von Stadt und Land finanziell gef\u00f6rderte Theaterhaus<\/a> \u2013 mit Vertretern beider Ebenen im Aufsichtsrat \u2013 mit der politischen Neutralit\u00e4t? Stehe es der Kulturinstitution gut an, weniger als zwei Monate vor dem Wahltermin einseitig dem Gr\u00fcnen-Premier und seinem Wunsch-Nachfolger eine B\u00fchne zu geben?<\/p>\nFDP-Mann Haag will dringend Licht ins Dunkel bringen <\/p>\n
Das tue es nicht, befindet etwa der CDU-Kreisvorsitzende Max M\u00f6rseburg. \u201eGerade in Zeiten, in denen die Demokratie immer weiter unter Beschuss ger\u00e4t, ist es unverantwortlich, wenn bei \u00f6ffentlichen und \u00fcberwiegend \u00f6ffentlich gef\u00f6rderten Institutionen der Eindruck entsteht, diese w\u00fcrden einseitig Wahlkampf betreiben\u201c, sagte er unserer Zeitung. Nicht nur auf den ersten Blick wirke das Plakat am Theaterhaus \u201ewie ein gr\u00fcnes Wahlplakat\u201c. M\u00f6rseburgs Fazit: den handelnden Akteuren fehle offenbar \u201ejegliches Fingerspitzengef\u00fchl\u201c.<\/p>\n
\u00c4hnlich kritisch sieht das der Stuttgarter FDP-Landtagsabgeordnete und Stadtrat Friedrich Haag. Es sei \u201enicht akzeptabel, dass \u00f6ffentlich gef\u00f6rderte Kultureinrichtungen zeitnah vor Wahlen einseitige parteipolitische Veranstaltungen in ihr Programm aufnehmen\u201c, kritisierte er. Gelte f\u00fcr sie etwa keine Karenzzeit wie f\u00fcr andere \u00f6ffentliche Institutionen oder Verb\u00e4nde? \u201eDringend Licht ins Dunkel\u201c will Haag nun per Landtagsanfrage und \u00fcber seine M\u00f6glichkeiten im Gemeinderat bringen.<\/p>\n
Theaterhaus spricht nicht mehr von Kooperation <\/p>\n
F\u00fcr den Sprecher des Theaterhauses gibt es da nichts zu kl\u00e4ren. Die Zusch\u00fcsse von Stadt und Land l\u00e4gen \u201eweiter unter der H\u00e4lfte des Etats\u201c. Ein Neutralit\u00e4tsgebot gelte f\u00fcr das von einem Verein getragene Haus nicht. Man d\u00fcrfe das Geld nur nicht f\u00fcr Personen oder Organisationen verwenden, die sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung bet\u00e4tigten. Es gehe auch nicht um eine Parteiveranstaltung, sondern um die 84. Folge des Neuen Montagskreises \u2013 eine parteipolitisch unabh\u00e4ngige Veranstaltungsreihe, die sich immer mit aktuellen Themen befasse. Das Theaterhaus vermiete seine R\u00e4umlichkeiten dazu lediglich, betont der Sprecher \u2013 im Gegensatz zur zun\u00e4chst verk\u00fcndeten \u201eKooperation\u201c. Weitere Veranstaltungen zur Landtagswahl seien nicht geplant.<\/p>\n
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Umstritten: das Plakat zum Gespr\u00e4chsabend im Theaterhaus. Foto: privat <\/p>\n
Auch die Geldgeber sehen kein Problem. Aus dem Rathaus verlautet, die Stadt f\u00f6rdere die Kulturst\u00e4tte auf Grundlage eines zweckgebundenen Zuwendungsbescheids; sie sei jedoch \u201eweder Veranstalterin noch in die inhaltliche Programmgestaltung eingebunden\u201c. Ein parteipolitisches Neutralit\u00e4tsgebot treffe nur die Stadt selbst, nicht jedoch das Theaterhaus.<\/p>\n
Ministerium sieht in diesem Fall kein Neutralit\u00e4tsgebot <\/p>\n
So sieht man das auch im Gr\u00fcnen-gef\u00fchrten Wissenschaftsministerium. \u201eDer Zuschuss des Landes macht das Theaterhaus nicht zu einer Landeseinrichtung\u201c, erkl\u00e4rt ein Sprecher. Das Neutralit\u00e4tsgebot gelte \u201egrunds\u00e4tzlich und unmittelbar nur f\u00fcr staatliche Organe und staatliche Einrichtungen\u201c.<\/p>\n
Das Interesse an dem Gespr\u00e4chsabend scheint derweil gro\u00df zu sein. Das Parkett und die Trib\u00fcne sind bereits ausgebucht, nur auf den hinteren Reihen der Empore gab es zuletzt noch freie Pl\u00e4tze.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Im Theaterhaus findet eine Veranstaltung statt, zu der Winfried Kretschmann und Cem \u00d6zdemir eingeladen sind.\u00a0Foto: \u00a0 Kretschmann plaudert…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":703191,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1830],"tags":[1634,51,3364,29,8919,30,162303,162301,70044,162302,1441,16070,11980,46486],"class_list":{"0":"post-703190","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-stuttgart","8":"tag-baden-wuerttemberg","9":"tag-cem-oezdemir","10":"tag-de","11":"tag-deutschland","12":"tag-exklusiv","13":"tag-germany","14":"tag-gespraechsabend","15":"tag-neuer-montagskreis","16":"tag-neutralitaetsgebot","17":"tag-staatliche-foerderung","18":"tag-stuttgart","19":"tag-theaterhaus-stuttgart","20":"tag-winfried-kretschmann","21":"tag-zuschuesse"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115860776374372374","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/703190","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=703190"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/703190\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/703191"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=703190"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=703190"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=703190"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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