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Die Oberb\u00fcrgermeister von Wiesbaden und Fulda sind nicht als politische Hei\u00dfsporne bekannt. Gert-Uwe Mende (SPD) und Heiko Wingenfeld (CDU) sind seit Jahrzehnten im politischen Gesch\u00e4ft t\u00e4tig. Sie wissen, dass L\u00f6sungen f\u00fcr Probleme auch mal l\u00e4nger dauern k\u00f6nnen, und treten deshalb ruhig und besonnen auf \u2013 so auch am Freitag auf der Pressekonferenz des hessischen St\u00e4dtetags zwei Monate vor der Kommunalwahl.<\/p>\n
Doch was sie in ruhigem Ton sagten, hatte es in sich und zeigt, dass den Verantwortlichen in den Kommunen nicht nur das Geld, sondern mittlerweile auch die Geduld ausgeht: „Die Ehrenamtlichen in den Kommunen halten den Kopf f\u00fcr Probleme hin, die die Profis in Bund und Land nicht l\u00f6sen“, sagte etwa Mende. „Es ist bequem, Beschl\u00fcsse zu fassen, ohne die Auswirkungen vor Ort zu ber\u00fccksichtigen“, f\u00fcgte Wingenfeld hinzu. „Den Letzten bei\u00dfen die Hunde“, fasste Mende zusammen.<\/p>\n
Streit um Ganztagsbetreuung an Grundschulen<\/p>\n
Der Frust ist verst\u00e4ndlich: Seit Jahren tragen die Kommunen ihre Klagen vor, ohne dass sich Wesentliches \u00e4ndert. Ihnen werden ungebeten neue Aufgaben \u00fcbertragen, ohne dass sie daf\u00fcr angemessen finanziell ausgestattet werden.<\/p>\n
Die Dritte im Pr\u00e4sidium des St\u00e4dtetags, die Gie\u00dfener Stadtr\u00e4tin Gerda Weigel-Greilich (B\u201990\/Die Gr\u00fcnen), machte deutlich, dass die Kommunalvertreter sich nicht mehr nur mit Jammern begn\u00fcgen, sondern auch Z\u00e4hne zeigen wollen. Sie sei daf\u00fcr, Klage gegen das Land einzureichen, sagte sie.<\/p>\n
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Es geht um die Ganztagsbetreuung f\u00fcr Grundschulkinder<\/a>, die von den Kommunen ab dem 1. August garantiert werden muss. Bund und L\u00e4nder haben sich diese Betreuungsgarantie ausgedacht und den Kommunen aufgeb\u00fcrdet, die das aus ihren sowieso schon unterfinanzierten Haushalten stemmen sollen. „Ein typischer Vertrag zu Lasten Dritter“, nannte das St\u00e4dtetagspr\u00e4sident Gert-Uwe Mende.<\/p>\n Aus Sicht des St\u00e4dtetags w\u00e4re es p\u00e4dagogisch sinnvoller, diese Aufgabe den Schulen zuzuweisen, die dann Unterricht und Betreuung aus einem Guss anbieten k\u00f6nnten. Au\u00dferdem w\u00fcrde es die Kommunen finanziell enorm entlasten, denn die Kosten w\u00fcrden damit beim Land liegen. In Nordrhein-Westfalen klagen die St\u00e4dte gegen das Gesetz. Der hessische St\u00e4dtetag pr\u00fcft derzeit, ob er ebenso vor Gericht zieht.<\/p>\n Kritik an fehlender Krankenhausplanung<\/p>\n Ein weiterer Punkt, der den St\u00e4dtevertretern seit vielen Jahren Sorgen macht und bisher nicht gel\u00f6st wurde, ist die Krankenhausversorgung. Eigentlich ist hier die Lage klar: Der Bund ist f\u00fcr die laufenden Kosten zust\u00e4ndig, die \u00fcber die Krankenkassenbeitr\u00e4ge getragen werden. Die L\u00e4nder m\u00fcssen Investitionen, etwa in neue Geb\u00e4ude oder Ger\u00e4te, \u00fcbernehmen.<\/p>\n Doch in der Realit\u00e4t schie\u00dfen viele Kommunen Geld zu, weil sie die unterfinanzierten Krankenh\u00e4user am Laufen halten wollen. Das sei eigentlich gar nicht ihre Aufgabe, sagt St\u00e4dtetags-Vizepr\u00e4sident Heiko Wingenfeld, und angesichts leerer Kommunalkassen h\u00e4tten sie daf\u00fcr auch nicht mehr den finanziellen Spielraum.<\/p>\n Bund und L\u00e4nder ringen seit Jahren um eine Krankenhausreform, die die Versorgung verbessert und die Finanzierung sicherstellt. Doch es falle ihnen schwer, „die Dinge beim Namen zu nennen\u201c, sagt Wingenfeld: Entweder m\u00fcssten Leistungen im Gesundheitswesen gestrichen oder Beitr\u00e4ge erh\u00f6ht werden \u2013 oder sogar beides zugleich.<\/p>\n Trotz jahrelanger Diskussionen w\u00fcssten die Kommunen immer noch nicht, was die Krankenhausreform am Ende f\u00fcr ihre Kliniken bedeuten werde. „Mit Verlaub: Eine gezielte Krankenhausplanung hat in den vergangenen zehn Jahren in Hessen nicht stattgefunden“, schimpfte der Fuldaer Oberb\u00fcrgermeister, dessen Partei, die CDU, in diesem Zeitraum die Landesregierung angef\u00fchrt hat.<\/p>\n Finanznot als roter Faden<\/p>\n Ein roter Faden zieht sich durch all diese Themen: die Finanznot der St\u00e4dte und Gemeinden. St\u00e4dtetagspr\u00e4sident Mende rechnete vor, dass den hessischen Kommunen im vergangenen Jahr rund 32 Milliarden Euro fehlten. „Die Kommunen sind seit Jahren auf der schiefen Ebene und rutschen weiter ab.“<\/p>\n Selbst Ministerpr\u00e4sident Boris Rhein (CDU) habe einger\u00e4umt, dass sie „vollst\u00e4ndig unverschuldet“ in diese finanzielle Lage gekommen seien. Die zus\u00e4tzlichen Mittel des Landes aus dem Nachtragshaushalt<\/a> und aus dem Sonderverm\u00f6gen des Bundes<\/a> f\u00fcr Infrastruktur und Klimaschutz seien ein „Aufflackern, aber keine nachhaltige Verbesserung“, meinte Mende.<\/p>\n
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