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WERBUNG<\/p>\nWERBUNG<\/p>\n
Zehn Millionen Euro pro Tag, fast vier Milliarden Euro pro Jahr, so hoch sch\u00e4tzt der franz\u00f6sische Justizminister G\u00e9rald Darmanin die Betriebskosten der Gef\u00e4ngnisse in Frankreich ein. Und zuk\u00fcnftig sollen sich die H\u00e4ftlinge daran beteiligen. Sie sollen f\u00fcr ihre eigene Haft zahlen.<\/p>\n
Ziel sei es, die Arbeitsbedingungen des Gef\u00e4ngnispersonals zu verbessern, so der Minister. Das Schreiben an die Gef\u00e4ngnisverwaltung ver\u00f6ffentlichte er auf X:<\/p>\n
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„Bis 2003 beteiligten sich die H\u00e4ftlinge an den Kosten der Inhaftierung. So wie es eine Krankenhauspauschale gibt, gab es auch eine Pauschale f\u00fcr die Anwesenheit im Gef\u00e4ngnis“, erkl\u00e4rte Darmanin. „Ich werde diese Inhaftierungskosten wieder einf\u00fchren.“ Der Gesetzesvorschlag soll demn\u00e4chst in der Nationalversammlung er\u00f6rtert werden.<\/p>\n
Christophe Naegelen, der Abgeordnete, der den Antrag eingebracht hat, erl\u00e4utert, dass der Pauschalbeitrag f\u00fcr jeden Tag im Gef\u00e4ngnis, nur von rechtskr\u00e4ftig verurteilten Gefangenen in H\u00f6he ihrer M\u00f6glichkeiten gezahlt wird.<\/p>\n
\u201eEntweder durch Arbeit im Gef\u00e4ngnis oder durch Verm\u00f6gen, das sie haben, denn man muss aufh\u00f6ren zu glauben, dass alle verurteilten H\u00e4ftlinge H\u00e4ftlinge sind, die arm sind, die kein Einkommen haben, keine Mittel\u201c, sagt er.<\/p>\n
Andernfalls k\u00f6nnte der Beitrag auf das Verm\u00f6gen der Verwandten in auf- und absteigender Linie des Verurteilten erhoben werden. Er k\u00f6nnte maximal 25 Prozent der durchschnittlichen t\u00e4glichen Haftkosten von sch\u00e4tzungsweise 100 Euro betragen. F\u00fcr den Abgeordneten eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. „Lassen Sie uns sie an den Kosten beteiligen, die jeder B\u00fcrger in Frankreich normalerweise f\u00fcr sich selbst zahlen muss“, spitzt er zu.<\/p>\n
Gef\u00e4ngnis-Experten kritsieren den Vorschlag<\/p>\n
Ein Vorschlag, der in den letzten Jahren immer wieder auf den Tisch kam und Matthieu Quinquis, den Vorsitzenden der Franz\u00f6sischen Beobachtungsstelle f\u00fcr Gef\u00e4ngnisse, aufhorchen l\u00e4sst. „Bei den inhaftierten Personen handelt es sich um Personen, die sich in der gro\u00dfen Mehrheit in einer sehr schwachen sozio\u00f6konomischen Situation befinden. Die Verwaltung zieht bereits Geld von den Auftr\u00e4gen ab, die von den Angeh\u00f6rigen verschickt werden. Die Ressourcen, die die inhaftierten Personen aus ihrer Arbeit beziehen, geh\u00f6ren ihnen nicht vollst\u00e4ndig. Was ist also das Ziel dieser Ma\u00dfnahme, wenn nicht die Schw\u00e4chung von Personen, die im Gegenteil einen Weg der Wiedereingliederung einschlagen m\u00fcssen und daher ihre Ressourcen mobilisieren m\u00fcssen, um zu versuchen, sich unter den besten Bedingungen wieder in die Gesellschaft zu integrieren“, unterst\u00fctzt er.<\/p>\n
Franz\u00f6sische Gef\u00e4ngnisse als „unw\u00fcrdig“ eingestuft<\/p>\n
Die Gef\u00e4ngnisse in Frankreich sind heillos \u00fcberf\u00fcllt. Anfang M\u00e4rz waren 82.152 Personen inhaftiert, bei gerade einmal 62.539 verf\u00fcgbaren Pl\u00e4tzen. Ein neuer Rekord.<\/p>\n
Im Jahr 2020 wurde Frankreich vom Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) deswegen verurteilt. Drei\u00dfig H\u00e4ftlinge hatten geklagt und bekamen Recht. Frankreich musste ihnen fast 500.000 Euro Entsch\u00e4digung zahlen.<\/p>\n
Au\u00dferdem schreib der EGMR, dass „die Belegungsraten der betroffenen Gef\u00e4ngnisse auf ein strukturelles Problem hindeuten“. Sie empfahl Paris „die Einf\u00fchrung umfassender Ma\u00dfnahmen zur Beseitigung der \u00dcberbelegung von Gef\u00e4ngnissen, zur Verbesserung der materiellen Haftbedingungen und zur Einf\u00fchrung eines wirksamen pr\u00e4ventiven Rechtsbehelfs“.<\/p>\n
Doppelbelegung keine Seltenheit<\/p>\n
Drei Jahre sp\u00e4ter, im Jahr 2023, verurteilte die Europ\u00e4ische Justiz das Land erneut. Es ging um die „\u00dcberf\u00fcllungsrate“ in einem Gef\u00e4ngnis in Fresnes am Stadtrand von Paris. Diese lag damals bei 197 Prozent. Das hei\u00dft, es waren dort fast doppelt so viele H\u00e4ftlinge inhaftiert wie Pl\u00e4tze zur Verf\u00fcgung standen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"WERBUNG Zehn Millionen Euro pro Tag, fast vier Milliarden Euro pro Jahr, so hoch sch\u00e4tzt der franz\u00f6sische Justizminister…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":70619,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3974],"tags":[331,332,548,663,3934,3980,156,31091,31092,13,14,15,12],"class_list":{"0":"post-70618","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-frankreich","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europe","13":"tag-france","14":"tag-frankreich","15":"tag-gefangener","16":"tag-gefaengniswaerter","17":"tag-headlines","18":"tag-nachrichten","19":"tag-news","20":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114421307031477747","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/70618","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=70618"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/70618\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/70619"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=70618"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=70618"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=70618"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}