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\nVerfassungsgericht r\u00fcgt Berliner A-Besoldung<\/p>\nTrotz der Anpassung der Besoldung in Berlin zum 1. Januar 2026, muss weiter nachgebessert werden. Das Bundesverfassungsgericht hat im Herbst entschieden, dass die A-Besoldung der Beamtinnen und Beamten des Landes Berlin in den Jahren 2008 bis 2020 verfassungswidrig zu niedrig war. Ma\u00dfstab ist das Alimentationsprinzip aus Artikel 33 Absatz 5 Grundgesetz. Die Berliner Senatsverwaltung f\u00fcr Finanzen k\u00fcndigt an, die Entscheidung umzusetzen.<\/p>\n
Bereits 2020 hatte das Gericht die Berliner R-Besoldung f\u00fcr Richter und Staatsanw\u00e4lte teilweise beanstandet. Diese Vorgaben setzte Berlin 2021 gesetzlich um. Der aktuelle Beschluss geht dar\u00fcber hinaus. Er betrifft weitere Jahre und erweitert die bisherigen Ma\u00dfst\u00e4be. Die Entscheidung wird nun detailliert ausgewertet \u2013 nicht nur in Berlin, sondern auch auf Bundes- und Landesebene in Deutschland.<\/p>\n
Reparaturgesetz f\u00fcr alle Besoldungsgruppen<\/p>\n
Berlin plant nun ein Reparaturgesetz, das nicht nur die konkret entschiedenen F\u00e4lle, sondern alle offenen Verfahren in s\u00e4mtlichen Besoldungsgruppen und Besoldungsordnungen bis einschlie\u00dflich 2020 erfassen soll. Ziel ist eine rechtssichere und praktikable Umsetzung. Die Senatsverwaltung stimmt sich dazu mit den betroffenen Personalstellen ab, wie der Senat mitteilt.\u00a0F\u00fcr m\u00f6gliche Nachzahlungen hat der Berliner Senat im Doppelhaushalt 2026\/2027 eine Risikovorsorge von 280 Millionen Euro eingeplant. Ob diese Summe ausreicht, soll die weitere Pr\u00fcfung des Urteils kl\u00e4ren.<\/p>\n
Um den Fachkr\u00e4ftemangel aktiv zu bek\u00e4mpfen, setzt der Senat auf die \u201eSCHNELL DABEI-Bewerbertage\u201c. Von Mai bis Oktober k\u00f6nnen Interessierte direkt vor Ort Bewerbungsprozesse durchlaufen und Kennenlerngespr\u00e4che mit verschiedenen Beh\u00f6rden f\u00fchren.<\/p>\n
\u00d6ffentlicher Dienst Bremen: Arbeitszeit und Verfassungstreue<\/strong><\/p>\nBremen plant, die w\u00f6chentliche Arbeitszeit f\u00fcr Beamte auf 41 Stunden zu erh\u00f6hen. Ein Schwerpunkt liegt auf der Verfassungstreue: Vor Einstellungen soll k\u00fcnftig eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz erfolgen. Im Disziplinarrecht wird zudem die Dokumentation verfassungsfeindlicher T\u00e4towierungen erleichtert. Trotz allgemeiner Einsparvorgaben soll in den Bereichen Polizei, Justiz, Schule und Kita Personal aufgebaut werden, um b\u00fcrgernahe Dienste gezielt zu st\u00e4rken.<\/p>\n
\u00d6ffentlicher Dienst Hamburg: Nachwuchs und Sicherheits-Check<\/strong><\/p>\nHamburg f\u00fchrt 2026 eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz f\u00fcr Einstellungen und Verbeamtungen ein, um den Dienst vor extremistischen Einfl\u00fcssen zu sch\u00fctzen. Personell strebt der Senat eine Konstanz zur Bev\u00f6lkerungsentwicklung an, sieht aber Aufw\u00fcchse bei der Inneren Sicherheit und Bildung vor. Besonders wichtig ist die stufenweise Erh\u00f6hung der Ausbildungszahlen in der Verwaltung und Sozialen Arbeit, um die hohen Altersabg\u00e4nge durch eigene Nachwuchskr\u00e4fte zu kompensieren.<\/p>\n
\u00d6ffentlicher Dienst Niedersachsen: Mobilit\u00e4t und Flexibilisierung<\/strong><\/p>\nNiedersachsen setzt auf Attraktivit\u00e4t: Ende 2026 startet ein Jobrad-Leasing f\u00fcr Beamte und Tarifbesch\u00e4ftigte. Zudem wird ein Firmenfitnessangebot eingef\u00fchrt. Das Laufbahnrecht wird flexibilisiert, um Quereinsteigern und IT-Fachkr\u00e4ften die Verbeamtung zu erleichtern. Im Haushalt sind 1.350 neue Lehrerstellen sowie 250 Stellen f\u00fcr Polizeianw\u00e4rter vorgesehen. Auch die Strafjustiz wird personell gest\u00e4rkt, um Verfahrensbearbeitungen deutlich zu beschleunigen.<\/p>\n
\u00d6ffentlicher Dienst Mecklenburg-Vorpommern: Pauschale Beihilfe<\/strong><\/p>\nEin zentrales Vorhaben ist die Einf\u00fchrung der pauschalen Beihilfe, wodurch Beamte erstmals eine echte Wahlfreiheit zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung erhalten. Politisch priorisiert das Land die zeit- und systemgerechte \u00dcbernahme der Tarif-Ergebnisse. Neue Stellen werden laut Haushalt 2026 insbesondere in den Bereichen Klima- und Naturschutz, im Bundesbau sowie in der Sozialhilfe und den Schulen geschaffen, um neue gesetzliche Aufgaben abdecken zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
\u00d6ffentlicher Dienst NRW: Modernisierungsschub und Stellenplus<\/strong><\/p>\nDer \u00d6ffentliche Dienst NRW leitet 2026 ein Gesetzgebungsverfahren zur Modernisierung der Verwaltung ein. Der Stellenbestand w\u00e4chst netto um \u00fcber 1.400 Positionen. Davon entfallen allein 1.283 Stellen auf die \u00dcbernahme fertiger Kommissare bei der Polizei. Weitere Schwerpunkte liegen im Ausbau des Offenen Ganztags an Schulen und der St\u00e4rkung der Finanzverwaltung. Auch die Justiz wird durch Stellen zur Bek\u00e4mpfung von Wirtschafts- und Finanzkriminalit\u00e4t massiv ausgebaut.<\/p>\n
\u00d6ffentlicher Dienst Rheinland-Pfalz: Kontinuit\u00e4t im Wahljahr<\/strong><\/p>\nWegen der Landtagswahl im M\u00e4rz 2026 stehen neue politische Priorit\u00e4ten unter Vorbehalt. Die aktuelle Planung sieht die \u00dcbertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten vor. Personelle Zuw\u00e4chse sind vor allem in der Bildung und bei der Polizei geplant. Die Justiz erh\u00e4lt ebenfalls zus\u00e4tzliche Stellen. Das Land setzt zudem auf die konsequente Nachbesetzung von altersbedingten Vakanzen in allen gro\u00dfen Ressorts, um die Handlungsf\u00e4higkeit der Verwaltung stabil zu halten.<\/p>\n
\u00d6ffentlicher Dienst Schleswig-Holstein: Verfassungstreue und Justiz<\/strong><\/p>\nDas Land bereitet Gesetze zur \u00dcbertragung des Tarifabschlusses und zur Sicherstellung der amtsangemessenen Alimentation vor. Neu eingef\u00fchrt wird eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz vor Verbeamtungen, um die Integrit\u00e4t des Dienstes zu wahren. Personell werden 2026 vor allem die Bereiche Sicherheit, Hochschulen und Justiz gest\u00e4rkt. Allein bei der Polizei und im Verfassungsschutz entstehen im kommenden Jahr fast 200 zus\u00e4tzliche Stellen f\u00fcr die Innere Sicherheit.<\/p>\n
\u00d6ffentlicher Dienst Sachsen: Reform des Besoldungssystems<\/strong><\/p>\nSachsen plant f\u00fcr 2026 eine grundlegende Reform des Besoldungssystems unter Einbeziehung der Gewerkschaften. Zudem wird gepr\u00fcft, ob die aktuelle Rechtsprechung weitere Anpassungen an s\u00e4chsischen Vorschriften erfordert. Der aktuelle Haushalt sieht f\u00fcr 2026 zwar keine neuen Stellen \u00fcber den Bestand hinaus vor, jedoch liegt der Fokus auf der konsequenten Nachbesetzung von Stellen durch Altersabg\u00e4nge und Fluktuation, um die Verwaltung leistungsf\u00e4hig zu halten.<\/p>\n
\u00d6ffentlicher Dienst Th\u00fcringen: Alimentation und Personalnachbesetzung<\/strong><\/p>\nIn Th\u00fcringen stehen die Herstellung einer verfassungsgem\u00e4\u00dfen Alimentation sowie die Umsetzung des aktuellen Tarifergebnisses im Vordergrund. Neue politische Vorhaben h\u00e4ngen von der k\u00fcnftigen Koalitionsvereinbarung ab. Personell plant das Land f\u00fcr das Jahr 2026 Neueinstellungen in allen Gesch\u00e4ftsbereichen der Landesverwaltung, um den laufenden Personalbedarf zu decken und das Ausscheiden zahlreicher Bediensteter in den Ruhestand wirksam zu kompensieren.<\/p>\n
Modernisierung, OZG und Personalrecht: 2026 soll mehr Tempo bringen<\/p>\n
Bund und L\u00e4nder haben Ende 2025 eine F\u00f6derale Modernisierungsagenda mit \u00fcber 200 Ma\u00dfnahmen vorgestellt. Sie b\u00fcndelt B\u00fcrokratier\u00fcckbau, schnellere Genehmigungen, digitale Services und den Einsatz von KI in der Verwaltung. 2026 soll die Umsetzung sichtbarer werden.\u00a0Im Rechtsrahmen der digitalen Verwaltung bleibt das OZG-\u00c4nderungsgesetz (OZG 2.0) zentral. Die Plattform \u201eDigitale Verwaltung\u201c macht dabei deutlich: Beh\u00f6rden m\u00fcssen Verwaltungsleistungen digital anbieten; das Gesetz setzt st\u00e4rker auf Standards, zentrale Komponenten und Nachnutzung.\u00a0F\u00fcr Bundesbesch\u00e4ftigte steht zudem ein neues Personalrecht auf der Agenda: Das BMI ver\u00f6ffentlichte einen Referentenentwurf zur Novellierung der Bundeslaufbahnverordnung (BLV). Der Bundeshaushalt setzt auch 2026 Leitplanken f\u00fcr Personal und Projekte. Im Entwurf des Gesamtplans liegen die Personalausgaben 2026 bei 48,510 Mrd. Euro.<\/p>\n
Wahltermine 2026<\/p>\n
Zudem stehen mehrere Wahlen auf dem Programm. F\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst bedeutet das unter Umst\u00e4nden neue Dienstherren.<\/p>\n
<\/tr>\n
\n| Termin <\/td>\n | Bundesland <\/td>\n | Organ(e) <\/td>\n | Wahlperiode <\/td>\n<\/tr>\n |
\n| 8. M\u00e4rz 2026 <\/td>\n | Bayern <\/td>\n | Kreistage, Stadtr\u00e4te, Gemeinder\u00e4te <\/td>\n | 6 Jahre <\/td>\n<\/tr>\n |
\n| 8. M\u00e4rz 2026 <\/td>\n | Baden-W\u00fcrttemberg <\/td>\n | Landtag <\/td>\n | 5 Jahre <\/td>\n<\/tr>\n |
\n| 15. M\u00e4rz 2026 <\/td>\n | Hessen <\/td>\n | Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen, Gemeindevertretungen, Ortsbeir\u00e4te <\/td>\n | 5 Jahre <\/td>\n<\/tr>\n |
\n| 22. M\u00e4rz 2026 <\/td>\n | Rheinland-Pfalz <\/td>\n | Landtag <\/td>\n | 5 Jahre <\/td>\n<\/tr>\n |
\n| 6. September 2026 <\/td>\n | Sachsen-Anhalt <\/td>\n | Landtag <\/td>\n | 5 Jahre <\/td>\n<\/tr>\n |
\n| 13. September 2026 <\/td>\n | Niedersachsen <\/td>\n | Kreistage, Stadtr\u00e4te, Gemeinder\u00e4te, Samtgemeinder\u00e4te, Stadtbezirksr\u00e4te, Ortsr\u00e4te, Regionsversammlung (Hannover) <\/td>\n | 5 Jahre <\/td>\n<\/tr>\n |
\n| 20. September 2026 <\/td>\n | Berlin <\/td>\n | Abgeordnetenhaus, Bezirksverordnetenversammlungen <\/td>\n | 5 Jahre <\/td>\n<\/tr>\n |
\n| 20. September 2026 <\/td>\n | Mecklenburg-Vorpommern <\/td>\n | Landtag <\/td>\n | 5 Jahre <\/td>\n<\/tr>\n |
\n| wahlrecht.de \/ Alle Angaben ohne Gew\u00e4hr <\/td>\n | \n | \n | <\/tr>\n WP DataTables<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"2026 pr\u00e4gen drei Themen den \u00f6ffentlichen Dienst: die TV-L-Tarifrundemit anschlie\u00dfender Besoldungsrunde, h\u00f6here TV\u00f6D-Entgelte, die doppelte Anpassungder Bundesbesoldung sowie…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":706156,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[29,30,13,14,15,12,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-706155","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-deutschland","9":"tag-germany","10":"tag-headlines","11":"tag-nachrichten","12":"tag-news","13":"tag-schlagzeilen","14":"tag-top-news","15":"tag-top-meldungen","16":"tag-topmeldungen","17":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115867280028866772","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/706155","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=706155"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/706155\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/706156"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=706155"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=706155"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=706155"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}} |