Die Bundesregierung hat einen Vorschlag f\u00fcr verpflichtende Identit\u00e4tskontrollen vor Besteigen eines Flugzeuges zur\u00fcckgewiesen und damit Kritik auf sich gezogen. \u00abWir stehen der Initiative des Bundesrats sehr positiv gegen\u00fcber\u00bb, sagt der Vorsitzende des Bereichs Bundespolizei und Zoll der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Ro\u00dfkopf. Es sei bedauerlich, dass das Bundeskabinett dieses Vorhaben der L\u00e4nder zuletzt nicht unterst\u00fctzt habe.\u00a0<\/p>\n
Das nieders\u00e4chsische Innenministerium, das die Initiative im Bundesrat gestartet hatte, zeigt sich ebenfalls entt\u00e4uscht. Mit der Pflicht zum Abgleich des Namens auf dem Ausweis und der Bordkarte solle \u00absichergestellt werden, dass die Identit\u00e4t der Flugg\u00e4ste bekannt ist und diese bei Straftaten auch f\u00fcr polizeiliche Zwecke genutzt werden kann\u00bb, erkl\u00e4rt eine Ministeriumssprecherin.<\/p>\n
Die Pflicht zur Erhebung dieser Daten und ihre \u00dcbermittlung zwischen Abflug- und Zielstaat w\u00fcrden f\u00fcr die Bundespolizei eine \u00absehr gro\u00dfe Erleichterung in der t\u00e4glichen Arbeit\u00bb darstellen. Dass Airlines aus anderen Staaten entsprechende Daten an die Bundespolizei \u00fcbermitteln, f\u00e4nde Ro\u00dfkopf w\u00fcnschenswert. Das sei aber unwahrscheinlich, solange es in Deutschland keine Pflicht zum Abgleich von Bordkarte und Ausweis gibt.\u00a0<\/p>\n
Beratungen zum neuen Luftsicherheitsgesetz laufen noch<\/p>\n
Der Bundesrat hatte in der letzten Sitzung des vergangenen Jahres am 19. Dezember eine \u00c4nderung in einem Gesetzentwurf vorgeschlagen, \u00fcber den der Bundestag aktuell ber\u00e4t. Konkret geht es um die geplante Reform des Luftsicherheitsgesetzes, die unter anderem auch Fragen der Drohnenabwehr betrifft. Die L\u00e4nderkammer hat sich auf Initiative Niedersachsens daf\u00fcr ausgesprochen, Luftfahrtunternehmen zu verpflichten, vor dem Einstieg in ein Flugzeug die Ausweisdokumente der Flugg\u00e4ste mit den Angaben auf der Bordkarte abzugleichen beziehungsweise mit den Buchungsdaten.\u00a0<\/p>\n
In Frankreich, Belgien und Spanien ist das Praxis, in Deutschland nicht. Das hei\u00dft, dass jemand, der innerhalb des Schengenraums fliegt und online eingecheckt hat, auch mit einer auf einen anderen Namen ausgestellten Bordkarte fliegen k\u00f6nnte, da am Flughafen in der Regel zwar sein Gep\u00e4ck, aber nicht sein Ausweis kontrolliert wird.\u00a0<\/p>\n
Italien hat die Verpflichtung zum Namensabgleich vor einigen Monaten wieder abgeschafft. Begr\u00fcndet haben dies die italienischen Beh\u00f6rden mit einer Beschleunigung der Abl\u00e4ufe an den Flugh\u00e4fen und damit, dass Flugreisen genauso zu behandeln seien wie Bahnreisen.\u00a0<\/p>\n
Bundesrat verweist auf Gefahren – auch durch Terrorismus<\/p>\n
\u00abIn Anbetracht der unver\u00e4ndert hohen abstrakten Gef\u00e4hrdungslage ist es nicht hinnehmbar, dass es keine gesicherten Erkenntnisse \u00fcber die Identit\u00e4t der Flugg\u00e4ste auf Flugreisen gibt\u00bb, mahnt dagegen der Bundesrat. Doch die Bundesregierung geht da nicht mit. Am vergangenen Mittwoch entschied das Kabinett, sich ohne inhaltliche Begr\u00fcndung gegen das Vorhaben des Bundesrats zu positionieren.\u00a0<\/p>\n
Ministerien sind unterschiedlicher Auffassung<\/p>\n
\u00abZu dem vorgelegten Gesetzentwurf gibt es unterschiedliche Positionen im Ressortkreis und noch einige offene Pr\u00fcffragen\u00bb, teilt ein Sprecher des Innenministeriums auf Anfrage mit. Die Luftsicherheit selbst sei aufgrund der bestehenden Sicherheitschecks und den damit verbundenen Personen- und Gep\u00e4ckkontrollen in jedem Fall gew\u00e4hrleistet und von dieser Frage unber\u00fchrt. Das Bundesverkehrsministerium verweist lediglich darauf, dass \u00abdie Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen ist\u00bb.<\/p>\n
Im Bundestag ist zu h\u00f6ren, die Lobbyarbeit der Flughafenbetreiber und Fluggesellschaften zu dieser Frage sei wohl nicht ohne Wirkung geblieben. Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) pr\u00e4sentiert eine ganze Phalanx von Argumenten, die aus Sicht der Branche gegen eine Verpflichtung zum Namensabgleich am Gate sprechen. Staatliche Aufgaben k\u00f6nnen nicht ohne weiteres an private Unternehmen delegiert werden, hei\u00dft es da unter anderem. \u00abDie P\u00fcnktlichkeit von Fl\u00fcgen st\u00e4nde auf dem Spiel und damit letztlich die ohnehin geschw\u00e4chte Wettbewerbsf\u00e4higkeit des deutschen Luftverkehrs\u00bb, erkl\u00e4rt eine BDL-Sprecherin.\u00a0<\/p>\n
Flughafenverband sieht kein Mehr an Sicherheit<\/p>\n
Der Flughafenverband ADV f\u00fchrt an, ein zus\u00e4tzlicher Sicherheitsgewinn durch den Namensabgleich sei nicht erkennbar. Weniger personalintensive automatisierte biometrische Verfahren seien zwar technisch grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich. Diese setzten jedoch eine rechtlich zul\u00e4ssige Nutzung von Passdaten durch die Luftverkehrswirtschaft voraus, was bislang nicht vorgesehen sei.<\/p>\n
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Sonja Eichwede stellt sich zwar nicht gegen die vorsichtige Herangehensweise der Bundesregierung. Handlungsbedarf sieht sie aber schon. \u00abSicherheit im Luftverkehr ist au\u00dferordentlich wichtig\u00bb, sagt die Abgeordnete, die im Fraktionsvorstand unter anderem die Bereiche Innen- und Rechtspolitik verantwortet. T\u00e4glich nutzten Millionen das Flugzeug, daf\u00fcr m\u00fcsse die Identit\u00e4t der Reisenden gekl\u00e4rt sein, sagt Eichwede und verspricht: \u00abWir pr\u00fcfen alle M\u00f6glichkeiten, wie das noch besser gelingen kann.\u00bb\u00a0<\/p>\n
Vorschl\u00e4ge sind hinl\u00e4nglich bekannt<\/p>\n
Das nieders\u00e4chsische Innenministerium, das sich seit 2018 f\u00fcr eine entsprechende \u00c4nderung einsetzt, kann nicht nachvollziehen, dass die Bundesregierung auf noch offene Fragen verweist. \u00abDie Initiative wurde von Niedersachsen zum dritten Mal in den Bundesrat eingebracht und sollte daher in den beteiligten H\u00e4usern auf Bundesebene hinl\u00e4nglich bekannt sein\u00bb, sagt eine Sprecherin.<\/p>\n
Die Gr\u00fcnen sind dagegen froh, dass aus dem Vorhaben erst einmal nichts wird. \u00abPrivate Fluggesellschaften sollten nicht als Ersatzpolizei herhalten m\u00fcssen\u00bb, sagt der Innenpolitiker Lukas Benner. Der Gr\u00fcnen-Bundestagsabgeordnete sagt, er finde die Vorschl\u00e4ge insgesamt \u00abunausgewogen und nicht zielf\u00fchrend\u00bb.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Bundesregierung hat einen Vorschlag f\u00fcr verpflichtende Identit\u00e4tskontrollen vor Besteigen eines Flugzeuges zur\u00fcckgewiesen und damit Kritik auf sich…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":710442,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3974],"tags":[331,332,4029,1173,1180,29,548,663,3934,3980,156,13,6760,14,15,12],"class_list":{"0":"post-710441","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-frankreich","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-bundesrat","11":"tag-bundesregierung","12":"tag-bundestag","13":"tag-deutschland","14":"tag-eu","15":"tag-europa","16":"tag-europe","17":"tag-france","18":"tag-frankreich","19":"tag-headlines","20":"tag-luftverkehr","21":"tag-nachrichten","22":"tag-news","23":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115877244056127001","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/710441","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=710441"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/710441\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/710442"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=710441"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=710441"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=710441"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}