Korruption<\/a>.<\/p>\n Internationale und Sicherheitspolitik <\/b> <\/p>\n
Selenskyj verhandelt in den USA und Europa \u00fcber die Bedingungen f\u00fcr ein m\u00f6gliches Ende des Krieges. Im Moment beherrscht vor allem die Frage nach belastbaren, robusten Sicherheitsgarantien f\u00fcr die Ukraine die Verhandlungen. Obwohl sich Russland, die USA, Gro\u00dfbritannien, China und Frankreich zu Beginn der 1990er Jahre verpflichtet hatten, die Sicherheit der Ukraine zu garantieren, hatte Russland im Februar 2014 die ukrainische Halbinsel Krim angegriffen und acht Jahre sp\u00e4ter seine Invasion auf das ganze Land ausgeweitet. Im Gegenzug f\u00fcr die Garantien hatte die Ukraine seinerzeit als drittgr\u00f6\u00dfte Atommacht ihr nukleares Waffenarsenal Russland \u00fcbergeben. <\/p>\n
Zwar haben jetzt Frankreich und Gro\u00dfbritannien vage zugesagt, nach einem Waffenstillstand Truppen in der Ukraine zu stationieren, ebenso hat Deutschland versprochen, Truppen auf benachbartem Nato-Gebiet zu stationieren: Unklar ist, ob die Garantiem\u00e4chte die Ukraine auch kollektiv im Geiste des Nato-Vertrags verteidigen werden.<\/p>\n
Frage von Wahlen<\/b> <\/p>\n
Die Frage, wie und wann die Menschen in der Ukraine lokal und national unter fortdauernden Kriegsbedingen w\u00e4hlen d\u00fcrfen, ist weiter offen und gesellschaftlich h\u00f6chst sensibel. Die ukrainische Verfassung verbietet derzeit, dass die Menschen in einem Krieg neue Parlamente und R\u00e4te w\u00e4hlen. Die Frage, wie sich die Regierung Selenskyj ebenso wie regionale und lokale Politiker auch in Zukunft demokratisch legitimieren, ist und bleibt in der Ukraine wie auch international ein bedeutsamer politischer Faktor. Er beeinflusst die Entscheidungsprozesse der Regierungen, weil Pr\u00e4sident Selenskyj bis hin zu B\u00fcrgermeistern auseinanderdriftende politische und gesellschaftliche Lager gerade in Kriegszeiten zusammenhalten m\u00fcssen. <\/p>\n
Russlands Machthaber Wladimir Putin lehnt m\u00f6gliche europ\u00e4ische Truppenverb\u00e4nde in der Ukraine grunds\u00e4tzlich ab: \u201eAlle solche Einheiten und Einrichtungen betrachten wir als legitime Ziele f\u00fcr die russischen Streitkr\u00e4fte\u201c, lie\u00df er zum Jahresbeginn \u00fcber seinen Sprecher Dmitri Peskow in einer Pressemitteilung verbreiten. <\/p>\n
Erstmals hatte Pr\u00e4sident Putin sinngem\u00e4\u00df am 5. September \u00fcber m\u00f6gliche russische Angriffe auf m\u00f6gliche ausl\u00e4ndische Truppen in der Ukraine gesprochen. Mit der jetzt wiederholten Formulierung eskaliert der Machthaber im Kreml v\u00f6lkerrechtlich vehement, weil er damit schon jetzt vorbeugend milit\u00e4rische Gewalt nach einem m\u00f6glichen Frieden mit der Ukraine rechtfertigt. <\/p>\n
Attacken auf die Infrastruktur<\/b> <\/p>\n
Seit Anfang Dezember greift Russland speziell die kritische Infrastruktur der Ukraine nahezu jede Nacht massiv mit Drohnen und Raketen an. Die Attacken gelten insbesonders allem, was mit der Energieversorgung zu tun, und zielen zunehmend auch auf Krankenh\u00e4user.<\/p>\n
Internationale Beobachter wie von den Vereinten Nationen gehen davon aus, dass seit der Amtseinf\u00fchrung von US-Pr\u00e4sident Donald Trump am 20. Januar 2025 mindestens 2350 Zivilisten jeden Alters in der Ukraine get\u00f6tet und mehr als 11\u2009500 verletzt wurden. Trump hatte im US-Wahlkampf get\u00f6nt, er werde den Krieg in der Ukraine innerhalb von 24 Stunden nach seiner Amtseinf\u00fchrung beenden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"In den vergangenen beiden Monaten wurde die Ukraine wie selten zuvor von Korruptionsvorw\u00fcrfen ersch\u00fcttert und politisch umgebaut. Was…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":711025,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4012],"tags":[331,332,19533,163800,13,324,14,15,163799,12,116,317],"class_list":{"0":"post-711024","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-ukraine","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-angriffe","11":"tag-budanov","12":"tag-headlines","13":"tag-korruption","14":"tag-nachrichten","15":"tag-news","16":"tag-regierungsumbau","17":"tag-schlagzeilen","18":"tag-selenskyj","19":"tag-ukraine"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115878612535443810","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/711024","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=711024"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/711024\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/711025"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=711024"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=711024"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=711024"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}