{"id":705646,"date":"2026-01-09T16:57:10","date_gmt":"2026-01-09T16:57:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/705646\/"},"modified":"2026-01-09T16:57:10","modified_gmt":"2026-01-09T16:57:10","slug":"prozess-gegen-hammerbande-verteidiger-duerfen-durchsucht-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/705646\/","title":{"rendered":"Prozess gegen \u201eHammerbande\u201c \u2013 Verteidiger d\u00fcrfen durchsucht werden"},"content":{"rendered":"

Am Dienstag startet in D\u00fcsseldorf unter strengen Sicherheitsauflagen der Prozess gegen mutma\u00dfliche Mitglieder der sogenannten \u201eHammerbande.\u201c Die linksextreme Gruppe \u201eAntifa-Ost\u201c soll in Budapest<\/a> Neonazis angegriffen und einen Modeladen in Erfurt<\/a> attackiert haben. Nun beginnt die Hauptverhandlung in dem Staatsschutzverfahren gegen sechs Angeklagte, ihnen wird unter anderem versuchter Mord vorgeworfen.<\/p>\n

Schauplatz des Prozesses wird der Au\u00dfenstandort des Oberlandesgerichts D\u00fcsseldorf in Hamm<\/a>, der eigens zur Durchf\u00fchrung von sicherheitsrelevanten Gro\u00dfverfahren errichtet wurde. Ohne Erfolg haben sich nun drei Strafverteidiger, die in dem Prozess auftreten werden, gegen auch sie betreffende Zugangskontrollen zum Geb\u00e4ude gewandt.<\/p>\n

Wie das Oberverwaltungsgericht nun mitteilte, hat es den entsprechenden Eilantrag abgelehnt. Zuvor war angeordnet worden, dass auch Verteidiger, die sich ausgewiesen haben, auf mitgef\u00fchrte Gegenst\u00e4nde durchsucht werden. Daraufhin hatten drei Rechtsanw\u00e4lte beim Oberverwaltungsgericht versucht, die Regelung au\u00dfer Kraft zu setzen. Das jedoch ohne Erfolg.<\/p>\n

Der vierte Senat des Oberverwaltungsgerichts hat zur Begr\u00fcndung seiner Entscheidung unter anderem ausgef\u00fchrt, dass die Umsetzung der Kontrollen die Antragsteller nicht so konkret beeintr\u00e4chtige, dass eine einstweilige Anordnung deshalb dringend geboten sei. Zudem sei h\u00f6chstrichterlich anerkannt, dass eine sitzungspolizeiliche Anordnung die Durchsuchung von Personen vorsehen kann. Das gelte auch f\u00fcr Einlasskontrollen in R\u00e4umen, die dem Sitzungssaal vorgelagert seien \u2013 und auch bei Verteidigern.<\/p>\n

\u201eNachdem in der Vergangenheit der konkrete Verdacht entstanden war, inhaftierten terroristischen Gewaltt\u00e4tern seien mit Hilfe ihrer Verteidiger Waffen und Sprengstoff zugef\u00fchrt worden, erscheint es nicht sachfremd, wenn der Vorsitzende die abstrakte Gefahr von empfindlichen St\u00f6rungen der Hauptverhandlung durch die Angeklagten sieht, denen immerhin die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und versuchter Mord vorgeworfen wird\u201c, hei\u00dft es in der Begr\u00fcndung des Oberverwaltungsgerichts.<\/p>\n

Dass damit auch Verteidiger getroffen werden, die keinen Anlass zu der Annahme gegeben haben, sie w\u00fcrden die Ordnung in der Sitzung gef\u00e4hrden oder gar Gewaltt\u00e4ter unterst\u00fctzen, m\u00fcsse im Interesse der Sicherheit in Kauf genommen werden. \u201eDie Einbeziehung von Verteidigern in die Einlasskontrollen verletzt diese auch nicht im Verh\u00e4ltnis zu anderen prozessbeteiligten Organen der Rechtspflege in ihrem Anspruch auf Gleichbehandlung. Von prozessbeteiligten Vertretern des Staates geht keine Gefahr f\u00fcr die Ordnung in strafgerichtlichen Hauptverhandlungen aus\u201c, schlie\u00dft das Oberverwaltungsgericht. Der Beschluss ist unanfechtbar.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Am Dienstag startet in D\u00fcsseldorf unter strengen Sicherheitsauflagen der Prozess gegen mutma\u00dfliche Mitglieder der sogenannten \u201eHammerbande.\u201c Die linksextreme…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":705647,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1831],"tags":[32845,19640,3364,29,3405,44806,30,9060,138183,38879,1209,19048,4527,1269,61623,99306,14465],"class_list":{"0":"post-705646","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-duesseldorf","8":"tag-antifa","9":"tag-auftakt","10":"tag-de","11":"tag-deutschland","12":"tag-duesseldorf","13":"tag-eilantrag","14":"tag-germany","15":"tag-hamm","16":"tag-hammerbande","17":"tag-mutmassliche","18":"tag-nordrhein-westfalen","19":"tag-oberverwaltungsgericht","20":"tag-ost","21":"tag-prozess","22":"tag-prozessbeteiligten","23":"tag-strafverteidiger","24":"tag-verteidiger"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115866202572274888","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/705646","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=705646"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/705646\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/705647"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=705646"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=705646"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=705646"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}