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<\/p>\nEine Analyse von Zoe Geissler<\/p>\n
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Nach jahrzehntelangen Verhandlungen hat eine Mehrheit der EU-L\u00e4nder dem Freihandelsabkommen mit den sogenannten Mercosur-Staaten zugestimmt. Nur wenige L\u00e4nder stimmten dagegen. Darunter Frankreich. Pr\u00e4sident Emmanuel Macron hat seit Monaten versucht eine Sperrminorit\u00e4t zusammenzubekommen, um das Abkommen zu verhindern. Denn innenpolitisch stand er unter Druck. <\/p>\n
Frankreich bef\u00fcrworte den internationalen Handel, aber das Abkommen zwischen der EU und den Mercosur-L\u00e4ndern sei ein Abkommen aus einer anderen Zeit, schrieb Macron am Donnerstag auf X, kurz vor der Abstimmung in Br\u00fcssel. In der gleichen Nachricht betonte er, dass das Abkommen trotz Nachbesserungen in Frankreich politisch einstimmig abgelehnt werde. <\/p>\n
Mit seinem Nein beugt sich Macron dem innenpolitischen Druck. Auch wenn er sich damit auf europ\u00e4ischer Ebene isoliert.<\/p>\n
EU-Staaten segnen Mercosur-Abkommen ab<\/p>\n
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In Br\u00fcssel wurde am Freitag der Weg f\u00fcr den Abschluss eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und den vier Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay geebnet. Die Verhandlungen dazu begannen vor \u00fcber 25 Jahren. Vertreter der EU-Staaten sollten \u00fcber die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens abstimmen. <\/p>\n
Vor dieser Abstimmung kam es zu Protesten von Landwirten. Mit rund 100 Traktoren blockierten sie in der Nacht zwei Autobahn-Grenz\u00fcberg\u00e4nge zwischen Frankreich und Belgien. Zudem entz\u00fcndeten sie neben der Autobahn zwei grosse Feuer. Auch in Deutschland kam es schon zu Bauern-Protesten gegen das Abkommen. Die Landwirte bef\u00fcrchten unverh\u00e4ltnism\u00e4ssige Konkurrenz durch g\u00fcnstige Importe aus S\u00fcdamerika.<\/p>\n
Besonders gross ist der Druck der franz\u00f6sischen Landwirte und Landwirtinnen. Seit Wochen protestieren sie. Diese Woche fuhren sie mit ihren Traktoren bis nach Paris. Zwar ging es auch um die \u00fcberbordende B\u00fcrokratie, das umstrittene Vorgehen der Regierung gegen die Tierkrankheit Lumpy-Skin, zu deren Bek\u00e4mpfung die Beh\u00f6rden ganze Herden t\u00f6ten lassen wollten. Aber vor allem ging es um das Abkommen. <\/p>\n
Macron konnte die Landwirte nicht beruhigen. Auch nicht, indem er in letzter Minute noch Kompromisse in Br\u00fcssel aushandeln konnte. Zum Beispiel Schutzklauseln, die die europ\u00e4ischen Landwirte vor der Konkurrenz aus S\u00fcdamerika sch\u00fctzen sollen. Zudem verpasste es Macron, der Verfechter des Freihandels, die Vorteile des Abkommens in Frankreich anzupreisen. So d\u00fcrfte beispielsweise, der Wein- und Spirituosensektor davon profitieren.<\/p>\n
Innenpolitisch blockiert, europ\u00e4isch isoliert<\/p>\n
Gen\u00fctzt h\u00e4tte es wahrscheinlich sowieso wenig. In der sonst gespaltenen franz\u00f6sischen Parteienlandschaft herrscht f\u00fcr einmal Einigkeit. Von links bis rechts wird das Abkommen abgelehnt. Zugleich sorgt es einmal mehr f\u00fcr politische Instabilit\u00e4t. Sowohl die Rechtsaussen-Partei Rassemblement National, als auch die Linksaussen-Partei La France Insoumise haben bereits Misstrauensantr\u00e4ge gegen die Regierung angek\u00fcndigt. Sollte diese st\u00fcrzen, st\u00fcnde Frankreich noch l\u00e4nger ohne regul\u00e4ren Haushalt da. F\u00fcr das hochverschuldete Land ist das keine Option.<\/p>\n
Innenpolitisch waren Macron, der stets f\u00fcr ein starkes Europa einstand, also die H\u00e4nde gebunden. Er versuchte, eine Sperrminorit\u00e4t in Br\u00fcssel zusammenzubekommen, und scheiterte. Das Abkommen d\u00fcrfte unterzeichnet werden. Somit wird die zweitgr\u00f6sste Wirtschaftsmacht und f\u00fchrende Agrarnation der EU und eines der Gr\u00fcndungsmitglieder, umgangen. In der Geschichte der EU kommt dies selten vor. Damit scheitert Macron auch auf europ\u00e4ischer Ebene. Ein diplomatischer R\u00fcckschlag. <\/p>\n
Im Endeffekt d\u00fcrfte Macron abgewogen haben, dass ihn die Isolation auf europ\u00e4ischer Ebene weniger kostet als der Sturz der Regierung. Doch ob sie einen Misstrauensantrag \u00fcbersteht, ist nicht garantiert, und auch nicht, dass er mit dem Nein die Landwirte beruhigen kann. <\/p>\n
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\n Zoe Geissler\n <\/p>\n
\n SRF-Frankreich-Korrespondentin\n <\/p>\n
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Zoe Geissler berichtet f\u00fcr Radio SRF aus Paris \u00fcber das Geschehen in Frankreich. Zuvor war sie Auslandredaktorin und Produzentin bei Radio SRF 4 News. Zoe Geissler hat Internationale Beziehungen, Politikwissenschaften und Gender-Studies an den Universit\u00e4ten Z\u00fcrich und St. Gallen (HSG) studiert.<\/p>\n
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