Potsdamer Neuesten Nachrichten<\/a>\u201c.<\/p>\nSie h\u00e4tten sich entschlossen, ihre Mitgliedschaft im BSW zu beenden, \u201eum ihre Arbeit als Minister weiterhin mit voller Konzentration auf die Belange der Brandenburgerinnen und Brandenburger aus\u00fcben zu k\u00f6nnen\u201c, hei\u00dft es. Angesichts der aktuellen politischen Lage wollten sie dazu beitragen, dass Landesregierung und Ressorts verl\u00e4sslich arbeitsf\u00e4hig bleiben. \u201eUnser Augenmerk gilt in diesen Wochen einzig der Frage, wie wir Brandenburg gut durch diese politische Phase f\u00fchren \u2013 nicht parteitaktischen Auseinandersetzungen\u201c, hei\u00dft es. Damit sind alle drei auf Ticket des BSW ins Kabinett gekommenen Mitglieder nun ohne Parteibuch. Beide wollen ihren Sprechern zufolge zun\u00e4chst parteilos bleiben.<\/p>\n
Nach dem Bruch der bundesweit einzigen SPD\/BSW-Koalition in Brandenburg werfen sich beide Ex-Partner gegenseitig die Schuld f\u00fcr das Aus zu. SPD-Ministerpr\u00e4sident Dietmar Woidke wies Kritik des BSW zur\u00fcck. \u201eDer Koalitionspartner hat sich selbst demontiert und ist auf toxische Art und Weise auseinandergebrochen\u201c, schrieb Woidke als SPD-Landeschef an die Mitglieder seiner Partei. \u201eDas bringt unser Brandenburg nicht weiter. Ganz im Gegenteil, es schadet auf Dauer.\u201c Die BSW-Landtagsfraktion sei nicht in der Lage gewesen, sich hundertprozentig zum Koalitionsvertrag zu bekennen.<\/p>\n
Der SPD-Regierungschef hatte die Koalition mit dem B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht (BSW) am Dienstag nach wochenlangem Streit in der BSW-Fraktion beendet. Drei Abgeordnete waren zuvor aus der Fraktion ausgetreten. Woidke hatte das Aus f\u00fcr die Koalition mit einer Instabilit\u00e4t der Fraktion nach wochenlangem internem Streit begr\u00fcndet. Drei Abgeordnete waren in dieser Woche aus der Fraktion ausgetreten. Damit war eine Mehrheit der Koalition zwischenzeitlich nicht mehr gegeben.<\/p>\n
\u201eDas BSW taugt zu gar nichts mehr\u201c<\/p>\n
Woidke will vorerst mit einer Minderheitsregierung weiterarbeiten, strebt aber eine SPD\/CDU-Koalition an, die jetzt eine Mehrheit von zwei Stimmen im Landtag h\u00e4tte. <\/p>\n
BSW-Parteigr\u00fcnderin Wagenknecht sieht die Schuld bei Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach (parteilos), der am Montag Partei und Fraktion verlie\u00df und so den Weg f\u00fcr eine m\u00f6gliche neue Mehrheit von SPD und CDU ebnete. \u201eNicht das BSW in Brandenburg, das konsequent f\u00fcr die Themen einsteht, f\u00fcr die es von den B\u00fcrgern gew\u00e4hlt wurde, ist regierungsunf\u00e4hig, sondern ein Finanzminister, der sich diesem Auftrag nicht verpflichtet f\u00fchlt\u201c, schrieb sie auf der Plattform X.<\/p>\n
Der fr\u00fchere Brandenburger BSW-Landeschef Crumbach, der inzwischen der SPD-Fraktion angeh\u00f6rt, attackierte seine ehemalige Partei. \u201eDas BSW taugt zu gar nichts mehr. Nicht mal zur Opposition\u201c, sagte er dem \u201eSpiegel\u201c. \u201eDas BSW hat begonnen als Partei, die den Menschen, die von Politik entt\u00e4uscht sind, ein besseres Angebot macht und nach konkreten L\u00f6sungen sucht. (…) Das ist vorbei: Jetzt geht es nur noch ums Draufhauen.\u201c<\/p>\n
Brandenburgs BSW-Landesvorsitzende Friederike Benda warf Woidke und der SPD vor, die vom W\u00e4hler gewollte Koalition zu \u201eschreddern\u201c und eine nicht gew\u00e4hlte Konstellation mit der CDU anzustreben. \u201eDaf\u00fcr musste man eben auch \u00dcberl\u00e4ufer aus dem BSW organisieren\u201c, sagte sie dem RBB-Sender Radio Eins.<\/p>\n
BSW-Landtagsfraktionschef Niels-Olaf L\u00fcders sprach von einem \u201eAngriff\u201c der SPD, der von langer Hand geplant sei. Die SPD habe mit ihrer Entscheidung nicht wie zugesagt erst die BSW-Fraktion abgewartet, sagte L\u00fcders dem Deutschlandfunk. \u201eWir (…) haben dann einen Beschluss formuliert, an dem wir gerade sa\u00dfen, dass wir uns zum Koalitionsvertrag, den unsere Partei ausgehandelt hat, bekennen.\u201c<\/p>\n
Seine vorherigen Urlaubspl\u00e4ne brach Woidke ab. Das sagte Regierungssprecherin Ines Filohn. Gr\u00fcnen-Landeschef Clemens Rostock hatte kritisiert: \u201eSt\u00e4ndig von Stabilit\u00e4t reden und dann im Moment des Zerbrechens der Koalition in den Urlaub zu gehen, passt \u00fcberhaupt nicht zusammen.\u201c<\/p>\n
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