Seit Emmanuel Macron im Juni 2024 die Nationalversammlung aufgel\u00f6st hat, steckt Frankreich in anhaltenden politischen Turbulenzen. Am Freitag erreichten diese eine neue Dimension: Paris wurde bei einer zentralen Weichenstellung f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union faktisch an den Rand gedr\u00e4ngt, als es scheiterte, das Mercosur-Abkommen zu stoppen.<\/p>\n
Nach wochenlangen Bauernprotesten und unter dem Druck eines drohenden Misstrauensvotums im eigenen Land stellte sich Macron gegen das Handelsabkommen<\/strong><\/a>, das die Europ\u00e4ische Kommission \u00fcber 25 Jahre hinweg mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay ausgehandelt hatte.<\/p>\n Das Abkommen w\u00fcrde eine der gr\u00f6\u00dften Freihandelszonen der Welt mit rund 700 Millionen Einwohnern schaffen. Es verspricht neue Absatzm\u00e4rkte f\u00fcr europ\u00e4ische Unternehmen \u2013 gerade in einer Zeit, in der sich der wichtigste Handelspartner der EU, die USA, zunehmend nach innen orientiert.<\/p>\n Die Bef\u00fcrworter des Deals, allen voran Deutschland, Spanien und die EU-Kommission selbst, zeigten sich entschlossen, den wachsenden globalen Spannungen mit einer st\u00e4rkeren Diversifizierung der Handelsbeziehungen jenseits von USA und China zu begegnen. Sie nahmen dabei die anhaltenden Proteste<\/strong><\/a> der europ\u00e4ischen Landwirte in Kauf, die seit Jahren warnen, das Abkommen setze sie einem unfairen Wettbewerb durch g\u00fcnstigere lateinamerikanische Importe aus.<\/p>\n Besonders Frankreich machte diese Bedenken zu seinem zentralen Argument und erh\u00f6hte den Druck auf die Kommission, obwohl die Handelspolitik in deren ausschlie\u00dfliche Zust\u00e4ndigkeit f\u00e4llt.<\/p>\n Ein EU-Diplomat sagte gegen\u00fcber Euronews unter der Bedingung der Anonymit\u00e4t, Frankreich habe der Kommission zwar f\u00fcr die Zugest\u00e4ndnisse an die Landwirte im vergangenen Jahr gedankt. Letztlich habe Paris seine Ablehnung jedoch mit politischen Gr\u00fcnden gerechtfertigt.<\/p>\n Wie erwartet stellte sich Italien auf die Seite der Bef\u00fcrworter \u2013 obwohl Frankreich auf seine Unterst\u00fctzung angewiesen gewesen w\u00e4re, um eine Sperrminorit\u00e4t von vier Mitgliedstaaten zu bilden, die zusammen 35 Prozent der EU-Bev\u00f6lkerung repr\u00e4sentieren. Rom konnte im Gegenzug konkrete Vorteile f\u00fcr seine Landwirte sichern, darunter einen fr\u00fchzeitigen Zugang zu 45 Milliarden Euro aus der Gemeinsamen Agrarpolitik sowie ein r\u00fcckwirkendes Einfrieren der EU-Kohlenstoffgrenzsteuer auf D\u00fcngemittel.<\/p>\n