Der erste Schritt ist gemacht, um den Streit um die R\u00fcckforderung von Corona-Soforthilfen zu befrieden. Wie von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut angek\u00fcndigt, hat die L-Bank die Urteile des Verwaltungsgerichtshofs akzeptiert, die Grundsatzentscheidungen sind damit rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n
Zinsforderungen m\u00fcssen fallengelassen werden<\/p>\n
Nun m\u00fcssen rasch weitere Schritte folgen. Dazu geh\u00f6rt vor allem, dass die Tausende von Unternehmern und Selbstst\u00e4ndigen gegen die R\u00fcckzahlung der allersten Corona-Soforthilfe Widerspruch eingelegt oder geklagt hatten, das Geld zur\u00fcckerstattet wird. Dass in all diesen F\u00e4llen auch die Zinsforderungen der L-Bank fallengelassen werden m\u00fcssen, versteht sich von selbst.<\/p>\n
Ob auch diejenigen, die widerspruchs- und klaglos zur\u00fcckbezahlt haben, ihr Geld wiederbekommen, ist eine andere Frage. Politisch w\u00e4re es wegen der Gleichbehandlung gut, doch rechtlich ist das zugegebenerma\u00dfen nicht einfach.<\/p>\n