SPD und Gr\u00fcne wollen aus Hamburg heraus ein Verbotsverfahren gegen die AfD ansto\u00dfen, wenn die Bedingungen daf\u00fcr g\u00fcnstig erscheinen. In der kommenden Woche f\u00e4llt die B\u00fcrgerschaft die Entscheidung \u00fcber den Antrag und damit indirekt den k\u00fcnftigen Umgang mit der Partei.<\/p>\n
Die Hamburger AfD inszenierte ihren Abend im Rathaus mit klarer Choreografie. Als Gastredner hatte sie Alexander Sell eingeladen, den Europaabgeordneten der Partei und Wortf\u00fchrer jenes Fl\u00fcgels, der in zentralen Politikfeldern die h\u00e4rteste Gangart bevorzugt. Sell fordert die Abschaffung von EU und Euro, um den Nationalstaaten \u201eihre Souver\u00e4nit\u00e4t zur\u00fcckzugeben\u201c. Die Aufnahme Gefl\u00fcchteter seit 2015 bewertet er als historischen Fehler, aus dem eine Lage sozialer Konkurrenz erwachse \u2013 Gefl\u00fcchtete einerseits, deutsche Rentner und Familien andererseits.\u00a0<\/p>\n
In ihrer Ank\u00fcndigung bezeichnete die Hamburger AfD den Abend als Gelegenheit, \u00fcber die \u201eBrandmauer\u201c zu sprechen. Jenen Begriff also, mit dem demokratische Parteien ihre Abgrenzung zu einer von mehreren Verfassungsschutz\u00e4mtern als rechtsextrem eingestuften Kraft markieren. Und den die AfD selbst als \u201eantidemokratisches Mittel\u201c der Altparteien \u201ezur Ausgrenzung der AfD\u201c bezeichnet. Die Wortwahl sollte wohl St\u00e4rke vermitteln, Geschlossenheit, vor allem einen Gegenentwurf zu der Debatte, die in Hamburg seit Wochen an Fahrt aufgenommen hat.<\/p>\n
Denn die Veranstaltung fiel in eine f\u00fcr die AfD politisch heikle Zeit. Rot\u2011Gr\u00fcn will die B\u00fcrgerschaft am 14. Januar dar\u00fcber abstimmen lassen, ob der Senat beauftragt werden soll, die Vorbereitung eines m\u00f6glichen AfD\u2011Verbotsverfahrens voranzutreiben. Seit das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) die Partei im Mai vergangenen Jahres als \u201egesichert rechtsextrem\u201c eingestuft hat und die AfD dagegen klagte, wartet die Politik gebannt auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts K\u00f6ln. Die AfD hatte zudem einen Eilantrag gestellt, um zu verhindern, dass die Partei entsprechend der Einstufung bezeichnet oder behandelt wird, bis eine gerichtliche Entscheidung f\u00e4llt. Das BfV hatte daraufhin eine sogenannte Stillhaltezusage abgegeben.<\/p>\n
Ein Signal, das bundesweit Beachtung f\u00e4nde<\/p>\n
Sollte das Gericht die Einstufung endg\u00fcltig best\u00e4tigen, wollen SPD und Gr\u00fcne aus Hamburg heraus erste Schritte in Richtung eines solchen Verfahrens unterst\u00fctzen \u2013 ein Signal, das wohl bundesweit Beachtung f\u00e4nde. Im Antrag der Koalition hei\u00dft es, die AfD stelle \u201emit ihrer Programmatik, ihrem Auftreten und dem Handeln zentraler Funktionstr\u00e4ger eine wachsende Gefahr f\u00fcr die freiheitlich\u2011demokratische Grundordnung\u201c dar. SPD und Gr\u00fcne hatten die Radikalisierung der Partei \u00fcber Jahre hinweg dokumentiert, zugleich aber immer wieder auf die H\u00fcrden und m\u00f6glichen Risiken eines Verbotsverfahrens hingewiesen. Nun betonen sie, die Lage habe sich ver\u00e4ndert: Angesichts der verfestigten rechtsextremen Ausrichtung mehrerer Landesverb\u00e4nde und der Rolle rechtsextremer Akteure in Parteigremien sei es notwendig, alle rechtsstaatlichen Mittel \u201esorgf\u00e4ltig, aber entschlossen\u201c in den Blick zu nehmen.<\/p>\n
Zentral ist eine Bund\u2011L\u00e4nder\u2011Arbeitsgruppe, die s\u00e4mtliche Erkenntnisse zusammentragen und auswerten soll \u2013 von Verfassungsschutzberichten \u00fcber Gerichtsentscheidungen bis zu \u00f6ffentlich dokumentierten Aktivit\u00e4ten von Funktionstr\u00e4gern. In Betracht k\u00e4men ein vollst\u00e4ndiges Parteiverbot, Teilverbote einzelner Landesverb\u00e4nde oder der Ausschluss der AfD aus der staatlichen Parteienfinanzierung. SPD\u2011Fraktionschef Dirk Kienscherf betont, die bisherigen Erkenntnisse seien deutlich. Die AfD habe \u201ewiederholt gezeigt, dass sie nicht fest auf dem Boden der freiheitlich\u2011demokratischen Grundordnung steht\u201c. Gr\u00fcnen\u2011Fraktionsvorsitzende Sina Imhof warnt zugleich davor, der AfD kommunikative Angriffsfl\u00e4chen zu bieten; n\u00f6tig sei ein Vorgehen, das \u201erechtssicher und umsichtig\u201c sei.<\/p>\n
Hamburgs Innensenator Andy Grote selbst hatte sich in der Debatte um ein m\u00f6gliches AfD-Verbotsverfahren hingegen bislang zur\u00fcckhaltend positioniert. Der SPD-Politiker betonte mehrfach, ein Parteiverbot sei ein extrem scharfes Instrument und d\u00fcrfe nur als letztes Mittel eingesetzt werden, wenn die Erfolgsaussichten juristisch sehr hoch seien. Wiederholt warnte Grote davor, dass ein gescheitertes Verfahren der AfD eher nutzen als schaden und sie politisch legitimieren k\u00f6nnte. Vorrangig setzte er auf politische Auseinandersetzung, konsequente Beobachtung durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden und rechtsstaatliche Sorgfalt, statt auf schnelle Verbotsforderungen. Erst wenn die Beweislage belastbar und gerichtlich best\u00e4tigt sei, halte er eine Pr\u00fcfung weiterer Schritte f\u00fcr verantwortbar.\u00a0<\/p>\n
Tats\u00e4chlich hat das Karlsruher Gericht die H\u00fcrden hoch angesetzt. Nicht jede verfassungsfeindliche Haltung reicht aus. Erforderlich ist eine aktiv k\u00e4mpferische, aggressive Haltung gegen\u00fcber der Ordnung des Grundgesetzes \u2013 und konkrete Anhaltspunkte, dass die Durchsetzung solcher Ziele nicht aussichtslos erscheint. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Geschichte erst zwei Parteien verboten: 1952 die Sozialistische Reichspartei (SRP) und 1956 die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD). Ein NPD\u2011Verfahren scheiterte 2003 aus verfahrensrechtlichen Gr\u00fcnden; 2017 befand das Gericht zwar eine verfassungsfeindliche Ausrichtung der Partei, sah aber keine realistische Durchsetzungskraft der NPD-Ziele und verneinte daher ein Verbot.<\/p>\n
Rot-Gr\u00fcn kommt trotz der Gegenargumente zu dem Schluss, dass ein Abwarten ebenfalls Risiken birgt. Ohne eine fundierte juristische Pr\u00fcfung k\u00f6nne die demokratische Grundordnung \u201eerfolgreich angegriffen und beseitigt werden\u201c, hei\u00dft es im Antrag.\u00a0<\/p>\n
Vor diesem Hintergrund spielt auch die Situation im Landesverband eine Rolle, der mit Alexander Wolf und Bernd Baumann zwei Abgeordnete im Bundestag hat. Baumann pr\u00e4gt dabei als parlamentarischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Strategie, Tonlage und Eskalationslinien ma\u00dfgeblich mit. Der Verband gilt als grunds\u00e4tzlich moderater als andere. Eine Einstufung als gesichert rechtsextrem gibt es nicht. Doch wird der Landesverband seit Jahren von inneren Auseinandersetzungen gepr\u00e4gt, von Radikalisierungsvorw\u00fcrfen und Personalaff\u00e4ren.<\/p>\n
Besonders zwei F\u00e4lle dominierten die j\u00fcngere Vergangenheit. Die ehemalige B\u00fcrgerschaftsabgeordnete Olga Petersen geriet parteiintern in Kritik, weil sie Reisen nach Russland als privat deklarierte, dort aber als \u201eWahlbeobachterin\u201c auftrat und die russische Pr\u00e4sidentschaftswahl als \u201eoffen, demokratisch und frei\u201c lobte. Die AfD warf sie aus der Fraktion. Im Dezember 2024 entzog ihr die B\u00fcrgerschaft das Mandat. 2025 wurde sie aus der Partei ausgeschlossen.<\/p>\n
Innerparteiliche Konflikte auch in Hamburg sichtbar<\/p>\n
Der zweite Fall betrifft Robert Risch, der 2025 in die B\u00fcrgerschaft nachger\u00fcckt war. Recherchen des US\u2011Auslandssenders Radio Free Europe zeigten ihn bei einer Vernetzungskonferenz internationaler Rechtsextremisten und Neofaschisten in St. Petersburg. Die AfD\u2011B\u00fcrgerschaftsfraktion schloss ihn im Oktober 2025 aus; der Landesvorstand leitete ein Parteiausschlussverfahren ein, das noch l\u00e4uft. Risch sitzt fraktionslos im Parlament.<\/p>\n
Diese F\u00e4lle f\u00fcgen sich ein in eine ganze Reihe innerparteilicher Konflikte. Es gab Austritte wie den von Gr\u00fcndungsmitglied J\u00f6rn Kruse, Querelen um Mitglieder, die wegen unr\u00fchmlicher \u00c4u\u00dferungen aufgefallen sind \u2013 etwa den Ex-B\u00fcrgerschaftsabgeordneten Ludwig Flocken oder Nicole Jordan, die zum rechtsextremen Fl\u00fcgel der AfD gez\u00e4hlt wurde.<\/p>\n
F\u00fcr SPD und Gr\u00fcne sind es Belege daf\u00fcr, wie tief extremistische Strukturen auch in Teilen der Hamburger AfD verankert seien. AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann attestiert Rot-Gr\u00fcn hingegen \u201eeine grenzenlose Angst vor der AfD\u201c und wirft dem Regierungsb\u00fcndnis vor, die demokratische Ordnung selbst zu besch\u00e4digen. Wer die Opposition verbieten wolle, \u201et\u00f6te die Demokratie\u201c, sagt er. Ein Verbotsverfahren sei \u201eein totalit\u00e4res Signal\u201c und werde \u201ekrachend scheitern\u201c. Die AfD stehe \u201efest auf dem Boden des Grundgesetzes\u201c.<\/p>\n
Am 14. Januar entscheidet nun die B\u00fcrgerschaft, ob Hamburg in der bundesweiten Debatte \u00fcber ein m\u00f6gliches AfD\u2011Verbotsverfahren zur treibenden Kraft wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"SPD und Gr\u00fcne wollen aus Hamburg heraus ein Verbotsverfahren gegen die AfD ansto\u00dfen, wenn die Bedingungen daf\u00fcr g\u00fcnstig…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":709654,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[1826],"tags":[186,34321,3554,29,30,27552,692,14623,71528],"class_list":["post-709653","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-hamburg","tag-afd","tag-andy-spd","tag-bundesamt-fuer-verfassungsschutz","tag-deutschland","tag-germany","tag-grote","tag-hamburg","tag-innenpolitik","tag-parteiverbote-ks"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115875419476481629","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/709653","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=709653"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/709653\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/709654"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=709653"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=709653"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=709653"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}