{"id":707773,"date":"2026-01-10T13:06:11","date_gmt":"2026-01-10T13:06:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/707773\/"},"modified":"2026-01-10T13:06:11","modified_gmt":"2026-01-10T13:06:11","slug":"bund-verschwendet-milliarden-fuer-unsinnige-subventionen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/707773\/","title":{"rendered":"Bund verschwendet Milliarden f\u00fcr unsinnige Subventionen"},"content":{"rendered":"

\n Der Bundesrechnungshof wirft der schwarz-roten Koalition trotz immer knapper werdender Spielr\u00e4ume eine verschwenderische Subventionspolitik vor. Der Bund k\u00f6nnte den hoch verschuldeten Bundeshaushalt um mindestens zw\u00f6lf Milliarden Euro jedes Jahr entlasten, wenn er auf unwirksame und ineffiziente Steuerverg\u00fcnstigungen verzichten w\u00fcrde. Doch statt eines im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellten Subventionsabbaus w\u00fcrden Union und SPD<\/a> die Summe umstrittener Steuerverg\u00fcnstigungen noch deutlich weiter ausbauen.\n <\/p>\n

Steuersubventionen kosten B\u00fcrger 40 Milliarden Euro im Jahr<\/p>\n

\n \u201eDie Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fchren j\u00e4hrlich zu Mindereinnahmen von mehr als 40 Milliarden Euro in den Haushalten des Bundes und der L\u00e4nder\u201c, erkl\u00e4ren die Finanzaufseher in ihrem diese Woche vorgelegten Bericht f\u00fcr den Haushaltsausschuss des Bundestags. Dabei gelte \u201edie \u00fcberwiegende Mehrheit dieser Steuerverg\u00fcnstigungen schon seit Jahren als unwirksam, ineffizient oder klimasch\u00e4dlich\u201c, kritisiert der Rechnungshof in seiner 28-seitigen Stellungnahme.\n <\/p>\n

\n Die Kontrollbeh\u00f6rde stellt fest, dass in den vergangenen f\u00fcnf Jahren nur 19 von 107 Steuerverg\u00fcnstigungen von unabh\u00e4ngigen Fachleuten auf ihre Wirksamkeit \u00fcberpr\u00fcft worden seien, rund die H\u00e4lfte sogar noch nie. Der Rechnungshof z\u00e4hlt dabei auch \u00fcber hundert Jahre alte Steuersubventionen auf, etwa die im Jahre 1905 eingef\u00fchrte und nie abgeschaffte verbilligte \u201eRennwett- und Lotteriesteuer f\u00fcr Pferderennen\u201c, eine Steuerbefreiung f\u00fcr \u201eViehversicherungen\u201c aus dem Jahr 1922 oder die \u201eSteuerbefreiung kleiner Hochsee- und K\u00fcstenfischereiunternehmen\u201c aus dem Jahr 1936.\n <\/p>\n

Rechnungshof kritisiert j\u00e4hrliche Milliardenkosten durch die alte FDP-\u201eM\u00f6venpicksteuer\u201c<\/p>\n

\n W\u00e4hrend es hierbei den Angaben zufolge j\u00e4hrlich um Millionensummen geht, schlagen andere umstrittene Steuerverg\u00fcnstigungen jedes Jahr in Milliardenh\u00f6he zu Buche. So rei\u00dft etwa die 2009 von der schwarz-gelben Koalition auf Druck der FDP eingef\u00fchrte Steuerverg\u00fcnstigung f\u00fcr Hotel\u00fcbernachtungen, die damals als \u201eM\u00f6venpicksteuer\u201c bekannt<\/a> wurde, heute noch jedes Jahr ein Loch von 1,8 Milliarden Euro in den Staatshaushalt. Der Rechnungshof kritisiert, dass die jetzige Koalition mit den Steuersenkungen f\u00fcr Restaurantessen und Agrardiesel noch zus\u00e4tzlich neue Subventionen schaffe, die zusammen die Steuerzahler jedes Jahr \u00fcber vier Milliarden Euro kosteten.\n <\/p>\n

\n Auf der anderen Seite komme die Bundesregierung ihren Verpflichtungen zum Abbau \u201eineffizienter, schlecht bewerteter oder klimasch\u00e4dlicher Steuerverg\u00fcnstigungen\u201c nicht nach. \u201eAllein damit verzichtet die Bundesregierung auf j\u00e4hrliche Steuereinnahmen des Bundes von rund 17 Milliarden Euro\u201c, rechnen die Sachverst\u00e4ndigen vor. \u201eDiese z\u00f6gerliche Haltung ist angesichts der Rekord-Neuverschuldung und wachsender Haushaltsl\u00fccken nicht l\u00e4nger hinnehmbar\u201c, mahnt der Rechnungshof. Er wirft der Koalition eine \u201eVerweigerungshaltung\u201c vor, die mit Blick auf die ver\u00e4nderten politischen Rahmenbedingungen nicht mehr akzeptabel sei.\n <\/p>\n

Steuerzahlerbund fordert von Schwarz-Rot \u201eSubventionsbremse\u201c<\/p>\n

\n \u201eDer Rechnungshof trifft einen wunden Punkt: Die Subventionen ufern aus und schr\u00e4nken den Bundeshaushalt immer weiter ein \u2013 deshalb sind Korrekturen l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig\u201c, sagt der Pr\u00e4sident des Deutschen Steuerzahlerbunds, Reiner Holznagel. \u201eAllein die 20 gr\u00f6\u00dften Finanzhilfen des Bundes kosten mehr als 50 Milliarden Euro \u2013 noch dazu sind sie wirtschaftlich oft fragw\u00fcrdig\u201c, erkl\u00e4rt der Steuerzahler-Pr\u00e4sident. Er forderte von der Koalition \u201eendlich eine Subventionsbremse\u201c. Nachhaltiges Wachstum entstehe nicht durch Subventionen, sondern durch verl\u00e4ssliche Rahmenbedingungen sowie insgesamt sp\u00fcrbare Entlastungen f\u00fcr die Wirtschaft und Privathaushalte.\n <\/p>\n