Schleswig-Holsteins Ministerpr\u00e4sident Daniel G\u00fcnther fordert bei \u201eMarkus Lanz\u201c ein Social-Media-Verbot f\u00fcr Unter-16-J\u00e4hrige. Auch Medien sollten st\u00e4rker kontrolliert werden. Seine Aussagen zu \u201eQualit\u00e4tskriterien\u201c l\u00f6sen partei\u00fcbergreifend scharfe Kritik aus.<\/p>\n
Der Ministerpr\u00e4sident von Schleswig-Holstein, Daniel G\u00fcnter, hat mit einem TV-Auftritt eine Debatte \u00fcber Meinungs- und Pressefreiheit ausgel\u00f6st. Gegen Ende der Sendung von \u201eMarkus Lanz\u201c am Mittwoch <\/a>ging es um ein m\u00f6gliches Verbot von Social-Media f\u00fcr junge Menschen unter 16 Jahre. <\/p>\n \u201eDas muss kommen\u201c, sagte G\u00fcnther. Zudem forderte er die Regulierung von Tech-Konzernen und eine Digitalabgabe, um traditionelle Medien zu st\u00fctzen. \u201eEine Demokratie funktioniert nur, wenn diese Institutionen funktionieren\u201c, sagte er.<\/p>\n \u201eWenn J.D. Vance das h\u00f6rt, haben wir morgen den n\u00e4chsten \u00c4rger\u201c, scherzte Moderator Markus Lanz.<\/p>\n \u201eMachen wir uns doch nichts vor \u2013 der steckt ja mit dahinter\u201c, entgegnete G\u00fcnther. \u201eMan merkt doch, dass die Vereinigten Staaten ihre politischen Ziele nicht erreichen, um Demokratie im Moment zu st\u00e4rken, sondern um schlicht und ergreifend ihre Machtinteressen zu vertreten\u201c.<\/p>\n Er beklagte neue Mediendynamiken, die \u00fcber Social Media in den Journalismus \u00fcbergehen w\u00fcrden. \u201eSelbst Abgeordnete unserer Fraktion, die gucken sich so einen Quatsch an\u201c, sagte G\u00fcnther \u2013 erst einmal, ohne konkret zu werden. \u201eViele Medien orientieren sich mittlerweile auch an diesen ganzen sozialen Medien, indem sie selbst politische Agitation betreiben und ja nicht mehr Journalismus machen\u201c.<\/p>\n Dann nannte G\u00fcnther den Fall um die kurzfristig doch nicht ins Verfassungsgericht gew\u00e4hlte Frauke Brosius-Gersdorf. \u201eIch glaube, wir m\u00fcssen viel, viel mehr aufwachen, dass das unsere Gegner und auch die Feinde von Demokratie sind, und wenn wir uns nicht zusammenrei\u00dfen und mit zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammenschlie\u00dfen, um uns gegen solche Exzesse auch zu wehren, dann werden wir unsere Demokratie in Deutschland in den n\u00e4chsten zehn Jahren nicht wiedererkennen\u201c, sagte der Ministerpr\u00e4sident.<\/p>\n Lanz hakte nach. Die von G\u00fcnther angesprochenen Portale w\u00fcrden sich angesichts der Vorw\u00fcrfe sicherlich auf ihre Meinungsfreiheit berufen. An welchem Punkt sei es also legitim, einzugreifen?<\/p>\n \u201eEs ist nicht nur Aufgabe von Politik, Demokratie zu sch\u00fctzen\u201c, sagte G\u00fcnther. \u201eIch finde, alle Zivilorganisationen m\u00fcssen sich auch zur Demokratie bekennen. Und ich glaube auch, dass es innerhalb der Medien eine Diskussion dar\u00fcber geben muss, welche Qualit\u00e4tskriterien m\u00fcssen Medien eigentlich auch erf\u00fcllen\u201c, fuhr er fort. Man habe ja zum Gl\u00fcck Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland. \u201eAber wenn man eine solche Einflussnahme hat wie Medien, dann muss man eben auch bestimmte Qualit\u00e4tskriterien einhalten\u201c. <\/p>\n \u201eDa stimmt in der Regel nichts drin\u201c, kritisiert G\u00fcnther<\/p>\n G\u00fcnther beklagte, dass oft ohne zweite Quelle berichtet w\u00fcrde und h\u00e4ufig Meinungsmache ver\u00f6ffentlicht werde. \u201eWenn ich mir Nius-Artikel angucke, mit denen ich irgendwas zu tun habe, kann ich nur sagen, da stimmt in der Regel nichts drin. Das ist einfach vollkommen faktenfrei, was an der Stelle gemacht wird.\u201c<\/p>\n \u201eAber die treten eben auf und machen Leuten den Eindruck, als w\u00e4re das sozusagen im Sinne der Meinungsfreiheit etwas, was man in unserem Land sagen darf.\u201c Es sei falsch, das einfach hinzunehmen.<\/p>\n Lanz pflichtete G\u00fcnther zwar bei, dass bei den genannten Beispielen hart zugespitzt oder Dinge weggelassen w\u00fcrden. Die Fakten seien jedoch h\u00e4ufig korrekt. Der ebenfalls anwesende Journalist und China-Experte Adrian Geiges hatte angesichts von G\u00fcnthers Vorschl\u00e4gen \u201egemischte Gef\u00fchle\u201c. \u201eIch habe zehn Jahre in China gelebt, in einem Land, in dem das Internet zensiert wird, und da wird dann am Ende schnell fast alles zensiert\u201c, sagte er.<\/p>\n Die Funke-Journalistin Melanie Amman erg\u00e4nzte zudem, dass es in Deutschland m\u00f6glich sei, sich gegen Falschberichterstattung zu wehren. <\/p>\n Kritik von Politikern aus CDU, FDP und AfD<\/p>\n Der FDP-Vize Wolfgang Kubicki bezeichnete G\u00fcnthers Auftritt nach der Sendung als \u201eabsolut inakzeptables, autorit\u00e4res Geschwurbel von Daniel G\u00fcnther\u201c. Auf X schrieb er<\/a>: \u201eFinger weg von der Presssfreiheit (sic!)\u201c. <\/p>\n \u00c4hnlich \u00e4u\u00dferte sich der FDP-Parteichef Christian D\u00fcrr, der G\u00fcnthers Aussagen als \u201eerschreckendes Verst\u00e4ndnis von Presse- und Meinungsfreiheit\u201c bezeichnete.<\/p>\n Der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Stephan Brandner, griff G\u00fcnther in einer Mitteilung gewohnt scharf an: \u201eSeine absurden Forderungen, mit Regulierungen, Zensur und Verboten gegen unliebsame Medien und Meinungen vorzugehen, entlarven den wirklichen Verfassungsfeind\u201c.<\/p>\n Auch aus der eigenen Partei kamen kritische T\u00f6ne. Der CDA-Regionsvorsitzende in Potsdam, Jan Jacobi, schrieb auf X:<\/a> \u201eIch bin entsetzt, wie ein CDU-MP dar\u00fcber fabuliert, welche Meinungs\u00e4u\u00dferungen in unserem Land noch zul\u00e4ssig sein sollen\u201c.<\/p>\n Rechtsanwalt Joachim Steinh\u00f6fel kommentierte auf X:<\/a> \u201eWenn G\u00fcnther als Ministerpr\u00e4sident Medien als \u201aFeinde der Demokratie\u2018 bezeichnet, Zensur und weitere Eingriffe zu Lasten der Meinungsfreiheit auf den Plattformen fordert, hat er damit den Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung verlassen.\u201c<\/p>\n Der Staatsrechtler Volker Boehme-Ne\u00dfler sprach gegen\u00fcber WELT TV von einem \u201eVersuch von psychologischer Zensur\u201c. \u201eEs erschreckt mich, (…) wie wenig Gef\u00fchl und wie wenig Ahnung von der Meinungsfreiheit ein deutscher Ministerpr\u00e4sident hat.\u201c Dass nur Medien im demokratischen Diskurs mitreden d\u00fcrften, solange sie bestimmte Qualit\u00e4tsmerkmale erf\u00fcllen, sei \u201ev\u00f6llig verfassungswidrig\u201c. <\/p>\n \u201eMan darf polemisieren, man darf auch Quatsch erz\u00e4hlen. Das geh\u00f6rt auch zur Meinungs- und Medienfreiheit dazu, solange es eben keine Volksverhetzung und solange es nicht strafbar wird\u201c, sagte Boehme-Ne\u00dfler. Die Qualit\u00e4t werde von der Gesellschaft beurteilt.<\/p>\n Unterst\u00fctzung erhielt G\u00fcnther derweil von Gr\u00fcnen-MdB Till Steffen: \u201eDaniel G\u00fcnther will, dass Medien auf Qualit\u00e4tskriterien achten. FDP-Leute, wie Kubicki oder D\u00fcrr verstehen ihn absichtlich falsch und sagen, er wolle die Pressefreiheit einschr\u00e4nken\u201c, schrieb er auf X.<\/a> Auch der ehemalige CDU-Generalsekret\u00e4r Ruprecht Polenz gab G\u00fcnther recht.<\/a><\/p>\n lay<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Schleswig-Holsteins Ministerpr\u00e4sident Daniel G\u00fcnther fordert bei \u201eMarkus Lanz\u201c ein Social-Media-Verbot f\u00fcr Unter-16-J\u00e4hrige. 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