{"id":710445,"date":"2026-01-11T15:47:11","date_gmt":"2026-01-11T15:47:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/710445\/"},"modified":"2026-01-11T15:47:11","modified_gmt":"2026-01-11T15:47:11","slug":"proteste-in-iran-europa-verurteilt-gewalt-gegen-demonstrierende-politik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/710445\/","title":{"rendered":"Proteste in Iran: Europa verurteilt Gewalt gegen Demonstrierende – Politik"},"content":{"rendered":"

Das brutale Vorgehen des Regimes in Iran<\/a> gegen die Proteste der Zivilbev\u00f6lkerung am Wochenende l\u00f6st in Europa und den USA Emp\u00f6rung aus. EU<\/a>-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen<\/a> forderte am Samstag die sofortige Freilassung aller festgenommenen Demonstranten und die vollst\u00e4ndige Wiederherstellung des Internetzugangs in dem Land. \u201eDie Stra\u00dfen Teherans und St\u00e4dte auf der ganzen Welt hallen wider von den Schritten iranischer Frauen und M\u00e4nner, die Freiheit fordern\u201c, schrieb sie in sozialen Netzwerken.<\/p>\n

Europa stehe fest an ihrer Seite und verurteile die gewaltsame Unterdr\u00fcckung der legitimen Demonstrationen auf das Sch\u00e4rfste. Man verlange, dass die Grundrechte in dem Land endlich geachtet w\u00fcrden. Es gehe um die Freiheit der Meinungs\u00e4u\u00dferung, die Versammlungsfreiheit, die Reisefreiheit und vor allem um das Recht, frei zu leben. US-Pr\u00e4sident Donald Trump<\/a> versprach den Demonstranten in Iran am Samstag die Unterst\u00fctzung der Vereinigten Staaten. \u201eIran schaut auf die FREIHEIT, vielleicht \u200dwie nie zuvor. Die USA stehen bereit zu helfen!!!\u201c, schrieb er in sozialen Medien. Zuvor hatte er die iranische Regierung gewarnt, dass die USA eingreifen w\u00fcrden, falls wie in der Vergangenheit Menschen get\u00f6tet w\u00fcrden.<\/p>\n

Merz, Macron und Starmer rufen die iranische Regierung gemeinsam zu Gewaltverzicht auf<\/p>\n

Bundeskanzler Friedrich Merz<\/a>, Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron<\/a> und der britische Premierminister Keir Starmer verurteilten bereits am Freitagabend in einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung die Gewalt gegen Demonstrierende. Teheran m\u00fcsse die Grundrechte der B\u00fcrger wahren. \u201eDie iranischen Beh\u00f6rden haben die Verantwortung, ihre eigene Bev\u00f6lkerung zu sch\u00fctzen, und m\u00fcssen die Meinungsfreiheit sowie das Recht auf friedliche Versammlungen ohne Angst vor Repressalien gew\u00e4hrleisten\u201c, hei\u00dft es darin. Die drei Regierungschefs zeigten sich zudem \u201ezutiefst besorgt\u201c \u00fcber Berichte von Gewalt durch Sicherheitskr\u00e4fte und verurteilten die T\u00f6tung von Demonstranten \u201eauf das Sch\u00e4rfste\u201c.<\/p>\n

Teheran wies die Kritik aus Berlin, Paris und London zur\u00fcck und sprach von \u201eheuchlerischen\u201c Sorgen. In einer Erkl\u00e4rung der iranischen Botschaft in Berlin hie\u00df es, jene Staaten, die seit Langem einen rechtswidrigen wirtschaftlichen Krieg gegen die iranische Bev\u00f6lkerung f\u00fchrten, m\u00fcssten f\u00fcr die Folgen zur Rechenschaft gezogen werden \u2013 eine Anspielung auf internationale Sanktionen.<\/p>\n

Iran drohte zudem Israel und den USA f\u00fcr den Fall eines US-Angriffs zur Unterst\u00fctzung der landesweiten Protestbewegung gegen die autorit\u00e4re Staatsf\u00fchrung mit Gegenschl\u00e4gen. Jede Attacke des US-amerikanischen Milit\u00e4rs werde zu Angriffen auf Israel und regionale US-Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte als \u201elegitime Ziele\u201c f\u00fchren, zitierte der arabische Sender Alaraby auf der Plattform X Irans Parlamentssprecher Mohammad Baqer Qalibaf. Israel ist nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters wegen einer m\u00f6glichen US-Intervention in Iran in erh\u00f6hter Alarmbereitschaft.<\/p>\n

Die Proteste haben sich auf das ganze Land ausgeweitet, das Mullah-Regime droht mit \u201emaximaler\u201c Bestrafung<\/p>\n

Seit rund zwei Wochen gehen in Iran landesweit M\u00e4nner und Frauen zu Hunderttausenden gegen die dramatische Wirtschaftskrise auf die Stra\u00dfe \u2013 und auch zunehmend gegen das islamische Regime. Ausl\u00f6ser war der Rekordtiefstand der Landesw\u00e4hrung Rial Ende Dezember. Zun\u00e4chst waren es vor allem H\u00e4ndler und Ladenbesitzer, die ihre Gesch\u00e4fte schlossen, die T\u00fcren verriegelten und protestierend durch die Stra\u00dfen zogen. Inzwischen hat sich die Bewegung auf das ganze Land ausgeweitet.<\/p>\n

Nach Angaben des US-amerikanischen Institute for the Study of War<\/a> wurden allein am Donnerstag 156 Demonstrationen in 27 iranischen Provinzen registriert.\u00a0Damit sind es die gr\u00f6\u00dften Proteste seit der \u201eFrau, Leben, Freiheit\u201c-Bewegung im Herbst 2022<\/a>. Das Regime setzt auf H\u00e4rte, der Chef der Justiz k\u00fcndigte dem Staatsfernsehen zufolge eine \u201eentschlossene, maximale und ohne rechtliche Nachsicht\u201c erfolgende Bestrafung von Protesten an. Der Staatsanwalt von Teheran drohte mit der Todesstrafe. Nun zeichnet sich eine hohe Opferzahl bei den Protesten ab. Wie die britische BBC meldet, seien Krankenh\u00e4user \u00fcberf\u00fcllt.<\/p>\n

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) teilte gemeinsam mit Parteikollegen \u2013 darunter der au\u00dfenpolitische Sprecher Adis Ahmetovi\u0107 und die verteidigungspolitische Sprecherin Siemtje M\u00f6ller \u2013 auf Instagram ein Video mit dem Titel \u201eAll eyes on Iran\u201c. Die Bewegung erhalte zu wenig Aufmerksamkeit, schrieben die SPD-Politiker dazu. \u201eWir sehen den mutigen Einsatz von Millionen Iranerinnen und Iranern f\u00fcr Freiheit, Gleichheit und W\u00fcrde.\u201c Deutschland und die EU erh\u00f6hten den Druck auf das Regime. \u201eDie Repression muss enden\u201c, so die Politiker.<\/p>\n

Experte Hans-Jakob Schindler erwartet keinen Umsturz des Regimes\u00a0\u2013 daf\u00fcr mangele es der Opposition an Organisation<\/p>\n

Die Linke fordert unterdessen von der Bundesregierung mehr Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Opposition in Iran und f\u00fcr Iraner in Deutschland. Die Bundesregierung habe im Koalitionsvertrag Schutz f\u00fcr Menschen in Iran versprochen, habe dem aber keine Taten folgen lassen, sagte die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner der Deutschen Presse-Agentur. Dasselbe gelte f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union<\/a>, die faktisch kaum eine relevante Rolle spiele. Sie warf der EU \u201epolitisches Totalversagen\u201c vor.<\/p>\n

\u201eDie Demonstrationen sind gef\u00e4hrlich f\u00fcr das Regime, da es sich diesmal nicht, wie 2022, um die Freiheit der Menschen, sondern um deren Existenz handelt\u201c, sagte Hans-Jakob Schindler, der sechs Jahre an der deutschen Botschaft in Teheran gearbeitet hat und heute das \u201eCounter Extremism Project\u201c leitet, einen Thinktank mit dem Schwerpunkt Terrorismus. Die Teuerung treffe alle \u2013 selbst die Sicherheitskr\u00e4fte. Einen Umsturz des Mullah-Regimes erwartet er dennoch nicht: \u201eDer Opposition fehlt es an Organisation und einer Vision f\u00fcr die Zukunft\u201c, sagt Schindler.<\/p>\n

Auch von innen sei bislang keine ernsthafte Erosion des Machtapparats erkennbar. Schindler zufolge hat die Bundesregierung ihren Einfluss auf Iran und die iranische Gesellschaft weitgehend verloren. \u201eWir k\u00f6nnen eigentlich nur Symbolpolitik betreiben\u201c, sagt er \u2013 auch weil Deutschland durch die Sanktionen an Einfluss eingeb\u00fc\u00dft habe. Man k\u00f6nne vor allem darauf verweisen, dass die Gewalt des Regimes nicht zu rechtfertigen sei. Also das, was die Regierung momentan tut.<\/p>\n

Hinweis der Redaktion: Dieser Text ist die aktualisierte Fassung einer fr\u00fcheren Version.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Das brutale Vorgehen des Regimes in Iran gegen die Proteste der Zivilbev\u00f6lkerung am Wochenende l\u00f6st in Europa und…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":710446,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,31,106,1356,548,663,158,3934,3935,775,13,345,148,14,6000,15,16,12,149,1493],"class_list":{"0":"post-710445","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-cdu","11":"tag-donald-trump","12":"tag-emmanuel-macron","13":"tag-eu","14":"tag-europa","15":"tag-europaeische-union","16":"tag-europe","17":"tag-european-union","18":"tag-friedrich-merz","19":"tag-headlines","20":"tag-iran","21":"tag-leserdiskussion","22":"tag-nachrichten","23":"tag-nahost","24":"tag-news","25":"tag-politik","26":"tag-schlagzeilen","27":"tag-sueddeutsche-zeitung","28":"tag-ursula-von-der-leyen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115877251927532598","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/710445","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=710445"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/710445\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/710446"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=710445"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=710445"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=710445"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}