BR\u00dcSSEL (dpa-AFX) – Der Weg f\u00fcr eine riesige EU-Freihandelszone mit den s\u00fcdamerikanischen Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay ist mehr als ein Vierteljahrhundert nach Verhandlungsbeginn frei. Bei einer Sitzung von Vertretern der 27 EU-L\u00e4nder stimmten in Br\u00fcssel ausreichend viele Teilnehmer dem Abschluss des Deals zu. Die Unterzeichnung soll bereits am Samstag kommender Woche in Paraguay erfolgen.<\/p>\n
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nannte die Einigung einen „Meilenstein in der europ\u00e4ischen Handelspolitik und ein wichtiges Signal unserer strategischen Souver\u00e4nit\u00e4t und Handlungsf\u00e4higkeit“. Mit dem Abkommen st\u00e4rke man die Wirtschaft und die Handelsbeziehungen mit S\u00fcdamerika.<\/p>\n
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte vor dem Hintergrund der Zollpolitik von US-Pr\u00e4sident Donald Trump: „W\u00e4hrend sich andere abschotten und eine immer aggressivere Handelspolitik verfolgen, setzen wir auf neue Partnerschaften“. Das Abkommen berge „enormes Potenzial“ f\u00fcr die deutsche Wirtschaft.<\/p>\n
Italien gibt Blockade auf<\/p>\n
Die neue Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Einwohnern wird nach Angaben der EU-Kommission die weltweit gr\u00f6\u00dfte dieser Art sein. Erm\u00f6glicht wurde die Einigung auf das umstrittene Abkommen durch weitere Zugest\u00e4ndnisse an die Agrarlobby. Diese sieht die Konkurrenz aus den Mercosur-Staaten als Existenzbedrohung f\u00fcr die europ\u00e4ische Landwirtschaft. In S\u00fcdamerika k\u00f6nnen etwa Agrarprodukte wie Rindfleisch g\u00fcnstiger produziert werden als in Europa.<\/p>\n
Das Abkommen hatte eigentlich bereits kurz vor Weihnachten in Brasilien unterzeichnet werden sollen. Die notwendige Mehrheit im Rat der EU-Mitgliedstaaten kam damals allerdings noch nicht zustande, weil Italien seine Zustimmung an weitere Unterst\u00fctzungszusagen an europ\u00e4ische Landwirte kn\u00fcpfte. Das Ja von Italien war notwendig, weil mit Frankreich und Polen zwei andere gro\u00dfe EU-Staaten das Abkommen in der derzeitigen Form ablehnen.<\/p>\n
Zeichen an Donald Trump<\/p>\n
Die neue Freihandelszone soll auch ein Zeichen gegen die protektionistische Zollpolitik von US-Pr\u00e4sident Donald Trump setzen. Geplant ist, Z\u00f6lle und Handelsbarrieren zwischen der EU und den Mercosur-Staaten weitestgehend abzubauen.<\/p>\n
EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen sagte am Abend: „Derzeit exportieren 60.000 europ\u00e4ische Unternehmen in den Mercosur, zur H\u00e4lfte kleine und mittlere Unternehmen. Sie werden von den Zollsenkungen, durch die jedes Jahr etwa vier Milliarden Euro eingespart werden, sowie von einfacheren Zollverfahren profitieren.“ Die EU-Ausfuhren in den Mercosur d\u00fcrften bis 2040 um fast 50 Milliarden Euro und die des Mercosur in die EU um bis zu 9 Milliarden Euro steigen.<\/p>\n
Besonders gro\u00dfe Chancen werden f\u00fcr die Autoindustrie, den Maschinenbau und die Pharmabranche gesehen. Auf Autoimporte in die Mercosur-L\u00e4nder wird beispielsweise derzeit ein Zoll in H\u00f6he von 35 Prozent f\u00e4llig.<\/p>\n
Wirtschaftsvertreter begr\u00fc\u00dfen Einigung<\/p>\n
Spitzenvertreter der deutschen Wirtschaftsvertreter zeigten sich dementsprechend erleichtert \u00fcber den Durchbruch. Tanja G\u00f6nner vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sprach von einem starken Signal f\u00fcr den Freihandel. Besonders wichtig sei auch der Zugang zu kritischen Rohstoffen wie Lithium und Kupfer<\/a> etwa f\u00fcr Elektromobilit\u00e4t und Erneuerbare Energien.<\/p>\n Hildegard M\u00fcller vom Verband der Automobilindustrie (VDA) sagte: „F\u00fcr die Automobilindustrie er\u00f6ffnet das EU-Mercosur-Abkommen erhebliche Chancen“. Besonders bedeutsam sei dabei der Abbau bislang hoher Z\u00f6lle.<\/p>\n Verhandlungen dauerten ein Vierteljahrhundert<\/p>\n Die Verhandlungen \u00fcber das Mercosur-Abkommen waren bereits 1999 gestartet worden. Die EU-Kommission hatte sie dann im Dezember 2024 trotz anhaltender Kritik aus L\u00e4ndern wie Frankreich abgeschlossen. Zuletzt brachte der Zollstreit der EU mit den USA noch einmal neue Dynamik in den Prozess. Viele L\u00e4nder wollen jetzt zeigen, dass die Zeiten des fairen Handels nicht vorbei sind – zu ihnen geh\u00f6rt insbesondere auch Deutschland.<\/p>\n Kritiker des Abkommens bef\u00fcrchten hingegen, dass europ\u00e4ische Landwirte in einen gnadenlosen Preiskampf gezwungen werden k\u00f6nnten und die Regenwaldzerst\u00f6rung in S\u00fcdamerika befeuert wird. Zudem wird behauptet, dass die strengen Standards der EU f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Tier- und Pflanzenschutz ausgeh\u00f6hlt werden k\u00f6nnten.<\/p>\n Die EU-Kommission weist dies entschieden zur\u00fcck und betont, dass weiter nur Produkte, die den umfangreichen europ\u00e4ischen Vorschriften entsprechen, in die EU eingef\u00fchrt werden d\u00fcrften.<\/p>\n Umfangreiches Sicherheitsnetz f\u00fcr Bauern<\/p>\n Um den anhaltenden Protesten von Bauern gegen die geplante Freihandelszone den Wind aus den Segeln zu nehmen, hatte sie j\u00fcngst noch einmal zus\u00e4tzliche wirtschaftliche Sicherheitsklauseln ausgearbeitet.<\/p>\n Im Fall eines sch\u00e4dlichen Anstiegs der Einfuhren aus den Mercosur-Staaten oder eines \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Preisverfalls f\u00fcr die EU-Erzeuger sollen damit rasch Gegenma\u00dfnahmen in Gang gesetzt werden k\u00f6nnen. Diese w\u00fcrden dazu f\u00fchren, dass Zollvorteile vor\u00fcbergehend wieder ausgesetzt werden.<\/p>\n