\n Die Bundesanwaltschaft hat einen fr\u00fcheren Mitarbeiter des AfD-Politikers Krah und eine mutma\u00dfliche Komplizin wegen Spionage f\u00fcr einen chinesischen Geheimdienst angeklagt. <\/strong>\n <\/p>\n \nDie Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen den deutschen Staatsangeh\u00f6rigen Jian G. und die chinesische Staatsangeh\u00f6rige Yaqi X. erhoben. Die Angeschuldigten seien „hinreichend verd\u00e4chtig“, f\u00fcr einen ausl\u00e4ndischen Geheimdienst gearbeitet zu haben, wobei Jian G. ein besonders schwerer Fall zur Last gelegt wird. Die Anklage sei vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden erhoben worden.<\/p>\n \nDer Mann soll wiederholt Informationen \u00fcber Verhandlungen und Entscheidungen im Europ\u00e4ischen Parlament weitergegeben und f\u00fcr den Nachrichtendienst chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgesp\u00e4ht haben. Zudem habe G. Informationen \u00fcber f\u00fchrende AfD-Politiker zusammengetragen.<\/p>\n Durchsuchungen in Br\u00fcssel<\/p>\n \nDer deutsche Staatsangeh\u00f6rige Jian G. ist nach Angaben der Karlsruher Beh\u00f6rde seit 2002 Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes. Die Bundesanwaltschaft hatte ihn im April 2024 in Dresden festnehmen lassen. Sie wirft ihm einen besonders schweren Fall geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit vor. Er soll mehr als 500 Dokumente beschafft haben, „darunter auch einige, die das Europ\u00e4ische Parlament als besonders sensibel eingestuft hatte“.<\/p>\n \nIn den Jahren 2023 und 2024 habe der Mann chinesische Oppositionelle und Dissidenten in Deutschland ausgesp\u00e4ht, hie\u00df es. Hierf\u00fcr sei er in sozialen Medien zum Schein als Kritiker der chinesischen Staatsf\u00fchrung aufgetreten.<\/p>\n \nKurz nach der Festnahme hatte die oberste Anklagebeh\u00f6rde Deutschlands B\u00fcror\u00e4ume von G. und Krah im Europ\u00e4ischen Parlament in Br\u00fcssel durchsuchen lassen. Dabei betonte sie, dass die Durchsuchung von Krahs B\u00fcros „eine Ma\u00dfnahme bei Zeugen“ sei. Das EU-Parlament habe dem Betreten der R\u00e4umlichkeiten zugestimmt.<\/p>\n Infos zu R\u00fcstungsg\u00fctern weitergegeben?<\/p>\n \nEnde September nahmen Beamte des Bundeskriminalamts im Auftrag der Bundesanwaltschaft in Leipzig zudem eine Chinesin fest, die f\u00fcr ein Logistik-Dienstleistungsunternehmen am Flughafen Leipzig\/Halle arbeitete. Sie soll dem ehemaligen Krah-Mitarbeiter Informationen zu Fl\u00fcgen, Fracht und Passagieren des s\u00e4chsischen Flughafens weitergegeben haben – dabei ging es vor allem um den Transport von R\u00fcstungsg\u00fctern sowie Personen mit Verbindungen zu einem deutschen R\u00fcstungsunternehmen.<\/p>\n \nDie Frau ist ebenfalls der geheimdienstlichen Agentent\u00e4tigkeit f\u00fcr einen chinesischen Geheimdienst verd\u00e4chtig.\u00a0 Beide sitzen seither in Untersuchungshaft. Das Oberlandesgericht Dresden muss nun entscheiden, ob es die Anklage zul\u00e4sst und einen Prozess ansetzt.\u00a0<\/p>\n Kein Einzelfall?<\/p>\n \nKrah hatte der Bild-Zeitung nach der Festnahme von G. gesagt, sein Mitarbeiter habe seiner Kenntnis nach nur „Kontakte zu offiziellen chinesischen Stellen in der Botschaft“ gepflegt. Nach der Festnahme der Chinesin erkl\u00e4rte er \u00fcber den Kurznachrichtendienst X, es gebe keinerlei Zusammenhang zu seiner T\u00e4tigkeit. Die Beschuldigte habe nur mit seinem Ex-Mitarbeiter kommuniziert. „Der einzige Vorwurf, den ich mir im Zusammenhang mit meinem chinesisch-st\u00e4mmigen Ex-Mitarbeiter mache, ist, nicht gr\u00fcndlicher aufgepasst zu haben.“<\/p>\n \nAm selben Tag wie G. hatte die Bundesanwaltschaft drei weitere mutma\u00dfliche Spione f\u00fcr China in D\u00fcsseldorf und Bad Homburg festnehmen lassen. Die beiden M\u00e4nner und eine Frau sollen in Deutschland im Zusammenhang mit Forschungsprojekten Informationen \u00fcber Milit\u00e4rtechnik beschafft haben, um sie an den chinesischen Geheimdienst weiterzugeben. China wies die Berichte \u00fcber eigene Spione in Deutschland zur\u00fcck und sprach von Verleumdung.\u00a0<\/p>\n Strenge Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen geplant<\/strong><\/p>\n \nDer damalige Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) warnte vor weiteren Spionagef\u00e4llen. Das Kabinett beschloss zudem strengere Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen, damit Saboteure und Informanten ausl\u00e4ndischer Geheimdienste keinen Zugang zu Nachrichtendiensten und anderen sicherheitsrelevanten Stellen in Staat und Wirtschaft finden.\u00a0 Die Novelle des Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes wurde vor der vorgezogenen Bundestagswahl nicht mehr im Bundestag beraten. Sie sah unter anderem eine verst\u00e4rkte Internetrecherche auch in sozialen Netzwerken vor.<\/p>\n Ex-Mitarbeiter wollte auch f\u00fcr BND und Verfassungsschutz arbeiten<\/p>\n \nIm Laufe der Zeit wurde auch mehr zur Vorgeschichte von Krahs Ex-Mitarbeiter bekannt. So hatte G. schon vor einigen Jahren versucht, f\u00fcr den Bundesnachrichtendienst (BND) zu arbeiten. Der Auslandsnachrichtendienst lehnte eine Zusammenarbeit nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa damals jedoch ab. Sp\u00e4ter wurde der Mann dem Vernehmen nach auch noch beim s\u00e4chsischen Verfassungsschutz vorstellig, wo er aber ebenfalls nicht zum Zuge kam – auch weil man ihn f\u00fcr nicht zuverl\u00e4ssig hielt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 29.04.2025 15:47 Uhr Die Bundesanwaltschaft hat einen fr\u00fcheren Mitarbeiter des AfD-Politikers Krah und eine mutma\u00dfliche Komplizin wegen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":70773,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[186,331,332,227,3364,29,30,13,31147,14,15,12],"class_list":{"0":"post-70772","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-afd","9":"tag-aktuelle-nachrichten","10":"tag-aktuelle-news","11":"tag-china","12":"tag-de","13":"tag-deutschland","14":"tag-germany","15":"tag-headlines","16":"tag-krah","17":"tag-nachrichten","18":"tag-news","19":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114421637338782462","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/70772","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=70772"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/70772\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/70773"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=70772"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=70772"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=70772"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}