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Maltas umstrittene Golden-Pass-Regelung wurde am Dienstag vom obersten Gericht der EU f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt. Die umstrittene Regel erm\u00f6glichte Ausl\u00e4ndern, die EU-Staatsb\u00fcrgerschaft gegen eine Investition von mehr als 690.000 Euro zu erwerben. <\/p>\n
Die Kommission hatte bereits vor Jahren rechtliche Schritte eingeleitet und argumentiert, dass das Golden-Pass-System gegen die Pflicht Maltas zur loyalen Zusammenarbeit verst\u00f6\u00dft. Es bot Menschen die M\u00f6glichkeit, die maltesische Staatsb\u00fcrgerschaft und damit das Recht auf Arbeit in der gesamten EU zu erwerben, auch wenn sie keine famili\u00e4ren Bindungen oder einen Wohnsitz in Malta hatten.<\/p>\n
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Der Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union stimmte der Kommission zu und stellte fest, dass ein solches System „auf die Kommerzialisierung der Zuerkennung des Status eines Staatsangeh\u00f6rigen eines Mitgliedstaats und damit der Unionsb\u00fcrgerschaft hinausl\u00e4uft, was mit dem Konzept dieses grundlegenden Status, das sich aus den EU-Vertr\u00e4gen ergibt, unvereinbar ist“.<\/p>\n
Das Gericht stellte fest, dass der maltesischen Regelung Zahlungen oder Investitionen zugrunde lagen, und f\u00fcgte hinzu: „Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass der tats\u00e4chliche Wohnsitz in diesem Gebiet von der Republik Malta als ein wesentliches Kriterium f\u00fcr die Verleihung der Staatsangeh\u00f6rigkeit dieses Mitgliedstaats im Rahmen dieser Regelung angesehen wurde“.<\/p>\n
Das Gericht erkl\u00e4rte, dass Malta mit der Einf\u00fchrung und Anwendung des Goldenen Passes gegen seine Verpflichtungen aus den EU-Vertr\u00e4gen versto\u00dfen hat, und verurteilte Malta zur Tragung der Kosten des Verfahrens.<\/p>\n
Gerichtsurteil widerspricht Bericht des Generalanwalts Collins<\/p>\n
Die Entscheidung steht im Widerspruch zu einem unverbindlichen Bericht des Generalanwalts Anthony Collins vom vergangenen Oktober, der die Bedenken der Europ\u00e4ischen Kommission, das System untergrabe die Integrit\u00e4t der EU, beiseite wischte.<\/p>\n
„Die Mitgliedstaaten haben beschlossen, dass es allein ihre Sache ist, zu bestimmen, wer das Recht hat, einer ihrer Staatsangeh\u00f6rigen zu sein, und wer folglich ein EU-B\u00fcrger ist“, hei\u00dft es in Collins‘ Schlussantrag.<\/p>\n
Die Richter am Gerichtshof sind nicht verpflichtet, den Schlussantr\u00e4gen des Generalanwalts zu folgen, obwohl sie dies in den meisten F\u00e4llen tun.<\/p>\n
Das maltesische System war das letzte verbleibende System des goldenen Passes innerhalb der EU, nachdem Zypern sein Verfahren 2020 und Bulgarien 2022 abgeschafft hatten. Andere L\u00e4nder bieten „goldene Visa“ an, ein enger gefasstes System, das denjenigen, die bereit sind zu zahlen, eine Aufenthaltsgenehmigung bietet, obwohl auch diese in der Kritik stehen.<\/p>\n
Portugal hat sein goldenes Visumsystem 2023 abgespeckt und die Bedingung f\u00fcr Immobilieninvestitionen abgeschafft, um Immobilienspekulationen zu verhindern. Die Niederlande folgten diesem Beispiel und beendeten ihr goldenes Visumsprogramm im Januar 2024, und auch Spanien hat versprochen, goldene Visa f\u00fcr diejenigen abzuschaffen, die in Immobilien investieren.<\/p>\n
Die Regelungen haben erhebliche Sicherheits- und Geldw\u00e4schebedenken aufgeworfen – nicht zuletzt seit der Invasion in der Ukraine im Jahr 2022, da der Erwerb eines EU-Passes oder einer Aufenthaltskarte es auch wohlhabenden Russen erm\u00f6glichen k\u00f6nnte, die Sanktionen zu umgehen.<\/p>\n
Im Jahr 2022 forderten die Abgeordneten strengere Regeln f\u00fcr goldene Visa und ein Verbot der Staatsb\u00fcrgerschaft durch Investitionen, da dies „aus ethischer, rechtlicher und wirtschaftlicher Sicht verwerflich“ sei.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"WERBUNG Maltas umstrittene Golden-Pass-Regelung wurde am Dienstag vom obersten Gericht der EU f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt. Die umstrittene Regel…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":70771,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,548,9864,663,158,3934,3935,13,15118,14,15,12,1783],"class_list":{"0":"post-70770","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-eu-politik","12":"tag-europa","13":"tag-europaeische-union","14":"tag-europe","15":"tag-european-union","16":"tag-headlines","17":"tag-malta","18":"tag-nachrichten","19":"tag-news","20":"tag-schlagzeilen","21":"tag-visum"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114421633360394063","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/70770","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=70770"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/70770\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/70771"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=70770"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=70770"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=70770"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}