Weniger als einen Monat nach den Europa-Wahlen stimmen auch die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger im Vereinigten K\u00f6nigreich (UK) \u00fcber ein neues Parlament ab. Nach der wechselseitigen Entfremdung durch den Brexit bietet sich damit eine Chance, die Beziehungen zwischen der EU und London zu re-intensivieren. Vor allem in der Au\u00dfen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik hat die Zusammenarbeit im Zuge des russischen Angriffskrieges ohnehin wieder zugenommen, bislang jedoch auf Ad-hoc-Basis. Mittelfristig geht es nicht um eine R\u00fcckabwicklung des Brexits, wohl aber um den Aufbau einer Gemeinsamen Strategischen EU-UK-Initiative \u2013 das hei\u00dft eines neuen Modells von strukturierten Beziehungen mit einem f\u00fcr die EU und Deutschland sehr wichtigen Partner. Dabei sollte auch die EU mehr Flexibilit\u00e4t zeigen als bisher.<\/p>\n
Dass Premierminister Rishi Sunak die Parlamentswahlen im Vereinigten K\u00f6nig\u00adreich vorgezogen hat, war keine gro\u00dfe \u00dcberraschung \u2013 wohl aber der Zeitpunkt, zu dem dies geschah. Bei einer regul\u00e4ren Dauer der aktuellen Legislaturperiode w\u00e4re der Wahltermin sp\u00e4testens im Januar 2025 gewesen. Nach den Blockaden im House of Commons w\u00e4hrend der turbulenten Brexit-Verhandlungen hat das Parlament mit sei\u00adner konservativen Mehrheit aber beschlos\u00adsen, zum traditionellen britischen System zur\u00fcckzukehren, wonach der Premier jeder\u00adzeit Neuwahlen ausrufen und das Parlament aufl\u00f6sen kann. Dieser Schritt wurde indes eher f\u00fcr Herbst 2024 erwartet, ist die Regierung Sunak doch mit teils desastr\u00f6sen Umfragewerten konfrontiert.<\/p>\n
Nun werden die Briten bereits am 4.\u00a0Juli zu den Urnen gebeten. Gegen\u00fcber der letz\u00adten Wahl im Jahr 2019 haben sich die Rah\u00admenbedingungen grundlegend ver\u00e4ndert. Auf globaler Ebene kam es seither zu er\u00adheb\u00adlichen Ersch\u00fctterungen (mit der Corona-Pandemie, der russischen Vollinvasion in der Ukraine, Inflation, dem Krieg im Gaza\u00adstreifen und mehr), w\u00e4hrend das Vereinigte K\u00f6nigreich den Brexit vollzogen und dabei zweimal den Premier gewechselt hat. Anders als 2019, als der damalige Regierungschef Boris Johnson und Labour-Oppo\u00adsitionsf\u00fchrer Jeremy Corbyn antraten, ste\u00adhen sich mit Rishi Sunak und Keir Starmer nun zwei Politiker gegen\u00fcber, die jeweils eher f\u00fcr den gem\u00e4\u00dfigteren Fl\u00fcgel ihrer Partei stehen.<\/p>\n
Aus Sicht der EU d\u00fcrften sich nach den Wahlen M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine begrenzte Re\u2011Intensivierung der bilateralen Beziehungen bieten, selbst wenn es nicht zu dem Regierungswechsel mit einer absoluten Mehrheit f\u00fcr Labour k\u00e4me, der angesichts der Umfragen erwartet wird. Klar ist zu\u00adn\u00e4chst: Eine R\u00fcckabwicklung des Brexits steht, auch f\u00fcr die Labour-Partei, zumindest mittelfristig nicht zur Debatte. Denn eine R\u00fcckkehr zu Binnenmarkt oder Zollunion, aber auch zur Freiz\u00fcgigkeit und zu jeder Form der dynamischen \u00dcbernahme von EU-Regeln schlie\u00dft Labour kategorisch aus<\/a>. Neben dem Ziel technischer Anpassungen des EU-UK-Handelsabkommens (etwa im Veterin\u00e4rbereich) betont Labour vor allem das Interesse an einer verst\u00e4rkten Zusammenarbeit mit der EU in der Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik.<\/p>\n Bemerkenswerterweise meiden gerade die Konservativen, die 2019 ihre Kampagne noch haupts\u00e4chlich mit dem Brexit betrie\u00adben (\u00bbGet Brexit Done\u00ab), das Thema nun fast vollst\u00e4ndig. Im Hintergrund jedoch wird Sunaks Kurs, der auf st\u00e4rkere Kooperation mit der EU zielt, von einer lautstarken Min\u00adderheit in der Partei regelm\u00e4\u00dfig kritisiert. Nigel Farage, dessen Reform-UK-Partei in Umfragen n\u00e4her an die Konservativen her\u00adanger\u00fcckt ist (und sie teils sogar \u00fcberholt hat), \u00fcbt zus\u00e4tzlich Druck auf die Tories aus, sich in Migrationsfragen, der Klima\u00adpolitik oder den Beziehungen zur EU weiter zu verh\u00e4rten; so fordert er etwa den Aus\u00adtritt des Landes aus der Europ\u00e4ischen Men\u00adschenrechtskonvention. Auch und gerade im Falle der zu erwartenden Niederlage der Konservativen wird die Wahl \u00fcber deren k\u00fcnftigen Kurs mitentschieden.<\/p>\n Die politischen Wunden, die der Brexit-Prozess in Politikbetrieb und Bev\u00f6lkerung gerissen hat, sitzen tief, und keine der bei\u00adden gro\u00dfen Parteien m\u00f6chte die grund\u00adlegenden Entscheidungen der Jahre 2016\u20132020 neu aufrollen. Daran \u00e4ndert auch nichts, dass nach Umfragen<\/a> rund 60\u00a0Pro\u00adzent der Menschen im Land den Brexit mittlerweile f\u00fcr einen Fehler halten und sich sogar Mehrheiten f\u00fcr einen Wieder\u00adeintritt in die EU andeuten.<\/p>\n Angesichts dieser politischen Konstella\u00adtion bietet es sich in doppelter Weise an, den Fokus der bilateralen Beziehungen nach den Wahlen zuerst auf die Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik zu richten. Auf der einen Seite d\u00fcrfte der politische Spielraum hier f\u00fcr die n\u00e4chste britische Regierung besonders gro\u00df sein, denn nach wie vor ist der Bereich von den komplexen wirtschaftlichen Beziehungen weitgehend getrennt. Zudem zielt gerade die Labour-Partei expli\u00adzit darauf ab, die Zusammenarbeit in die\u00adsem Feld deutlich aufzuwerten. Auf der anderen Seite ist auch das Interesse der EU besonders hoch, London hier einzubinden. Denn angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, aber auch der Perspektive einer R\u00fcckkehr Donald Trumps ins Wei\u00dfe Haus wird die Au\u00dfen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik einer der zentralen Schwerpunkte der EU in den n\u00e4chsten Jahren sein. Das Vereinigte K\u00f6nig\u00adreich mit seiner leistungsf\u00e4higen R\u00fcstungsindustrie und seinen milit\u00e4rischen wie diplomatischen Ressourcen sollte dabei \u2013 wenn auch als Drittstaat \u2013 ein wichtiger Partner sein.<\/p>\n Au\u00dfenpolitischer Schnellstart gefordert<\/p>\n Wer auch immer die n\u00e4chste britische Regierung bilden wird, muss einen au\u00dfen\u00adpolitischen Schnellstart hinlegen. In den beiden Wochen nach den Wahlen stehen zwei wichtige Termine zur Abstimmung \u00fcber die europ\u00e4ische Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik an: der Nato-Gipfel in Washington vom 9. bis 11. Juli und der n\u00e4chste Gip\u00adfel der Europ\u00e4ischen Politischen Gemeinschaft (EPG) am 18. Juli. Bei Letzterem sind die Briten selbst Gastgeber und empfangen die Staats- und Regierungschef:innen aus bis zu 47 europ\u00e4ischen Staaten. Die Agenda f\u00fcr das Treffen legte noch die bisherige Regierung fest, die Durchf\u00fchrung wird der k\u00fcnftigen obliegen.<\/p>\n Dass der neue Premier am 9. Juli bereits im Amt sein d\u00fcrfte, liegt im politischen System Gro\u00dfbritanniens begr\u00fcndet. Denn das Mehrheitswahlrecht (\u00bbFirst past the post\u00ab) produziert in der Regel eine klare Majorit\u00e4t, weshalb Koalitionsregierungen die Ausnahme bleiben. Zudem wird der Premier auf Basis der Parlamentswahlen vom K\u00f6nig ernannt, ein best\u00e4tigendes Parla\u00admentsvotum ist nicht vonn\u00f6ten. 2019 etwa beauftragte K\u00f6nigin Elizabeth\u00a0II. bereits einen Tag nach der Wahl Boris Johnson mit der Regierungsbildung. Sollte es diesmal wider Erwarten jedoch keine eindeutigen Mehrheitsverh\u00e4ltnisse im Parlament geben, wird sich der Prozess verz\u00f6gern. Monatelange Koalitionsverhandlungen wie in den Niederlanden, Belgien oder auch Deutschland hat es in London allerdings noch nie gegeben. Bereits Mitte Juli sollte es daher m\u00f6glich sein, beim EPG-Gipfel mit der neuen britischen Regierung Spielr\u00e4ume f\u00fcr\u00a0die Zusammenarbeit zu er\u00f6rtern.<\/p>\n Wieder\u00adann\u00e4herung mit\u00a0Vorbehalten<\/p>\n Die au\u00dfen- und sicherheitspolitischen Be\u00adziehungen zwischen Vereinigtem K\u00f6nigreich und EU haben ihren Tiefpunkt nach dem Brexit bereits \u00fcberwunden. Zun\u00e4chst ist nat\u00fcrlich zu betonen, dass London auf vielf\u00e4ltige Weise mit den EU-Mitgliedstaa\u00adten verflochten ist \u2013 \u00fcber die Nato ebenso wie durch teils sehr tiefe bilaterale Bezie\u00adhungen, aber auch \u00fcber Formate wie die G7, E3 oder die Joint Expeditionary Force (JEF). Dabei hatte die von 2016 bis 2019 amtierende Premierministerin Theresa May urspr\u00fcnglich angestrebt, nach dem Brexit eine Sicherheitspartnerschaft mit der EU zu begr\u00fcnden. Das wechselseitige Verh\u00e4ltnis erreichte 2020\/21 jedoch einen Tiefpunkt, nachdem ihr Nachfolger Johnson jedwede strukturierte Beziehung mit der EU in der Au\u00dfen-, Sicherheits- und Verteidigungs\u00adpolitik zu Beginn der Verhandlungen \u00fcber den k\u00fcnftigen Umgang zwischen Br\u00fcssel und UK verworfen hatte. Im Strategie\u00addokument der britischen Regierung von 2021 wurde die EU noch nicht einmal als Partner in der Au\u00dfen- und Sicherheits\u00adpolitik genannt, vielmehr sollte der Fokus auf \u00bbGlobal Britain\u00ab und der Pflege bilatera\u00adler Beziehungen liegen (siehe SWP-Aktuell 35\/2021<\/a>).<\/p>\n Zwei Faktoren haben in der Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik jedoch zu einem \u00bbTau\u00adwetter\u00ab zwischen Br\u00fcssel und London gef\u00fchrt. Zum einen konnten nach Sunaks Amtantritt 2022 beide Seiten mit dem Windsor-Abkommen ihre Differenzen in puncto Nordirland beilegen, womit sich vor\u00a0allem auch das gegenseitige Misstrauen hinsichtlich der Sonderregelungen f\u00fcr diesen Landesteil \u00fcberwinden lie\u00df. Zum ande\u00adren machte der russische Angriffskrieg die Notwendigkeit einer engeren Koope\u00adration deutlich. Anfang M\u00e4rz 2022, also wenige Tage nach Beginn der Vollinvasion in der Ukraine, nahm die damalige briti\u00adsche Au\u00dfenministerin Liz Truss einmalig an einem Treffen des Rates der EU teil. Bei Sanktionen stimmten sich die EU und das Vereinigte K\u00f6nigreich trilateral mit den USA sowie im Kreis der G7 eng ab. Zudem ist das UK dabei, dem Projekt zur milit\u00e4rischen Mobilit\u00e4t im Rahmen der St\u00e4ndigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) der EU beizutreten. Das Land hat geholfen, die EU-Ausbildungsoperation f\u00fcr die ukrainischen Streitkr\u00e4fte zu gestalten, da es bereits eigene bilaterale Ausbildungsma\u00dfnahmen f\u00fcr Kiew durchf\u00fchrte. Ferner beteiligt es sich an der von der EU-Kommission mit ge\u00adleiteten Geberplattform f\u00fcr die Ukraine, einschlie\u00dflich der Entsendung eines briti\u00adschen Beamten ins betreffende Sekretariat, das bei der EU-Kommission angesiedelt ist.<\/p>\n Der Gro\u00dfteil auch der Kooperation zur Ukraine erfolgt jedoch nicht bilateral zwi\u00adschen EU und UK, sondern im multilateralen Rahmen (insbesondere der Nato und der G7) oder \u00fcber bi- und minilaterale Zusam\u00admenarbeit mit einzelnen EU-Staaten. Denn die Regierung Sunak lehnte einen strukturierten Dialog in der Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik ab; die Einladung zu einem regelm\u00e4\u00dfigen Dialogformat durch den Pr\u00e4\u00adsidenten des Europ\u00e4ischen Rates, Charles Michel, schlug sie aus.<\/p>\n Der gr\u00f6\u00dfte au\u00dfen- und sicherheitspolitische Unterschied zwischen einer neuen Labour- und der bisherigen Tory-Regierung wird daher auch die Zusammenarbeit mit der EU betreffen. Konkret strebt Labour eine \u00bbneue geopolitische Partnerschaft\u00ab mit Br\u00fcssel an. Im Zentrum dieser Partnerschaft soll ein Sicherheitspakt stehen, der eine engere Koordination nicht nur zu milit\u00e4rischer Sicherheit, sondern auch in relevanten Fragen der Wirtschafts-, Klima-, Ge\u00adsundheits-, Cyber- und Energiepolitik um\u00adfasst. Ein solcher Sicherheitspakt soll aus\u00addr\u00fccklich in Einklang mit der kollektiven Verteidigung in der Nato und nicht etwa im Gegensatz dazu stehen, bleibt die Allianz doch auch aus Labour-Sicht der prim\u00e4re Rahmen f\u00fcr die britische und europ\u00e4ische Sicherheit. Zudem strebt die Partei, \u00e4hnlich wie die konservativen Regierungen seit dem Brexit, einen Ausbau der bilateralen Bezie\u00adhungen zu engen EU- bzw. Nato-Partnern wie Frankreich, Polen, Irland und besonders Deutschland an. Bemerkenswerterweise haben beide, Labour und Konservative, das Ziel eines britisch-deutschen Verteidigungs\u00adpaktes nach Vorbild des Lancaster-House-Vertrags zwischen Frankreich und UK in ihr jeweiliges Wahlprogramm aufgenommen.<\/p>\n Trotz des gegenseitigen Interesses bleibt jedoch die Balance zwischen Ressourcen und Beteiligungsrechten schwierig, was am besten durch das \u00bbGalileo-Problem\u00ab illus\u00adtriert wird. Schon w\u00e4hrend der Verhandlungen zum Brexit-Austrittsvertrag strebte zumindest Theresa May eine Sicherheitspartnerschaft mit der EU an. Der erste gro\u00ad\u00dfe D\u00e4mpfer aber war Londons Nichtbetei\u00adligung am europ\u00e4ischen Satellitennaviga\u00adtionssystem Galileo. Das System war ma\u00df\u00adgeblich von britischen Unternehmen mit\u00adentwickelt worden und k\u00f6nnte auch lang\u00adfristig von der Beteiligung der britischen Weltraumindustrie profitieren. Die EU be\u00adstand jedoch auf einer Beteiligung wie f\u00fcr alle anderen Drittstaaten, wodurch sich das\u00a0Vereinigte K\u00f6nigreich angesichts seiner finanziellen und industriellen Beitr\u00e4ge zu stark eingeschr\u00e4nkt sah. \u00c4hnliches droht etwa bei der R\u00fcstungskooperation. An einer Zusammenarbeit sollte hier zwar ein hohes gegenseitiges Interesse bestehen. Doch Vor\u00adaussetzung daf\u00fcr ist aus Sicht der EU eine Beteiligung nach regul\u00e4ren Drittstaaten\u00adregeln, das hei\u00dft ohne Mitbestimmungsrechte, was f\u00fcr London angesichts der Gr\u00f6\u00dfe der britischen R\u00fcstungsindustrie in\u00adakzeptabel ist \u2013 unabh\u00e4ngig davon, wer die Regierung stellt. Wie sie dieses \u00bbGalileo-Problem\u00ab l\u00f6sen will, hat die Labour-Partei bis dato nicht angedeutet.<\/p>\n Konstanten und potentielle Verschiebungen<\/p>\n F\u00fcr die thematische Zusammenarbeit zwischen EU und UK ist zu beachten, dass die Regierung Sunak und Labour in vielen anderen Schl\u00fcsselfragen der Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik bemerkenswert nahe beieinander liegen. Hier zeigt sich, dass Starmer seine Partei nach den Jahren unter Corbyn wieder n\u00e4her an Londons au\u00dfen- und sicherheitspolitischen Mainstream herangef\u00fchrt hat. Aber auch Sunak hat im Vergleich zu seiner nur kurz amtie\u00adrenden Vorg\u00e4ngerin Truss einige Kurs\u00adkorrekturen vorgenommen.<\/p>\n Die \u00dcbereinstimmung gilt zun\u00e4chst f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Ukraine und Lon\u00addons grunds\u00e4tzliche Positionierung in der euro\u00adp\u00e4ischen Sicherheitsordnung. Bereits 2021 sah die britische Regierung in Russ\u00adland die \u00bbakuteste Bedrohung\u00ab f\u00fcr die euro\u00adp\u00e4ische Sicherheit; der Ukraine lie\u00df London fr\u00fch und umfangreich Hilfe zukommen. Das Vereinigte K\u00f6nigreich ist neben Deutschland quantitativ der gr\u00f6\u00dfte euro\u00adp\u00e4ische Unterst\u00fctzer des Landes, hat bei der Liefe\u00adrung neuer Waffensysteme oder bei An\u00adpassungen der westlichen Linie aber \u2013 anders als Berlin \u2013 jeweils bewusst eine Vorreiterrolle eingenommen. Dabei wurde der Regierungskurs von der Labour-Partei stets mitgetragen, die zuletzt eher einen noch st\u00e4rkeren Beistand f\u00fcr Kiew eingefordert hat. Zudem w\u00fcrde auch unter Labour gelten, dass sich London in der europ\u00e4ischen Sicherheitpolitik klar als Schl\u00fcssel\u00adakteur mit F\u00fchrungsanspruch positioniert und dabei enge Beziehungen zu nord-, mittel- und osteurop\u00e4ischen Staaten sowie zu Frankreich pflegt.<\/p>\n