![\"Windecks](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/01\/be621555-3591-43ef-be15-7aebf53f01dd.jpeg\")
<\/p>\nF\u00fcr viele Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis hat das neue Jahr mit einem finanziellen Lichtblick begonnen. Kurz vor dem Jahreswechsel haben 16 der insgesamt 19 St\u00e4dte und Gemeinden in der Region Post vom NRW-Kommunalministerium erhalten. Die frohe Botschaft aus der Landeshauptstadt: Das Land \u00fcbernimmt einen erheblichen Teil ihrer sogenannten Altschulden.<\/p>\n
Die H\u00f6he der Verbindlichkeiten, um die das Land die 16 betroffenen Rhein-Sieg-Kommunen erleichtert, bel\u00e4uft sich insgesamt auf rund 157,6 Millionen Euro. NRW-weit werden nach Angaben der Landesregierung insgesamt 167 St\u00e4dte und Gemeinden im Umfang von rund 8,9 Milliarden Euro entschuldet.<\/p>\n
Siegburgs Schulden verringern sich um mehr als 35 Millionen Euro<\/p>\n
Gr\u00f6\u00dfter Profiteur dieses Schuldenerlasses ist im Rhein-Sieg-Kreis die Kreisstadt Siegburg. Ihr Schuldenberg wird durch die Entscheidung des Landtages um rund 35,2 Millionen Euro verringert. Immerhin fast 22 Millionen Euro sind es f\u00fcr Hennef. Am geringsten f\u00e4llt der Schuldenerlass mit 50.087 Euro f\u00fcr Swisttal aus.\u00a0Die Summe, um die die 16 Kommunen im Einzelfall entlastet werden, entspricht einem Anteil von 41,1 Prozent ihrer sogenannten \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Liquidit\u00e4tskredite.<\/p>\n
Dabei handelt es sich um eine Art kommunalen Dispokredit, der h\u00e4ufig genutzt wurde, um laufende Kosten zu decken. Als \u201e\u00fcberm\u00e4\u00dfig\u201c im Sinne des im Juli 2025 beschlossenen\u00a0 Altschuldenentlastungsgesetzes gelten solche Verbindlichkeiten dann, wenn es in einer Kommune zum Stichtag 31. Dezember 2023 eine Pro-Kopf-Verschuldung von mindestens 1500 Euro je Einwohnerin und Einwohner gibt.<\/p>\n
In den Kommunen, die vom Altschuldenerlass profitieren, ist die Zufriedenheit \u00fcber den Beschluss des Landtages erwartungsgem\u00e4\u00df gro\u00df. \u201eEs ist ein richtiger Schritt, dass das Land, das eine deutlich bessere Bonit\u00e4t hat, einen Teil unserer Schulden \u00fcbernimmt\u201c, sagt Aleandra Gau\u00df (Gr\u00fcne), die B\u00fcrgermeisterin von Windeck. Sie ist auch zweite Vizepr\u00e4sidentin des St\u00e4dte- und Gemeindebundes NRW und arbeitete vor ihrer Wahl zur B\u00fcrgermeisterin im NRW-Finanzministerium.<\/p>\n
Windeck muss j\u00e4hrlich rund 300.000 Euro weniger f\u00fcr Zinsen ausgeben<\/p>\n
Rund 300.000 Euro werde die Gemeinde nun j\u00e4hrlich sparen, weil sie die Zinszahlungen f\u00fcr die erlassenen Schulden nicht mehr aufbringen muss, erwartet Gau\u00df. Einen gro\u00dfen finanziellen Spielraum schaffen die eingesparten Zinszahlungen allerdings nicht, glaubt die Windecker B\u00fcrgermeisterin. \u201eDer Betrag wird wieder weggepuffert durch die zus\u00e4tzlichen Aufgaben, die auf uns zukommen\u201c, sagt sie.<\/p>\n
Die Entlastung zeige aber, dass die schwarz-gr\u00fcne Landesregierung deutlich \u201ekommunalfreundlicher\u201c sei als Vorg\u00e4ngerregierungen. \u201eIch sage das \u00fcbrigens nicht, weil meine Partei an der Landesregierung beteiligt ist\u201c, betont Gau\u00df. Perspektivisch hofft sie auf strukturelle Ver\u00e4nderungen bei den Kommunalfinanzen, die St\u00e4dte und Gemeinden dann auch dauerhaft entlasten. \u201eWenn ich da einen Wunsch freih\u00e4tte, w\u00e4re es der nach konsequenter Anwendung des Konnexit\u00e4tsprinzips: Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen\u201c, so Gau\u00df.<\/p>\n
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Windeck wird nach der teilweisen Schulden\u00fcbernahme durch das Land k\u00fcnftig pro Jahr rund 300.000 Euro an Zinskosten sparen, rechnet B\u00fcrgermeisterin Alexandra Gau\u00df vor.<\/p>\n
Copyright: Ralf Rohrmoser-von Glasow<\/p>\n
J\u00e4hrliche Einsparungen bei den Zinszahlungen zwischen einer und 1,5 Millionen Euro erwartet Siegburgs B\u00fcrgermeister Stefan Rosemann (SPD) durch die Teilentschuldung f\u00fcr seine Stadt. Positiv sei auch, dass durch den Schuldenerlass das Eigenkapital der betroffenen Kommunen gest\u00e4rkt werde. \u201eIch will nicht undankbar klingen, aber tats\u00e4chlich kann das erst der Anfang sein\u201c, sagt Rosemann. \u201eEchte finanzielle Entlastung gibt es nur, wenn bei allem, was sich Bund und L\u00e4nder ausdenken und das von den Kommunen umgesetzt werden muss, die Kommunen nicht draufzahlen.\u201c<\/p>\n
Positiv k\u00f6nne sich f\u00fcr die Finanzen von St\u00e4dten und Gemeinden auch auswirken, wenn Bund und L\u00e4nder bei F\u00f6rderprogrammen f\u00fcr die Kommunen \u201edas B\u00fcrokratiemonster\u201c beseitigen w\u00fcrden. Wenn seine Stadtverwaltung von F\u00f6rderprogrammen profitieren wolle, dann verursache das wegen des erheblichen b\u00fcrokratischen Aufwands zun\u00e4chst einmal erhebliche Kosten.\u00a0<\/p>\n
Landtagsabgeordneter fordert finanzielle Stabilit\u00e4t f\u00fcr Kommunen<\/p>\n
Positiv f\u00e4llt erwartungsgem\u00e4\u00df auch die Reaktion von Vertretern der schwarz-gr\u00fcnen Koalition im D\u00fcsseldorfer Landtag aus.<\/p>\n
Als „eine extrem gute Nachricht f\u00fcr viele St\u00e4dte und Gemeinden\u201d, bezeichnet der Landtagsabgeordnete Martin Metz (Gr\u00fcne) die Entscheidung des Landtags. ,\u201eDas Land steht zu seinen Versprechen und zu seiner Verantwortung. Es l\u00e4sst die Kommunen in schweren Zeiten nicht im Stich und entlastet sie in gro\u00dfem Umfang von ihren Altschulden\u201c, kommentiert der CDU-Landtagsabgeordnete Sascha Liensch (CDU). \u201eDas ist ein wichtiges Signal: Kommunen sind mehr als Verwaltung. Sie organisieren das t\u00e4gliche Leben vor Ort. Damit sie diese Aufgaben zuverl\u00e4ssig erf\u00fcllen k\u00f6nnen, brauchen sie Entscheidungsfreiheit und vor allem finanzielle Stabilit\u00e4t.\u201c<\/p>\n
Viele St\u00e4dte und Gemeinden h\u00e4tten jahrelang Kredite aufnehmen m\u00fcssen, um laufende Ausgaben zu decken. Eine Notl\u00f6sung sei so zum Dauerzustand geworden. Besonders strukturschwache Kommunen seien dadurch in eine Abw\u00e4rtsspirale gerutscht.<\/p>\n
Da werden die Falschen belohnt und die Falschen bestraft<\/p><\/blockquote>\n
Matthias Gro\u00dfgarten (SPD), Niederkasseler B\u00fcrgermeister<\/p>\n
Unter den drei Kreiskommunen, die nicht vom Altschuldenentlastungsgesetz profitieren, ist Niederkassel. Dessen B\u00fcrgermeister Matthias Gro\u00dfgarten (SPD) sieht den teilweisen Schuldenerlass in der vom Land gew\u00e4hlten Form kritisch. \u201eMeiner Meinung nach ist es falsch, dass nur Liquidit\u00e4tskredite ber\u00fccksichtigt werden\u201c, sagt er. So w\u00fcrden Kommunen, die bei den laufenden Ausgaben sparsam gewesen seien und keine oder geringe Liquidit\u00e4tskredite aufgenommen h\u00e4tten, faktisch benachteiligt. \u201eDa werden\u00a0 die Falschen belohnt und die Falschen bestraft\u201c, sagt er.<\/p>\n
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