Sieben Fl\u00fcchtlingsfamilien mit zehn Angeh\u00f6rigen in K\u00f6ln untergebracht<\/p>\n
Ein Umstand, der f\u00fcr die Stadt und somit f\u00fcr den Steuerzahler zu einer kostspieligen Angelegenheit geworden ist. Dem \u201eK\u00f6lner Stadt-Anzeiger\u201c liegt ein Bescheid des Sozialamts f\u00fcr den Oktober 2023 vor. Demnach erh\u00e4lt Familie M. monatlich gut 7300 Euro. Das sind pro Jahr 87.600 Euro netto. Mit diesem Einkommen z\u00e4hlt Marko M. mit seiner Familie zu den reichsten zehn Prozent der Bev\u00f6lkerung im Lande. Warum sollte da jemand freiwillig ausreisen?<\/p>\n
Aktuell erhalten in K\u00f6ln sieben Familien mit je zehn Angeh\u00f6rigen \u00e4hnlich hohe Asylbewerberleistungen durch das Sozialamt, berichtet eine Sprecherin der Stadt K\u00f6ln. Insgesamt summiere sich die staatliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr Asylbewerber in der Rheinmetropole pro Jahr auf 65,46 Millionen Euro.<\/p>\n
NRW zahlt 825 Millionen Euro f\u00fcr Asylbewerber<\/p>\n
\u201eDas Fl\u00fcchtlingsaufnahmegesetz regelt die pauschalierte Landeszuweisung\u201c, berichtet die Sprecherin. Wer kommt, k\u00f6nne nicht beeinflusst werden. In Nordrhein-Westfalen begleichen die Kommunen grunds\u00e4tzlich alle Kosten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), nachdem ihnen die Migranten vom Land zugewiesen wurden. Zum Stichtag 31. Dezember 2024, aktuellere Zahlen liegen nicht vor, bezogen in NRW 88.555 Personen derartige Leistungen. In der Statistik zu dem Gesetz werden die Ausgaben f\u00fcr das Jahr 2024 landesweit auf knapp 825 Millionen Euro beziffert.<\/p>\n
Das Geld kommt zum gro\u00dfen Teil vom Land. Die j\u00e4hrliche Pauschale in H\u00f6he von 7500 Euro im Jahr, die der Bund f\u00fcr jeden Asylantragsteller \u00fcberweist, reicht bei weitem nicht aus. Deshalb stockt NRW deutlich auf. F\u00fcr 2024 wurden daf\u00fcr im Landeshaushalt mehr als 570 Millionen Euro veranschlagt, 2025 waren es schon mehr als 640 Millionen. Speziell f\u00fcr die Unterbringung unbegleiteter Jugendlicher wurden noch einmal rund 350 Millionen Euro \u00fcberwiesen.<\/p>\n
Seit 17 Jahren keine Ausweis-Ersatzpapiere besorgt<\/p>\n
In den Akten bez\u00fcglich Marko M., die der \u201eK\u00f6lner Stadt-Anzeiger\u201c einsehen konnte, hei\u00dft es dutzendfach, dass seine Duldung \u201ewegen fehlender Reisedokumente\u201c immer wieder verl\u00e4ngert wurde. Die Frage, ob und warum die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde seit 16 Jahren keine Ersatzpapiere aus Bosnien Herzegowina f\u00fcr Marko M. und seine Familie beschafft hat, lie\u00df die Stadt zun\u00e4chst unbeantwortet. Aus Datenschutzgr\u00fcnden, behauptete die Sprecherin zun\u00e4chst. Mit Hinweis auf Auskunftspflichten hie\u00df es dann auf eine erneute Anfrage unserer Zeitung, man habe tats\u00e4chlich kein derartiges Verfahren eingeleitet. Um Ersatzpapiere werde sich eben nur bem\u00fcht, \u201ewenn davon auszugehen ist, dass eine Ausreiseverpflichtung auch durchgesetzt werden kann\u201c, lautete die banale und nichtssagende Begr\u00fcndung. Dies indes sei\u201e nicht der Fall, wenn dem Vollzug einer R\u00fcckf\u00fchrung ein oder mehrere Duldungsgr\u00fcnde entgegenstehen\u201c.<\/p>\n
Nach Informationen des \u201eK\u00f6lner Stadt-Anzeiger\u201c jedenfalls wurde der Asylantrag des Mannes im Oktober 2003 durch das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) abgelehnt, weil er im Herkunftsland weder verfolgt noch bedroht wurde. Wenig sp\u00e4ter sollte er abgeschoben werden. Damals lagen auch die entsprechenden Unterlagen aus seinem Heimatland vor, ist einem Beh\u00f6rdenpapier zu entnehmen. Der Bosnier jedoch verschwand spurlos. Als er 2007 wieder auftauchte, legte sein Anwalt Widerspruch gegen den Ausweisungsbescheid ein, der nach einem zweij\u00e4hrigen Rechtsstreit 2009 abgewiesen wurde.<\/p>\n
Nicht abgeschoben, weil weitere Kinder geboren wurden<\/p>\n
Aus den Akten sei \u201ebis auf die Aush\u00e4ndigung von Belehrungen\u201c nicht erkennbar, weshalb seitdem \u201ekein Passersatzpapierverfahren mehr eingeleitet wurde\u201c, hei\u00dft es in beh\u00f6rdlichen Unterlagen . Wohl \u201ewegen der in der Folgezeit geborenen Kinder\u201c sei \u201ekeine R\u00fcckf\u00fchrung mehr betrieben\u201c worden.\u00a0<\/p>\n
An seinem Heimatland jedenfalls kann es nicht gelegen haben. \u201eR\u00fcckf\u00fchrungsma\u00dfnahmen nach Bosnien und Herzegowina verlaufen in der Regel reibungslos\u201c, best\u00e4tigte eine Sprecherin des NRW-Fl\u00fcchtlingsministeriums auf Anfrage des \u201eK\u00f6lner Stadt-Anzeiger\u201c.\u00a0 2024 wurden 38 Personen dorthin zur\u00fcckgef\u00fchrt, ist einer Statistik der Landesregierung zu entnehmen. Und bis zum Stichtag 31. Oktober konnten demnach im vergangenen Jahr 47 Personen in das Balkanland abgeschoben werden. Lediglich eine einzige R\u00fcckf\u00fchrung scheiterte in beiden Jahren daran, dass kein g\u00fcltiges Reisedokument vorlag.<\/p>\n
Bandendiebstahl und Betrug<\/p>\n
Nach Recherchen des \u201eK\u00f6lner Stadt-Anzeiger\u201c ist M. seit 2010 bei der Justiz aktenkundig. Sein Strafregister weist etliche Verurteilungen auf. Die Palette reicht von mehreren Eigentumsdelikten bis hin zu schwerem Bandendiebstahl, Urkundenf\u00e4lschungen, Leistungserschleichung sowie Betr\u00fcgereien. Meist wurde der Bosnier zu Geldstrafen verurteilt, was ihn augenscheinlich kaum beeindruckte.<\/p>\n
Aktuell hat die Staatsanwaltschaft den Migranten erneut wegen Betrugs beim K\u00f6lner Amtsgericht angeklagt. Vor einem Jahr soll er mit einem Komplizen in drei F\u00e4llen in Drogeriem\u00e4rkten einen Schwindel mit Gutscheinkarten inszeniert haben. Der Prozess wurde ins neue Jahr verschoben.<\/p>\n
Auf die Frage, ob die kriminellen Aktivit\u00e4ten des Sozialhilfeempf\u00e4ngers bei der K\u00f6lner Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde bekannt sind, antwortet die Stadt zun\u00e4chst lapidar, aus datenschutzrechtlichen Gr\u00fcnden sei es nicht m\u00f6glich, Fragen zu einem konkreten Einzelfall zu beantworten. Auf erneute Anfrage mit dem Hinweis auf die gesetzlichen Auskunftspflichten indes wurde dann einger\u00e4umt, dass in der Beh\u00f6rde bekannt sei, dass M. in der Vergangenheit mehrfach straff\u00e4llig geworden ist.\u00a0<\/p>\n
Landtags-CDU: \u201eDer Sozialstaat wird ohne Gegenleistung ausgepl\u00fcndert\u201c<\/p>\n
Der CDU-Innenpolitiker im Landtag, Gregor Golland, ist fassungslos: \u201eOffenbar fehlt hier der tats\u00e4chliche Wille der Stadtverwaltung K\u00f6ln, einen Kriminellen und dessen Familie endlich nach Recht und Gesetz abzuschieben. Es ist dem anst\u00e4ndigen B\u00fcrger und ehrlichen Steuerzahler nicht vermittelbar, wieso auch noch jedes Jahr fast 90.000 Euro an Sozialhilfe flie\u00dfen.\u201c Auf diese Weise werde der Sozialstaat ohne Gegenleistung ausgepl\u00fcndert.<\/p>\n
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