{"id":705228,"date":"2026-01-09T13:08:11","date_gmt":"2026-01-09T13:08:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/705228\/"},"modified":"2026-01-09T13:08:11","modified_gmt":"2026-01-09T13:08:11","slug":"brandenburg-landtag-lehnt-antrag-auf-aufloesung-ab","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/705228\/","title":{"rendered":"Brandenburg: Landtag lehnt Antrag auf Aufl\u00f6sung ab"},"content":{"rendered":"

Der Brandenburger Landtag hat den Antrag der AfD \u00fcber die Aufl\u00f6sung des Parlamentes abgelehnt. Die n\u00f6tige Zweidrittelmehrheit kam nicht zustande, nur 36 Abgeordnete stimmten daf\u00fcr, 47 dagegen \u2013 n\u00f6tig w\u00e4ren 59 Ja-Stimmen gewesen. Das BSW<\/a> schloss sich dabei dem AfD-Antrag an.\n<\/p>\n

Die Abstimmung fand im Rahmen einer Sondersitzung statt, die nach dem von Ministerpr\u00e4sident Dietmar Woidke (SPD<\/a>) verk\u00fcndeten Aus der Regierungskoalition von SPD und BSW beantragt worden war. Mehrere BSW-Abgeordnete waren aus ihrer Partei ausgetreten und hatten das Regierungsb\u00fcndnis damit in eine Krise gest\u00fcrzt.\u00a0Die Debatte zu dem Antrag war von pers\u00f6nlichen Scharm\u00fctzeln und teils populistischen \u00c4u\u00dferungen gepr\u00e4gt.\n<\/p>\n

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Hans-Christoph Berndt griff die Pl\u00e4ne der SPD f\u00fcr ein neues B\u00fcndnis mit der CDU<\/a> deutlich an. Eine solche Koalition w\u00fcrde dem W\u00e4hlerwillen widersprechen. Berndt kritisierte vor allem die Wechsel von BSW-Abgeordneten in die SPD-Fraktion: „Mit diesen Wechseln ist der Landtag Brandenburg kein Abbild, sondern ein Zerrbild der Wahlen.“ Berndt warf Ministerpr\u00e4sident Woidke und der CDU vor, aus Angst vor Macht- und Mandatsverlust keine Neuwahlen zu wollen. Au\u00dferdem kritisierte er die Arbeit der Landesregierung und wies Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck, die AfD-Forderung nach Neuwahlen sei ein taktisches Man\u00f6ver.\n<\/p>\n

SPD nennt AfD-Antrag populistisch <\/p>\n

Bj\u00f6rn L\u00fcttmann, Fraktionsvorsitzender der SPD, forderte die BSW-Abgeordneten auf, nicht f\u00fcr den AfD-Antrag zu stimmen. Er z\u00e4hlte einige politische Ver\u00e4nderungen auf, die die Koalition aus SPD und BSW umgesetzt h\u00e4tten und dankte den BSW-Abgeordneten f\u00fcr die Zusammenarbeit. Er sprach von einem mutigen Schritt des BSW, als junge Partei Regierungsverantwortung \u00fcbernommen zu haben. „Diese Koalition war aber auch ein Projekt, um den W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern entgegenzukommen, die explizit etwas Neues gew\u00fcnscht haben. (\u2026) Leider konnte die BSW-Fraktion diesem Anspruch, etwas Neues in die Regierungsarbeit einzubringen, zuletzt nicht mehr gerecht werden.“ Es habe Zerfallsprozesse beim BSW gegeben. L\u00fcttmann f\u00fchrte die Krise auf den Kurs der Bundespartei zur\u00fcck, die sich eher eine „widerst\u00e4nde Oppositionspolitik“ von der Landesfraktion w\u00fcnschte.\n<\/p>\n

\u00a9\u00a0Lea Dohle<\/p>\n

\n Newsletter
\n Was jetzt? \u2013 Der t\u00e4gliche Morgen\u00fcberblick<\/p>\n

Starten Sie mit unserem kurzen Nachrichten-Newsletter in den Tag. Erhalten Sie zudem freitags das digitale Magazin ZEIT am Wochenende.<\/p>\n

Vielen Dank! Wir haben Ihnen eine E-Mail geschickt.<\/p>\n

Pr\u00fcfen Sie Ihr Postfach und best\u00e4tigen Sie das Newsletter-Abonnement.<\/p>\n

L\u00fcttmann wies Behauptungen zur\u00fcck, der Koalitionsbruch und die \u00dcbertritte mancher BSW-Abgeordnete sei „von langer Hand“ geplant gewesen. Den AfD-Antrag nannte er einen „rein populistischen Versuch, die Arbeit der Verantwortungstr\u00e4ger im Land zu diskreditieren“. Der SPD-Fraktionsvorsitzende bezeichnete die Landesregierung als handlungsf\u00e4hig, es brauche aber „langfristige politische Stabilit\u00e4t und Verl\u00e4sslichkeit“. „Diese Stabilit\u00e4t kann es in einer neuen Koalition meiner Fraktion mit der CDU Fraktion geben und die Gespr\u00e4che dazu beginnen“, so L\u00fcttmann.\u00a0\n<\/p>\n

Fraktionsvorsitzender des BSW spricht von „Regime-Change“ <\/p>\n

Niels-Olaf L\u00fcders (BSW) wies in seiner Rede die Verantwortung f\u00fcr den Zusammenbruch der Koalition der SPD zu. Er warf der SPD vor, zunehmend auf eine Koalition mit der CDU hingearbeitet zu haben. L\u00fcders sagte, eine Regierungskonstellation, „der die W\u00e4hler keine Mehrheit beschert haben soll im Nachhinein durch Tricks und Geschenke f\u00fcr \u00dcberl\u00e4ufer ins Amt gehievt werden.“ Er sprach offenbar in Anlehnung an die Geschehnisse in Venezuela von einem „Regime-Change“. Die Parteiaustritte mehrere BSW-Mitglieder bezeichnete L\u00fcders als „erb\u00e4rmlich“ und einen „Verrat am W\u00e4hlerwillen“ sowie ein „Schmierentheater“.\u00a0\n<\/p>\n

Dieser Artikel wird weiter aktualisiert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der Brandenburger Landtag hat den Antrag der AfD \u00fcber die Aufl\u00f6sung des Parlamentes abgelehnt. Die n\u00f6tige Zweidrittelmehrheit kam…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":705229,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1816],"tags":[1960,1958,1959,1957,150,1956,162665,1890,13871,31,29,7996,30,85707,44,1985,16,184],"class_list":{"0":"post-705228","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-brandenburg","8":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin-und-brandenburg","9":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-brandenburg","10":"tag-aktuelle-news-aus-berlin-und-brandenburg","11":"tag-aktuelle-news-aus-brandenburg","12":"tag-alternative-fuer-deutschland","13":"tag-berlin-und-brandenburg","14":"tag-bjoern-luettmann","15":"tag-brandenburg","16":"tag-buendnis-sahra-wagenknecht","17":"tag-cdu","18":"tag-deutschland","19":"tag-dietmar-woidke","20":"tag-germany","21":"tag-hans-christoph-berndt","22":"tag-koalition","23":"tag-landtag","24":"tag-politik","25":"tag-spd"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115865301960002579","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/705228","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=705228"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/705228\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/705229"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=705228"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=705228"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=705228"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}