussage vom Selenskyj-Berater stammen \u2013 oder nicht doch eher von Baud. Er zieht den Schluss, dass von der Ukraine \u201eein Krieg gegen Russland ausgel\u00f6st\u201c werden sollte, um das Nato-Ziel zu erreichen \u2013 und dass schon fr\u00fch eine Offensive der Ukraine im Donbass geplant worden sei, um einen Krieg mit R\u00fcckendeckung der westlichen Welt zu provozieren. Die Frage ist nun, ob solche Verdrehungen noch als freie Meinungs\u00e4u\u00dferungen geduldet werden m\u00fcssen.<\/p>\n

    Deutschland hatte dem Sanktionspaket zugestimmt. Der Sprecher von Au\u00dfenminister Johann Wadephul (CDU<\/a>), Martin Giese, sprach von der Verbreitung von Desinformation, die sanktioniert werden k\u00f6nne, \u201ewenn die rechtlichen Gr\u00fcnde daf\u00fcr vorliegen und es eine entsprechende Entscheidung des Rats der Europ\u00e4ischen Union gibt\u201c. Er f\u00fcgte hinzu: \u201eAlle, die auf diesem Feld unterwegs sind, m\u00fcssen damit rechnen, dass es auch ihnen passieren kann.\u201c Was in der Schweiz manche zu der Vermutung kommen lie\u00df, demn\u00e4chst k\u00f6nne auch der rechte Publizist Roger K\u00f6ppel (\u201eWeltwoche\u201c) von der EU sanktioniert werden \u2013 der soll Kontakte nach Russland pflegen. Baud gab er in einem anderthalb Stunden langen Interview die Gelegenheit, seine Position darzulegen.<\/p>\n

    Baud beklagt in einem Gespr\u00e4ch mit seinem Verleger Karsten, er sei \u201eim Grunde genommen gefangen in einem Lager, das Belgien hei\u00dft\u201c. Da in der EU ein Reiseverbot gegen ihn gelte, k\u00f6nne er nicht in sein Heimatland Schweiz reisen. In Belgien wiederum k\u00f6nne er seine Konten nicht nutzen, da sie gesperrt seien. <\/p>\n

    Aus der demokratischen Opposition gibt es R\u00fcckendeckung f\u00fcr die Haltung der Bundesregierung und des EU-Rats. \u201eDie Listung von Jacques Baud ist absolut legitim\u201c, urteilt Robin Wagener, der Beauftragte der Gr\u00fcnen-Fraktion f\u00fcr Osteuropa. Die EU handele \u201eim Einklang mit ihrer Sanktionsverordnung und damit im Rahmen des Europ\u00e4ischen Rechts\u201c. Der Listung sei \u201eeine detaillierte juristische Pr\u00fcfung\u201c vorausgegangen, um zu belegen, dass die sanktionierten Handlungen die territoriale Unversehrtheit, Souver\u00e4nit\u00e4t und Unabh\u00e4ngigkeit der Ukraine untergr\u00fcben oder bedrohten. <\/p>\n

    \u201eDie Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen von Jacques Baud sind ganz offensichtlich ein klarer Beleg daf\u00fcr\u201c, urteilt Wagener. \u201eWer durch sein Handeln einen v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg unterst\u00fctzt, muss mit den Konsequenzen rechnen.\u201c Anders als in der russischen Willk\u00fcrjustiz k\u00f6nne Baud Rechtsmittel gegen seine Sanktionierung einlegen und gegen seine Listung klagen. Das will er tun, wie er der Nachrichtenagentur Keystone-SDA sagte. <\/p>\n

    Auf keinen Fall k\u00f6nne man die EU-Sanktionen gegen Baud und andere vergleichen mit den inakzeptablen US-Sanktionen gegen EU-B\u00fcrgerinnen wie die \u201eHate Aid\u201c-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerinnen Josephine Ballon und Anna-Lena von Hodenberg, die kurz vor Weihnachten mit einem Einreiseverbot in die USA belegt wurden. \u201eDer Vergleich zu ,Hate Aid\u2018 ist unpassend und falsch, er soll Hasskriminalit\u00e4t und Propaganda mit Meinungsfreiheit gleichsetzen\u201c, urteilt Gr\u00fcnen-Politiker Wagener. <\/p>\n

    Auch die Linke zeigt Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Haltung der EU-Staaten. Die europolitische Sprecherin der Linksfraktion, Janina B\u00f6ttger, sagte der Frankfurter Rundschau: \u201eRussische Desinformation ist ein massives Problem, die bisherigen Sanktionen gegen von Russland finanzierte und gest\u00fctzte Propagandisten in der EU sind Instrumente einer wehrhaften und handlungsf\u00e4higen Demokratie. In diesem Sinne verstehen wir auch die Entscheidungen des Rates im Dezember.\u201c<\/p>\n

    Baud will sich juristisch wehren <\/p>\n

    Auch sie betonte, dass die \u201eRepression gegen Hate Aid\u201c anders motiviert sei und sich mit den wirtschaftlichen Interessen der Plattformbetreiber decke. \u201eIm Moment erleben wir eine durch die US-Regierung getriebene Einsch\u00fcchterung verschiedener Akteure, die sich f\u00fcr Rechtsstaatlichkeit und demokratische Grundwerte einsetzen\u201c, so B\u00f6ttger. Anders das BSW<\/a>: Dessen Bundesvorsitzender, der Europaabgeordnete Fabio De Masi, sagte der Frankfurter Rundschau: \u201eWir halten Sanktionen nicht f\u00fcr ein geeignetes Mittel im Meinungsstreit und eine Gefahr f\u00fcr Demokratie und Pressefreiheit. Und zwar unabh\u00e4ngig davon, wie man einzelne \u00c4u\u00dferungen bewertet.\u201c<\/p>\n

    Die Grenzen der Meinungsfreiheit bestimme das Strafrecht, \u201eund Meinungskorridore d\u00fcrfen nicht durch willk\u00fcrliche Sanktionen immer enger gezogen werden\u201c. Dadurch entstehe ein \u201eimmer st\u00e4rkerer Konformit\u00e4tsdruck in Politik und Medien\u201c, so De Masi. Ein Gutachten im Auftrag zweier Europaabgeordneter komme zu dem Schluss, dass die Sanktionen nicht mit internationalem und europ\u00e4ischem Recht vereinbar seien. Das BSW kritisiere daher sowohl die Sanktionen gegen Jacques Baud als auch die Bedrohung der Meinungsfreiheit in den USA. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Startseite Politik Stand: 08.01.2026, 16:42 Uhr Von: Pitt von Bebenburg DruckenTeilen Publizist Jacques Baud provoziert mit Schuldzuweisungen an…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":702999,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,548,663,158,3934,3935,13,14,15,12],"class_list":{"0":"post-702998","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europaeische-union","13":"tag-europe","14":"tag-european-union","15":"tag-headlines","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115860371382496957","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/702998","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=702998"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/702998\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/702999"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=702998"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=702998"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=702998"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}