{"id":705856,"date":"2026-01-09T18:48:10","date_gmt":"2026-01-09T18:48:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/705856\/"},"modified":"2026-01-09T18:48:10","modified_gmt":"2026-01-09T18:48:10","slug":"spd-fraktionsklausur-lars-klingbeil-will-sozialpolitische-kuerzungen-nicht-hinnehmen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/705856\/","title":{"rendered":"SPD-Fraktionsklausur: Lars Klingbeil will sozialpolitische K\u00fcrzungen nicht hinnehmen"},"content":{"rendered":"

Die SPD<\/a>-F\u00fchrung hat m\u00f6gliche K\u00fcrzungen in der Sozialpolitik ausgeschlossen.\u00a0„Ich werde mich nicht
\neinreihen in den Chor derjenigen, die sagen, mit weniger Sozialstaat
\nkriegen wir mehr Wirtschaftswachstum“, sagte SPD-Co-Chef Lars Klingbeil<\/a>. Er \u00e4u\u00dferte sich am Rande der Jahresauftaktklausur der SPD-Fraktion, die an diesem Freitag endete.\u00a0\n<\/p>\n

Bei der Klausur wurde auch \u00fcber das\u00a0Thema Erbschaftsteuer diskutiert. Dabei distanzierte sich die SPD<\/a> von Pl\u00e4nen der Koalitionspartner von CDU und CSU.\u00a0Klingbeil sagte mit Blick auf Forderungen der
\n CSU<\/a> zur Senkung der Erbschaftsteuer<\/a>, die Koalition werde \u00fcber das
\nweitere Vorgehen nach einem bald erwarteten Urteil des
\nBundesverfassungsgerichts beraten. Klar sei f\u00fcr die SPD: „Ungleichheiten
\n und Ungerechtigkeiten in dieser Gesellschaft sind etwas, was wir nicht
\nhinnehmen d\u00fcrfen.“ Die aktuelle Regelung versto\u00dfe gegen das Leistungsprinzip, f\u00fcgte Klingbeil hinzu. Man k\u00f6nne in
\nDeutschland noch so flei\u00dfig sein und sich keine Eigentumswohnung in
\nBerlin, M\u00fcnchen oder Hamburg leisten \u2013 es sei denn, man habe geerbt.\n<\/p>\n

Im Beschlusspapier der Fraktion hei\u00dft es zu dem
\n Thema: „Es ist f\u00fcr uns selbstverst\u00e4ndlich, dass das Wohnhaus von Oma
\nsteuerfrei geerbt werden kann, aber f\u00fcr drei Villen Erbschaftsteuer
\nanf\u00e4llt.“ Au\u00dferdem m\u00fcsse die Erbschaftsteuer<\/a> so reformiert werden, dass
\nBetriebe gut weitergef\u00fchrt und Jobs erhalten werden k\u00f6nnten. Die SPD-Fraktion schl\u00e4gt als Reformidee unter anderem einen steuerfreien Lebensfreibetrag f\u00fcr Erben
\nvor und will millionenschwere Unternehmenserbschaften h\u00f6her besteuern.\n<\/p>\n

Fokus auf Thema Wirtschaft <\/p>\n

Weiter wird in dem Papier\u00a0ein Bleiberecht f\u00fcr „gut integrierte Zuwanderer“ gefordert, die einen Arbeitsplatz haben \u2013 als Antwort auf den Mangel an Fachpersonal<\/a>. Auf dem Thema Wirtschaft lag ein Schwerpunkt der Klausur, es sei f\u00fcr die SPD von „elementarer Bedeutung“, sagte Fraktionschef Matthias Miersch. N\u00f6tig seien „zielgenaue Rezepte, insbesondere die F\u00f6rderung des Mittelstands“.\u00a0\n<\/p>\n

Die aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen<\/a> d\u00fcrften „nicht gegen Besch\u00e4ftigte und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“ bew\u00e4ltigt werden, „sondern mit ihnen zusammen“, sagte Bundesarbeitsministerin und Co-Parteichefin B\u00e4rbel Bas bei einem Pressetermin zu der Klausur. Ein starker Sozialstaat sei n\u00f6tig, „weil er Sicherheit gibt f\u00fcr viele Menschen, die jetzt unter Druck stehen, die Angst haben, ihren Arbeitsplatz zu verlieren“.\n<\/p>\n

Kritik an USA und Trump <\/p>\n

Die SPD schlug zudem einen deutlich kritischeren Ton gegen\u00fcber der US-Regierung an. Das
\ntransatlantische Verh\u00e4ltnis, das stets ein fester Bestandteil
\nder deutschen Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik gewesen sei,
\n„befindet sich in Aufl\u00f6sung“, sagte Klingbeil. Im Beschlusspapier wurde zudem eine Passage zu den \u200cUSA
\nversch\u00e4rft. „Die Trump-Administration bricht mit dem Vorgehen \u2060in
\nVenezuela das V\u00f6lkerrecht und macht mit der \u200bnationalen
\nSicherheitsstrategie deutlich, dass sie sich weiter vom
\nliberalen Europa abwendet und wir uns auf die Schutzmacht USA
\nnicht mehr uneingeschr\u00e4nkt verlassen k\u00f6nnen“, hei\u00dft es dort nun.\u00a0\n<\/p>\n

Dies \u2060zeigten auch die unverhohlenen Drohungen gegen\u00fcber
\nGr\u00f6nland. „Hier werden die v\u00f6lkerrechtlich ma\u00dfgeblichen
\nPrinzipien des Gewaltverbots, der Selbstbestimmung der V\u00f6lker
\nund der Wahrung der staatlichen Souver\u00e4nit\u00e4t fundamental infrage
\ngestellt.“ Die USA r\u00fcttelten an den grundlegenden Regeln der
\ninternationalen Ordnung und sch\u00fcrten Zweifel an ihrer Rolle als
\ngr\u00f6\u00dfter und wichtigster Partner im f\u00fcr die europ\u00e4ische
\nSicherheit zentralen Nato-B\u00fcndnis. „Diese Lage erfordert eine
\nstrategische Neuausrichtung mit klarem Wertekompass.“\u00a0\n<\/p>\n

\u00a9\u00a0Lea Dohle<\/p>\n

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Ungeachtet dessen fliegen am Montag sowohl Klingbeil \u2060als auch Au\u00dfenminister Johann Wadephul (CDU) zu
\nGespr\u00e4chen nach Washington, D. C.\n<\/p>\n

Sozialpolitik <\/p>\n

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