{"id":704013,"date":"2026-01-09T01:32:17","date_gmt":"2026-01-09T01:32:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/704013\/"},"modified":"2026-01-09T01:32:17","modified_gmt":"2026-01-09T01:32:17","slug":"gipfeltreffen-in-paris-europa-am-rande-eines-kriegs-gegen-russland-und-amerika","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/704013\/","title":{"rendered":"Gipfeltreffen in Paris: Europa am Rande eines Kriegs gegen Russland und Amerika"},"content":{"rendered":"

Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj (links), der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer im Pariser Elysee-Palast am 6. Januar 2026 [AP Photo\/Ludovic Marin]<\/p>\n

Am 6. Januar trafen sich f\u00fchrende europ\u00e4ische Regierungschefs mit dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj, dem kanadischen Premierminister Mark Carney und den beiden Russland-Unterh\u00e4ndlern der Trump-Regierung Steve Wittkoff und Jared Kushner, Trumps Schwiegersohn. <\/p>\n

Die versammelten Nato-Vertreter erkl\u00e4rten ihre Bereitschaft, die Ukraine mit Waffen zu beliefern und dort auf unbefristete Zeit Truppen zu stationieren, um das Land als Milit\u00e4rbasis an der Grenze zu Russland aufzubauen, sobald ein Waffenstillstand vereinbart ist. Russland wollte eben diese Situation durch seinen \u00dcberfall auf die Ukraine verhindern und hat bereits gedroht, auf Nato-Truppen zu schie\u00dfen, wenn sie in der Ukraine ankommen. Angesichts dessen ist die Behauptung der USA und Europas, sie wollten mit Russland \u00fcber ein Ende des Krieges verhandeln, eine Farce. Vielmehr zielt die Pariser Erkl\u00e4rung darauf ab, Russland zu einer Fortsetzung des Krieges zu provozieren und potenziell die Bedingungen f\u00fcr eine Eskalation zu einem totalen Krieg in ganz Europa zu schaffen.<\/p>\n

Der Elefant im Raum waren jedoch Trumps offen illegaler \u00dcberfall auf Venezuela und die gef\u00e4hrlichen Konflikte zwischen Washington und seinen Nato-Verb\u00fcndeten, nachdem der amerikanische Pr\u00e4sident damit gedroht hat, das zu D\u00e4nemark geh\u00f6rige Gr\u00f6nland zu besetzen. Die BBC berichtete, die \u201eGrundatmosph\u00e4re bei dem Gipfeltreffen war \u00e4u\u00dferst angespannt\u201c, w\u00e4hrend die d\u00e4nische Ministerpr\u00e4sidentin Mette Frederiksen neben Witkoff und Kushner sa\u00df. Laut BBC war Frederiksen \u201evon ihren europ\u00e4ischen Kollegen unter Druck gesetzt worden, sich wegen Gr\u00f6nland nicht mit den USA anzulegen, um deren Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine nicht zu gef\u00e4hrden\u201c.<\/p>\n

Der Kapitalismus st\u00fcrzt \u2013 wie schon zweimal im 20. Jahrhundert \u2013 wieder in einen Weltkrieg, und nur die Arbeiterklasse kann ihn aufhalten. Selbst die nominell diplomatischen Initiativen der Nato-M\u00e4chte bei dem Gipfel, wie die von sieben Staaten verfasste Erkl\u00e4rung, in der sie Washington wegen Gr\u00f6nland warnen, waren Ausdruck zunehmender Angst vor einem Krieg, der zwischen den Nato-M\u00e4chten, den vermeintlich \u201eVerb\u00fcndeten\u201c, ausbrechen w\u00fcrde und den sie nicht aufhalten k\u00f6nnen. Es ist die Aufgabe der Arbeiterklasse, eine katastrophale milit\u00e4rische Eskalation zu verhindern, indem sie den Vertretern der kapitalistischen Oligarchie die Macht entrei\u00dft.<\/p>\n

Vorgeblich ging es bei dem Gipfel um die Ausarbeitung der Erkl\u00e4rung von Paris. Diese ruft die Nato-Staaten dazu auf, in Koordination mit Washington die Waffenlieferungen an die Ukraine fortzusetzen und dort Truppen zu stationieren. Dieses Vorgehen birgt das Risiko, einen totalen Krieg gegen Russland zu provozieren.<\/p>\n

In der Erkl\u00e4rung hei\u00dft es: \u201eWir sind bereit, uns […] zu einem System politisch und rechtlich verbindlicher Garantien zu bekennen, die mit Inkrafttreten eines Waffenstillstands greifen.\u201c Allerdings nennt sie weder einen Zeitplan noch konkrete Pl\u00e4ne oder verpflichtet sich auch nur dazu, dies zu tun. Die Erkl\u00e4rung besagt lediglich, dass die Unterzeichner bereit sein k\u00f6nnen, sich in Zukunft, nach Aushandlung eines Waffenstillstands, dazu zu verpflichten, wenn dies \u201eim Einklang mit unseren jeweiligen rechtlichen und verfassungsm\u00e4\u00dfigen Regelungen\u201c geschehen kann.<\/p>\n

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In der Erkl\u00e4rung wird eine \u201emultinationale Truppe f\u00fcr die Ukraine\u201c gefordert, \u201eim Fall einer glaubhaften Einstellung der Feindseligkeiten\u201c. Die Unterzeichner schlagen einen \u201evorgeschlagenen \u00dcberwachungs- und Verifizierungsmechanismus f\u00fcr einen Waffenstillstand unter F\u00fchrung der USA\u201c vor, eine Organisation, deren Sitz in Paris sein soll. Die Garantien umfassen au\u00dferdem \u201everpflichtende Zusagen zur Unterst\u00fctzung der Ukraine zur Wiederherstellung des Friedens im Fall eines k\u00fcnftigen bewaffneten Angriffs durch Russland\u201c und ein \u201eBekenntnis zur Vertiefung der langfristigen Verteidigungszusammenarbeit mit der Ukraine\u201c.<\/p>\n

Doch w\u00e4hrend sie diese Drohungen gegen Russland aussprachen, verfassten sieben europ\u00e4ische M\u00e4chte \u2013\u00a0Gro\u00dfbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, Polen, Spanien und D\u00e4nemark \u2013 auch eine \u201eGemeinsame Erkl\u00e4rung zu Gr\u00f6nland\u201c. Zwar wird Washington darin trotz seines Angriffs auf Venezuela und seiner Drohungen, dieses Land selbst zu regieren und sein \u00d6l zu beschlagnahmen, als \u201ewesentlicher Partner\u201c gepriesen, doch richtet sie sich unmissverst\u00e4ndlich gegen die Kriegsdrohungen an D\u00e4nemark.<\/p>\n

In der Erkl\u00e4rung wird erinnert: \u201eDas K\u00f6nigreich D\u00e4nemark \u2013 einschlie\u00dflich Gr\u00f6nlands \u2013 geh\u00f6rt zur NATO.\u201c Gleichzeitig wird darin gefordert, die \u201eGrunds\u00e4tze der VN-Charta\u201c zu wahren, \u201ewozu auch die Souver\u00e4nit\u00e4t, die territoriale Unversehrtheit und die Unverletzlichkeit von Grenzen geh\u00f6ren.\u201c Am Schluss der Erkl\u00e4rung hei\u00dft es: \u201eGr\u00f6nland geh\u00f6rt seiner Bev\u00f6lkerung. D\u00e4nemark und Gr\u00f6nland \u2013 und nur sie allein \u2013 entscheiden \u00fcber Angelegenheiten, die D\u00e4nemark und Gr\u00f6nland betreffen.\u201c<\/p>\n

Die Erkl\u00e4rung krankt an einer offensichtlichen und fatalen Schw\u00e4che: Sie setzt auf Beschw\u00f6rungen des V\u00f6lkerrechts und der Solidarit\u00e4t innerhalb der Nato, um Washington davon abzuhalten, Gr\u00f6nland zu besetzen. Doch der \u00dcberfall der Trump-Regierung auf Venezuela und ihre Drohungen, gewaltsam gegen D\u00e4nemark vorzugehen, zeigen ihre Verachtung sowohl f\u00fcr das V\u00f6lkerrecht als auch f\u00fcr die Nato.<\/p>\n

Die Kommentare zum Pariser Gipfeltreffen waren jedoch weitgehend beherrscht von weiteren Drohungen mit Milit\u00e4raktionen gegen Russland. Die rechtsextreme italienische Regierung erkl\u00e4rte, sie werde keine Truppen in der Ukraine stationieren, doch die Regierungschefs mehrerer europ\u00e4ischer Gro\u00dfm\u00e4chte beschrieben ihre Pl\u00e4ne f\u00fcr potenzielle k\u00fcnftige Truppenstationierungen gegen Russland, falls es zu einem Waffenstillstand kommen sollte.<\/p>\n

Macron erkl\u00e4rte nach dem Gipfeltreffen in den Abendnachrichten auf France2: \u201eWir werden uns am Wiederaufbau der ukrainischen Armee beteiligen. Nach einem Waffenstillstand k\u00f6nnten Tausende von Soldaten stationiert werden, um den Frieden in der Ukraine zu sichern. Dies wird im Kontext unserer Milit\u00e4roperationen im Ausland geschehen und organisiert werden.\u201c Damit bekr\u00e4ftigte er seine wiederholten Ank\u00fcndigungen, Truppen in die Ukraine zu schicken, die er seit 2024 trotz des \u00fcberw\u00e4ltigenden Widerstands der Bev\u00f6lkerung Frankreichs und Westeuropas abgegeben hatte.<\/p>\n

Der britische Premierminister Keir Starmer gab noch detailliertere Versprechen ab, im Falle eines Waffenstillstands Tausende von kampfbereiten britischen und franz\u00f6sischen Soldaten auf ukrainischem Boden zu stationieren.<\/p>\n

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David North<\/p>\n

30 Jahre Krieg: Amerikas Griff nach der Weltherrschaft 1990\u20132020<\/p>\n

Seit dem ersten Golfkrieg 1990\u20131991 f\u00fchren die Vereinigten Staaten ununterbrochen Krieg.\u00a0Gest\u00fctzt auf ein marxistisches Verst\u00e4ndnis der Widerspr\u00fcche des US- und des Weltimperialismus analysiert David North die Milit\u00e4rinterventionen und geopolitischen Krisen der letzten 30 Jahre.<\/p>\n

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Er sagte: \u201eWir erkl\u00e4ren hiermit unsere Absicht, im Falle eines Friedensabkommens Truppen in der Ukraine zu stationieren. Dies ist ein wichtiger Bestandteil unserer eisernen Verpflichtung, der Ukraine langfristig beizustehen. Die Unterzeichnung der Erkl\u00e4rung schafft die Grundlagen zum Aufbau eines juristischen Rahmens, innerhalb dessen franz\u00f6sische und britische Truppen auf ukrainischem Boden operieren k\u00f6nnen. … Neben unseren Pl\u00e4nen zum Aufbau einer Koordinationsstelle werden Gro\u00dfbritannien und Frankreich auch \u201amilit\u00e4rische Drehkreuze\u2018 in der gesamten Ukraine errichten, um den Einsatz und den Bau gesch\u00fctzter Einrichtungen f\u00fcr Waffen und milit\u00e4rische Ausr\u00fcstung zur Unterst\u00fctzung der Verteidigungsbed\u00fcrfnisse der Ukraine zu erm\u00f6glichen.\u201c<\/p>\n

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz erkl\u00e4rte vor der Presse, Berlins Pl\u00e4ne nach dem Waffenstillstand k\u00f6nnten unter anderem die Stationierung von Truppen f\u00fcr die Ukraine in benachbarten Nato-Staaten beinhalten. Er f\u00fcgte hinzu, die Bundesregierung und der Bundestag w\u00fcrden Entscheidungen \u00fcber das Ausma\u00df der milit\u00e4rischen Aktivit\u00e4ten Deutschlands treffen, sobald die Bedingungen f\u00fcr einen hypothetischen russisch-ukrainischen Waffenstillstand bekannt seien. Er erkl\u00e4rte, man schlie\u00dfe prinzipiell nichts aus.<\/p>\n

Genau wie die Erkl\u00e4rung zu Gr\u00f6nland ist auch dieser Kurs gegen\u00fcber Russland von enormen Widerspr\u00fcchen gepr\u00e4gt. In den herrschenden Kreisen Europas erkl\u00e4rt niemand, wie oder wann ein Waffenstillstand ausgehandelt wird, damit ihre Pl\u00e4ne in Kraft treten k\u00f6nnen, oder warum Moskaus Forderung, die Ukraine solle ein neutraler Pufferstaat zwischen Russland und den Nato-M\u00e4chten werden, inakzeptabel sei.<\/p>\n

Sie k\u00f6nnten sagen: \u201eWir haben die Ukraine zum Krieg gegen Russland gedr\u00e4ngt und auf ihren Sieg gehofft, damit wir Russland so vergewaltigen und auspl\u00fcndern k\u00f6nnen wie Trump Venezuela vergewaltigen und auspl\u00fcndern will. Es lief nicht wie geplant, die Ukraine hat Millionen Soldaten verloren und steht vor der Niederlage, aber wir hielten es f\u00fcr leichter, Sie dar\u00fcber zu bel\u00fcgen. Die D\u00e4monisierung Moskaus war ein gro\u00dfartiger Vorwand, um die Sozialausgaben zu k\u00fcrzen und aufzur\u00fcsten, und, ehrlich gesagt, war es uns egal, wie viele Ukrainer gestorben sind. Jetzt k\u00f6nnten die Vereinigten Staaten uns m\u00f6glicherweise den Krieg erkl\u00e4ren, aber vertrauen Sie uns, wir haben noch viele gro\u00dfartige Ideen.\u201c<\/p>\n

Das w\u00e4re allerdings mehr Ehrlichkeit, als man von den europ\u00e4ischen Regierungen erwarten kann. Sie treiben eine milit\u00e4rische Eskalation gegen Russland voran und versuchen, Washington bei ihren Kriegspl\u00e4nen in Europa an Bord zu halten \u2013 trotz der explosiven Spannungen mit den USA und obwohl Trump damit droht, das Nato-B\u00fcndnis zu brechen und milit\u00e4rische Ma\u00dfnahmen gegen europ\u00e4ische L\u00e4nder zu ergreifen. <\/p>\n

Um den Krieg zu beenden, muss die Arbeiterklasse politisch mobilisiert werden, das\u00a0hei\u00dft eine Bewegung von Arbeitern und Jugendlichen gegen imperialistischen Krieg aufgebaut werden, die den kapitalistischen Regierungen und der Finanzoligarchie die Macht entrei\u00dft. Das erfordert die Vereinigung der Arbeiter in Europa, der Ukraine, Russland, Amerika und im Rest der Welt in einem Kampf f\u00fcr Sozialismus.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj (links), der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer im…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":704014,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4013],"tags":[331,332,13,14,15,4043,4044,850,307,12],"class_list":{"0":"post-704013","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-russland","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-headlines","11":"tag-nachrichten","12":"tag-news","13":"tag-russia","14":"tag-russian-federation","15":"tag-russische-foederation","16":"tag-russland","17":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115862565556186359","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/704013","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=704013"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/704013\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/704014"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=704013"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=704013"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=704013"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}