Landwirtschaftliche Interessenvertretungen, Umwelt\u2011 und zivilgesellschaftliche Organisationen sowie mehrere EU\u2011Abgeordnete werfen der EU\u2011Kommission vor, zentrale Sorgen von B\u00e4uerinnen und Bauern zu ignorieren, Klima\u2011 und Umweltschutz zu untergraben und demokratische Verfahren auszuhebeln. Der j\u00fcngste Beschluss in Br\u00fcssel gilt vielen als Symbol einer zunehmend umstrittenen europ\u00e4ischen Handelspolitik.<\/p>\n
Bauern sehen Existenz bedroht<\/strong><\/p>\n Der Pr\u00e4sident der Landwirtschaftskammer \u00d6sterreich, Josef Moosbrugger, warnt eindringlich vor den Folgen des Abkommens f\u00fcr die europ\u00e4ische Landwirtschaft. In geopolitisch unsicheren Zeiten sei es ein \u201emehr als gef\u00e4hrlicher Irrweg\u201c, die Abh\u00e4ngigkeit von Importen aus \u00dcbersee bei sensiblen Lebensmitteln weiter zu erh\u00f6hen und zugleich die eigenen Versorgungsstrukturen unter Druck zu setzen. Die von der EU\u2011Kommission angek\u00fcndigten Verbesserungen f\u00fcr Landwirte seien inhaltlich ohne Substanz. Ohne einen klaren Kurswechsel drohten neue massive Proteste, wie sie zuletzt in Br\u00fcssel und anderen europ\u00e4ischen St\u00e4dten zu sehen waren. Moosbrugger kritisiert eine konsequente \u201eBauern\u2011Vergr\u00e4mungspolitik\u201c der EU\u2011Kommission<\/strong>. Immer neue Auflagen, zunehmende B\u00fcrokratie und steigende Importe von Agrarprodukten, die unter deutlich niedrigeren Produktions\u2011, Umwelt\u2011 und Sozialstandards hergestellt w\u00fcrden, gef\u00e4hrdeten die Eigenversorgung Europas mit Nahrungsmitteln. Damit stehe letztlich auch die Versorgungssicherheit auf dem Spiel. Agrarbudget als Streitpunkt<\/strong><\/p>\n Besonders scharf f\u00e4llt die Kritik an den agrarpolitischen Begleitma\u00dfnahmen der EU aus. Geplante K\u00fcrzungen im EU\u2011Agrarbudget w\u00fcrden durch einen blo\u00dfen zeitlichen Vorgriff auf Mittel nicht ausgeglichen. Dieser Vorschlag sei keine nachhaltige L\u00f6sung, sondern lediglich ein \u201eSchmerzpflaster\u201c, das an den strukturellen Problemen nichts \u00e4ndere.\u00a0<\/p>\n Aus Sicht der Landwirtschaftskammer braucht es\u00a0 einen klaren Fokus auf regionale Versorgungsstrukturen. Gerade angesichts globaler Machtverschiebungen und der fortschreitenden Klimakrise m\u00fcssten b\u00e4uerliche Familienbetriebe gest\u00e4rkt und abgesichert werden \u2013 nicht geopolitischen oder industriellen Interessen geopfert. Umwelt\u2011 und Demokratiekritik von Attac<\/strong><\/p>\n Auch Umwelt\u2011 und Globalisierungskritiker lehnen das Abkommen entschieden ab. Attac \u00d6sterreich spricht von einem Deal, der Klima\u2011 und Umweltschutz sowie soziale Gerechtigkeit den Interessen gro\u00dfer Konzerne unterordne, insbesondere der Auto\u2011 und Pestizidindustrie. Mehr klimasch\u00e4dlicher Handel \u00fcber den Atlantik hinweg l\u00f6se keine geopolitischen Krisen, sondern versch\u00e4rfe bestehende Probleme.<\/p>\n Besonders umstritten ist dabei das Vorgehen der EU\u2011Kommission. Um eine Blockade zu vermeiden, wurde das Abkommen nachtr\u00e4glich in einen politischen und einen wirtschaftlichen Teil gesplittet. Dadurch kann der wirtschaftliche Teil mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden, anstatt \u2013 wie urspr\u00fcnglich vorgesehen \u2013 einstimmig. Kritiker sehen darin einen undemokratischen Verfahrenstrick, der m\u00f6glicherweise gegen EU\u2011Recht verst\u00f6\u00dft. Mehrere v\u00f6lkerrechtliche Gutachten sowie angek\u00fcndigte Pr\u00fcfungen vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof untermauern diese Bedenken.<\/p>\n Dass das Abkommen gegen den Widerstand zahlreicher Mitgliedstaaten wie \u00d6sterreich, Frankreich, Belgien, Irland, Polen und Ungarn<\/strong> vorangetrieben wird, sei ein fatales Signal f\u00fcr die demokratische Glaubw\u00fcrdigkeit der EU, so Attac. Nationale Parlamente \u00fcbergangen<\/strong><\/p>\n Auch aus dem b\u00e4uerlich\u2011politischen Umfeld kommt scharfe Kritik. Der nieder\u00f6sterreichische Bauernbund spricht von einem demokratiepolitisch h\u00f6chst problematischen Vorgehen, mit dem nationale Parlamente umgangen w\u00fcrden. Die EU\u2011Kommission schaffe faktisch vollendete Tatsachen, obwohl die Zustimmung des Europ\u00e4ischen Parlaments noch aussteht.<\/p>\n Der EU\u2011Abgeordnete Alexander Bernhuber bezeichnet das Vorgehen als \u201epolitischen Blindflug\u201c. Ein derart sensibles Handelsabkommen d\u00fcrfe nicht als Erfolg verkauft werden, solange wesentliche demokratische Kontrollinstanzen noch nicht entschieden h\u00e4tten. Klare Forderungen und anhaltender Widerstand<\/strong><\/p>\n Der b\u00e4uerliche Widerstand in \u00d6sterreich hat bereits 2019 ma\u00dfgeblich zum \u00f6sterreichischen Nein auf EU\u2011Ebene beigetragen. Auch aktuell formulieren Landwirtschaftsvertreter klare Forderungen: eine verpflichtende und l\u00fcckenlose Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln, gleiche Produktions\u2011, Umwelt\u2011 und Sozialstandards f\u00fcr Importe, konsequente Grenz\u2011 und Importkontrollen sowie ein starkes, eigenst\u00e4ndiges EU\u2011Agrarbudget.<\/p>\n Ob das Abkommen letztlich zustande kommt, ist weiterhin offen, da noch das Europ\u00e4ische Parlament zustimmen muss. Der Widerstand von Bauernorganisationen, Umweltinitiativen und Teilen der Politik wird jedenfalls weitergehen. F\u00fcr viele Kritiker steht dabei mehr auf dem Spiel als ein Handelsabkommen \u2013 n\u00e4mlich die Frage, wie demokratisch, nachhaltig und sozial ausgewogen die europ\u00e4ische Handelspolitik k\u00fcnftig sein soll.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Landwirtschaftliche Interessenvertretungen, Umwelt\u2011 und zivilgesellschaftliche Organisationen sowie mehrere EU\u2011Abgeordnete werfen der EU\u2011Kommission vor, zentrale Sorgen von B\u00e4uerinnen und…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":709055,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,548,663,158,3934,3935,13,14,15,12],"class_list":{"0":"post-709054","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europaeische-union","13":"tag-europe","14":"tag-european-union","15":"tag-headlines","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115873933101639300","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/709054","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=709054"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/709054\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/709055"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=709054"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=709054"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=709054"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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