Die Auseinandersetzung \u00fcber die private Energiewende auf dem Balkon hat einen Wendepunkt erreicht. Das gr\u00f6\u00dfte deutsche Wohnungsunternehmen Vonovia hat in einem Rechtsstreit um die Installation eines Balkonkraftwerks nachgegeben. Ein Mieter aus Aachen, der monatelang gegen die Auflagen des Immobilienriesen k\u00e4mpfte, darf seine Anlage nun vorbehaltlos betreiben. Dieser R\u00fcckzug vor Gericht d\u00fcrfte Signalwirkung haben: Er stellt die bisherige Strategie vieler Vermieter in Frage, die Installation von Steckersolarger\u00e4ten durch hohe b\u00fcrokratische H\u00fcrden faktisch zu verhindern.<\/p>\n
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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) unterst\u00fctzte die Klage des Mieters. Sie sieht in dem Ausgang einen Erfolg f\u00fcr den Umstieg auf erneuerbare Energien in B\u00fcrgerhand<\/a>. Zuvor hatte die Vonovia versucht, den Betrieb der Anlage durch Anforderungen zu erschweren, die f\u00fcr private Anwender kaum zu erf\u00fcllen sind. Der Bochumer Konzern forderte etwa detaillierte Windlastberechnungen, statische Nachweise und die Einhaltung der strengen Normen f\u00fcr Vertikalverglasungen. Mit der nun erfolgten Zustimmung vor Gericht hat sich der Rechtsstreit zugunsten des Mieters erledigt. Vonovia muss laut der DUH zudem die Kosten des Verfahrens tragen.<\/p>\n Hohe Vonovia-Anforderungen<\/p>\n Korrespondenzen des Unternehmens mit Mietinteressenten f\u00fcr Balkonkraftwerke verdeutlichten die Verweigerungshaltung von Vonovia. In technischen Leitf\u00e4den und Checklisten waren f\u00fcr Anlagen mit einer Leistung von lediglich 600 Watt Anforderungen formuliert, die \u00fcblicherweise bei der Errichtung von industriellen Blockheizkraftwerken oder gro\u00dffl\u00e4chigen Photovoltaik-Dachanlagen gelten. So ging es etwa unter dem Aspekt der elektrischen Sicherheit um eine Vorpr\u00fcfung sowie die Installation durch Fachbetriebe. Gleichzeitig machte die Firma technische Vorgaben, wie die Montage einer speziellen Wieland-Steckdose ohne Bohrl\u00f6cher oder sichtbare Kabelverlegungen an der Fassade.<\/p>\n Die Ironie dabei: W\u00e4hrend Vermieter bei Balkonkraftwerken oft auf strengste Einhaltung technischer Normen pochen, profitieren sie an anderer Stelle von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs<\/a>. Laut einem Urteil von 2008 sind Haus- oder Wohnungsbesitzer nicht verpflichtet, ohne konkreten Anlass regelm\u00e4\u00dfige Generalinspektionen der Elektroleitungen in ihren Wohnungen durchzuf\u00fchren. Dies f\u00fchrt dazu, dass alte Elektrik in Deutschland weitgehend Bestandsschutz genie\u00dft. Die Diskrepanz zwischen der gew\u00fcnschten Hochtechnologie am Balkon und dem oft desolaten Zustand der Inneninstallationen f\u00fchrt die selektive Auslegung von Sicherheitsaspekten seit Langem vor Augen.<\/p>\n Schuko-Steckdose reicht aus<\/p>\n Ein Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek von Anfang Dezember untermauere zudem die Rechte der Mieterseite, erl\u00e4utert die DUH. Die Richter haben demnach klargestellt, dass pauschale Bedenken hinsichtlich der Optik oder allgemeine Haftungsrisiken nicht ausreichen, um eine Verweigerung zu rechtfertigen. Besonders bedeutsam sei zudem die gerichtliche Best\u00e4tigung, dass der Anschluss \u00fcber eine herk\u00f6mmliche Schuko-Au\u00dfensteckdose zul\u00e4ssig ist. Eine entsprechende DIN-Produktnorm liegt seit November vor<\/a>. Damit bricht eine weitere Barriere weg: Vermieter verlangten oft teure Spezial-Einspeisesteckdosen<\/a>, die eine Installation durch Fachpersonal zwingend erforderlich machten.<\/p>\n Weiterlesen nach der Anzeige<\/p>\n Rechtsexperten bewerten die aktuelle Entwicklung als klares Signal gegen willk\u00fcrliche H\u00fcrden. Die bisherige Taktik, durch absurd hohe Anforderungen Zeit zu gewinnen und Mieter abzuschrecken, geht laut Einsch\u00e4tzung beteiligter Anw\u00e4lte an der Realit\u00e4t vorbei. Da jetzt ein richtungsweisendes Urteil vorliege und der Branchenf\u00fchrer eingelenkt habe, d\u00fcrfte es f\u00fcr Vermieter in Zukunft deutlich schwieriger werden, Balkonkraftwerke mit Verweis auf statische Feinheiten oder \u00e4sthetische Aspekte abzulehnen.<\/p>\n Die DUH fordert nun eine grundlegende \u00dcberarbeitung der Gestattungsvereinbarungen in der gesamten Wohnungswirtschaft. Da Mini-Solaranlagen mittlerweile rechtlich privilegiert und politisch ausdr\u00fccklich gewollt seien, m\u00fcssten die Vorgaben der Branche an die Realit\u00e4t angepasst werden. F\u00fcr Millionen von Menschen in Mietverh\u00e4ltnissen bringe die aktuelle Entwicklung nicht nur Rechtssicherheit, sondern auch die Chance, ohne unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige juristische oder finanzielle H\u00fcrden an der dezentralen Stromerzeugung teilzunehmen.<\/p>\n