{"id":709416,"date":"2026-01-11T05:28:27","date_gmt":"2026-01-11T05:28:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/709416\/"},"modified":"2026-01-11T05:28:27","modified_gmt":"2026-01-11T05:28:27","slug":"jd-vance-erklaert-usa-de-facto-zum-polizei-staat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/709416\/","title":{"rendered":"JD Vance erkl\u00e4rt USA de facto zum Polizei-Staat"},"content":{"rendered":"
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  1. Startseite<\/a><\/li>\n
  2. Politik<\/a><\/li>\n<\/ol>\n

    Stand: 10.01.2026, 19:01 Uhr<\/p>\n

    Von: Christoph Elzer<\/a><\/p>\n

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    Nach dem Tod einer US-B\u00fcrgerin durch ICE-Sch\u00fcsse in Minneapolis sichert die Regierung dem Sch\u00fctzen vollst\u00e4ndige Immunit\u00e4t zu. Rechtsexperten sind alarmiert. Eine kommentierende Analyse.<\/p>\n

    Minneapolis \u2013 Renee Nicole Good ist tot. Die 37-j\u00e4hrige US-B\u00fcrgerin wurde am Mittwochmorgen in Minneapolis von einem ICE-Agenten erschossen<\/a>. Mindestens ein Schuss traf sie, w\u00e4hrend sie in ihrem Auto sa\u00df. Ihr Wagen prallte gegen einen Laternenpfahl, Sanit\u00e4ter konnten nur noch ihren Tod feststellen.<\/p>\n

    \"NachNach den t\u00f6dlichen Sch\u00fcssen von Minneapolis sichert JD Vance dem Todessch\u00fctzen absolute Immunit\u00e4t zu. \u00a9\u00a0dpa<\/p>\n

    Was folgte, ist mehr als die Aufarbeitung eines t\u00f6dlichen Polizeieinsatzes. Es ist eine Z\u00e4sur. Vizepr\u00e4sident JD Vance<\/a> verk\u00fcndete am Donnerstag im Wei\u00dfen Haus, der Sch\u00fctze \u2013 mittlerweile als Jonathan Ross identifiziert \u2013 genie\u00dfe \u201eabsolute Immunit\u00e4t\u201c. \u201eEr hat nur seinen Job gemacht\u201c, sagte Vance. Die Vorstellung, dass Minnesotas Gouverneur Tim Walz<\/a> und \u201eein Haufen Radikaler\u201c diesem Mann \u201edas Leben zur H\u00f6lle machen\u201c, sei \u201eabsurd\u201c.<\/p>\n

    FBI blockiert Ermittlungen \u2013 Beweise verschwinden<\/p>\n

    Damit ist klar: Die Trump-Regierung will keine unabh\u00e4ngige Aufkl\u00e4rung. Das FBI hat die Ermittlungen an sich gezogen und dem Minnesota Bureau of Criminal Apprehension (BCA) den Zugang zu Beweisen, Zeugenaussagen und dem Tatort verwehrt. Drew Evans, Leiter des BCA, teilte mit, seine Beh\u00f6rde k\u00f6nne \u201ekeine gr\u00fcndliche und unabh\u00e4ngige Untersuchung\u201c mehr durchf\u00fchren. Die Bundesbeh\u00f6rden h\u00e4tten eine gemeinsame Ermittlung abgelehnt.<\/p>\n

    Der Fall selbst ist eindeutig dokumentiert<\/a>. Augenzeugen und mehrere Videos zeigen: Good sa\u00df in ihrem Honda Pilot, der quer auf der Portland Avenue stand und eine Fahrspur blockierte. ICE-Agenten waren gerade dabei, in der Gegend eine Razzia durchzuf\u00fchren \u2013 Teil der von \u201eGrenz-Zar\u201d Tom Homan angek\u00fcndigten \u201egr\u00f6\u00dften Abschiebeoperation aller Zeiten\u201c mit 2.000 Beamten.<\/p>\n

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    Die Vorstellung, dass Tim Walz und ein Haufen Radikaler diesen Mann verfolgen und ihm das Leben zur H\u00f6lle machen, weil er nur seine Arbeit gemacht hat, ist absurd.<\/p>\n<\/blockquote>\n

    Vier Agenten n\u00e4herten sich dem Wagen. Einer versuchte, die Fahrert\u00fcr zu \u00f6ffnen, w\u00e4hrend ein anderer \u201eGet out of the fucking car!\u201c br\u00fcllte. Good setzte zur\u00fcck, offenbar um zu wenden und wegzufahren. In diesem Moment zog ein Agent seine Waffe und feuerte dreimal. Mindestens eine Kugel durchschlug die Windschutzscheibe. Good war sofort tot.<\/p>\n

    Heimatschutzministerium erfindet \u201eTerroranschlag\u201c<\/p>\n

    Das Department of Homeland Security (DHS) verbreitete eine v\u00f6llig andere Version. In einem Statement<\/a> hie\u00df es, \u201egewaltt\u00e4tige Randalierer\u201c h\u00e4tten ICE-Beamte blockiert. Eine dieser Personen habe ihr Fahrzeug \u201eals Waffe eingesetzt\u201c und versucht, Beamte \u201ezu \u00fcberfahren und zu t\u00f6ten\u201c \u2013 ein \u201eAkt des inl\u00e4ndischen Terrorismus\u201c. Ein Beamter habe \u201ein Todesangst\u201c geschossen, um sich und seine Kollegen zu retten<\/a>.<\/p>\n

    Diese Darstellung widerspricht s\u00e4mtlichen Augenzeugenberichten und Videoaufnahmen<\/a>. Niemand versuchte, ICE-Agenten zu \u00fcberfahren. Good fuhr zun\u00e4chst r\u00fcckw\u00e4rts, um zu wenden \u2013 nicht vorw\u00e4rts auf die Beamten zu. Die Sch\u00fcsse fielen, als sie sich bereits von den Agenten entfernte.<\/p>\n

    \u201eAbsolute Immunit\u00e4t\u201c \u2013 ein juristischer Albtraum<\/p>\n

    Vance\u2018 Behauptung, der Sch\u00fctze genie\u00dfe \u201eabsolute Immunit\u00e4t\u201c, ist rechtlich fragw\u00fcrdig. Wie die Zeitschrift The American Prospect unter Berufung auf Rechtsexperten berichtet, k\u00f6nnen ICE-Agenten sehr wohl wegen Mordes angeklagt werden \u2013 wenn sie au\u00dferhalb ihrer Befugnisse handeln oder unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Gewalt anwenden.<\/p>\n

    \u201eBundesbeamte genie\u00dfen keine pauschale Immunit\u00e4t f\u00fcr Straftaten\u201c, erkl\u00e4rt ein Strafrechtler gegen\u00fcber The American Prospect. \u201eWenn ein Agent jemanden erschie\u00dft, der keine unmittelbare Bedrohung darstellt, ist das Mord. Die Tatsache, dass er eine Uniform tr\u00e4gt, \u00e4ndert daran nichts.\u201c<\/p>\n

    Trump setzt auf H\u00e4rte: ICE und Nationalgarde im Einsatz – Razzien, Proteste und Ausschreitungen\"ProtesteFotostrecke ansehen<\/a><\/p>\n

    Tats\u00e4chlich haben Staatsanwaltschaften das Recht, Bundesbeamte strafrechtlich zu verfolgen. Die Supremacy Clause der US-Verfassung sch\u00fctzt Bundesagenten nur vor Strafverfolgung, wenn sie im Rahmen ihrer legitimen Befugnisse handeln. Wer eine unbewaffnete Zivilistin erschie\u00dft, die wegf\u00e4hrt, handelt jedoch wohl nicht im Rahmen dieser Befugnisse.<\/p>\n

    Regierung ignoriert geltendes Recht<\/p>\n

    Doch die Trump-Regierung scheint entschlossen, geltendes Recht zu ignorieren. Vance stellte klar: \u201eDas ist eine Bundesangelegenheit. Dieser Mann ist durch absolute Immunit\u00e4t gesch\u00fctzt.\u201c Er warf den Beh\u00f6rden in Minnesota vor, sie sollten lieber untersuchen, warum \u201eso viele Menschen ihre Fahrzeuge und andere Mittel nutzen, um legitime Polizeiarbeit zu behindern\u201c.<\/p>\n

    \"MinneapolisW\u00e4hrend Minneapolis trauert, verhindert die US-Regierung eine ordentliche Untersuchung des Vorfalls. \u00a9\u00a0dpa\/imago<\/p>\n

    Die Botschaft ist unmissverst\u00e4ndlich: ICE-Agenten k\u00f6nnen t\u00f6ten, ohne Konsequenzen f\u00fcrchten zu m\u00fcssen<\/a>. Die Bundesregierung wird sie sch\u00fctzen \u2013 koste es, was es wolle. Selbst wenn Videobeweise das Gegenteil der offiziellen Darstellung zeigen. Selbst wenn Augenzeugen widersprechen. Selbst wenn eine US-B\u00fcrgerin tot ist.<\/p>\n

    Proteste in Minneapolis \u2013 Regierung nennt trauernde Demonstranten \u201eTerroristen\u201c<\/p>\n

    In Minneapolis gingen Hunderte auf die Stra\u00dfe, um Renee Good zu gedenken. Das Heimatschutzministerium bezeichnete die Demonstranten als \u201egewaltt\u00e4tige Randalierer\u201c und warf ihnen vor, die Gewalt gegen ICE-Beamte zu befeuern. Die Beh\u00f6rde behauptete, Angriffe auf ihre Mitarbeiter seien um 1.300 Prozent gestiegen, Morddrohungen um 8.000 Prozent. Belege daf\u00fcr legte sie nicht vor.<\/p>\n

    Heimatschutzministerin Kristi Noem rief Amerikaner unterdessen auf, ICE-Agenten \u201ezum Mittagessen einzuladen\u201c, um ihre Wertsch\u00e4tzung zu zeigen. Dieser Aufruf erfolgte nur wenige Stunden nach den t\u00f6dlichen Sch\u00fcssen.<\/p>\n

    Schock-Momente und gro\u00dfe Eklats: So turbulent war das Politik-Jahr 2025\"EklatFotostrecke ansehen<\/a><\/p>\n

    Was in Minneapolis geschah, ist l\u00e4ngst kein Einzelfall mehr. Es ist ein Muster.<\/a> Die USA haben derzeit eine Regierung, die ihre Sicherheitskr\u00e4fte \u00fcber das Gesetz stellt, Kritiker als Terroristen diffamiert, unabh\u00e4ngige Ermittlungen verhindert, Fakten ignoriert und durch Propaganda ersetzt.<\/p>\n

    Renee Good war US-B\u00fcrgerin. Sie stellte keine Bedrohung dar. Sie wurde erschossen, weil sie im Weg war. Und der Mann, der sie t\u00f6tete, wird daf\u00fcr vermutlich nie zur Rechenschaft gezogen werden. So sieht kein Rechtsstaat, sondern ein Polizeistaat aus. (Verwendete Quellen: MPR News, The Mirror, The American Prospect, X) (cel)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Startseite Politik Stand: 10.01.2026, 19:01 Uhr Von: Christoph Elzer DruckenTeilen Nach dem Tod einer US-B\u00fcrgerin durch ICE-Sch\u00fcsse in…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":709417,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[13,14,15,12,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-709416","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-headlines","9":"tag-nachrichten","10":"tag-news","11":"tag-schlagzeilen","12":"tag-top-news","13":"tag-top-meldungen","14":"tag-topmeldungen","15":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115874818084018152","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/709416","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=709416"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/709416\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/709417"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=709416"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=709416"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=709416"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}