![\"\u00bbBerlin](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/01\/316569.jpeg\")
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\u00bbBerlin werbefrei\u00ab setzt die erste Unterschrift f\u00fcr das Volksbegehren in Szene.<\/p>\n
Foto: nd\/Christian Lelek<\/p>\n
Als Margarete den Stift absetzt, bricht ein kleiner Jubel aus. Dick eingepackt und mit einem kleinen Hund an der Leine ist sie am Freitagmorgen die Erste, die f\u00fcr das Volksbegehren \u00bbBerlin werbefrei\u00ab unterschreibt. Vor einer gro\u00dfen digitalen Werbetafel und mit dem Fernsehturm im Hintergrund haben ein Dutzend Aktivist*innen in wei\u00dfen Westen einen kleinen Tisch aufgebaut. Darauf liegen Klemmbretter mit Unterschriftenlisten.<\/p>\n
Aufgrund der frostigen Temperaturen sei der Termin eigentlich nur ein symbolischer Auftakt f\u00fcr den Beginn des Unterschriftensammelns, sagt Fadi El-Ghazi von \u00bbBerlin werbefrei\u00ab zu \u00bbnd\u00ab. Die Unterschriften der wenigen Fu\u00dfg\u00e4nger, die am Freitag am eingez\u00e4unten Marx-Engels-Forum unterwegs sind, nimmt die Gruppe aber sicher gerne mit.<\/p>\n
Ein Gesetz gegen die Werbeflut<\/p>\n
Mit dem Volksbegehren soll Au\u00dfenwerbung in Berlin einged\u00e4mmt werden, insbesondere die Werbung mit gro\u00dfen Monitoren. \u00bbBerlin werbefrei\u00ab will Werbung nicht g\u00e4nzlich verbieten, sondern ein \u00bbausgewogenes Verh\u00e4ltnis zwischen gestalterischen Aspekten, dem Informationsinteresse der Bev\u00f6lkerung und den Interessen der Wirtschaft\u00ab herstellen.<\/p>\n
Das Werberegulierungsgesetz, das mit dem Volksbegehren zur Abgeordnetenhauswahl im September zur Abstimmung gebracht werden soll, schl\u00fcsselt dabei auf, welche Art der Werbung k\u00fcnftig noch erlaubt sein soll und welche nicht. So sollen etwa digitale Werbeanlagen und Anlagen mit Wechsellicht nur noch im Rahmen von Sport- und Kulturveranstaltungen zugelassen werden und zur Fahrgastinformation an Haltestellen und Bahnh\u00f6fen.<\/p>\n
Auf privatem Grund d\u00fcrfen Werbefl\u00e4chen eine Gr\u00f6\u00dfe von zehn Quadratmetern nicht mehr \u00fcberschreiten. Sehr lange Plakatw\u00e4nde und verh\u00fcllte Bauger\u00fcste w\u00e4ren demnach ebenfalls tabu. Die H\u00e4lfte der Werbefl\u00e4chen auf \u00f6ffentlichem Grund soll f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Organisationen reserviert sein. Bis zum 8.\u2005Mai muss \u00bbBerlin werbefrei\u00ab nun 171\u2009000 g\u00fcltige Stimmen einsammeln. Das selbst gesteckte Ziel liegt bei 240\u2009000 Unterschriften.<\/p>\n
Abh\u00e4ngigkeiten, Wettr\u00fcsten und optischer L\u00e4rm<\/p>\n
\u00bbIch f\u00fchle mich zunehmend angewiesen auf digitale Technologien\u00ab, begr\u00fcndet Margarete, die am Donnerstag zuf\u00e4llig an dem kleinen Stand vorbeikommt, ihre Unterschrift. Digitalit\u00e4t sei per se nichts Schlechtes, doch w\u00fcnsche sie sich mehr Unabh\u00e4ngigkeit von Prozessen, die immer umfassender in das Leben eingriffen. \u00bbAu\u00dferdem ist ein Teil der Probleme, die wir mit der Umwelt haben, auf einen steigenden Strombedarf zur\u00fcckzuf\u00fchren\u00ab, sagt die junge Frau und deutet auf die gro\u00dfe Leuchtreklame.<\/p>\n
Fadi El-Ghazi von \u00bbBerlin werbefrei\u00ab spricht von einem \u00bbWettr\u00fcsten\u00ab. Immer mehr Gesch\u00e4fte w\u00fcrden, statt ihre Schaufenster zu gestalten, immer gr\u00f6\u00dfere Werbebildschirme aufh\u00e4ngen. Benachbarte Gesch\u00e4fte s\u00e4hen sich unter Druck gesetzt, im Kampf um Aufmerksamkeit nachzuziehen.<\/p>\n
In der heutigen Informationsgesellschaft h\u00e4tten die Menschen in der Stadt ohnehin schon Probleme, die Flut an Informationen zu verarbeiten. Durch blinkende, flackernde Bildschirme \u2013 El-Ghazi nennt es \u00bboptischen L\u00e4rm\u00ab \u2013 werde die Aufmerksamkeit weiter eingeschr\u00e4nkt. Durch die permanente Reiz\u00fcberflutung seien viele Menschen dauerhaft ersch\u00f6pft. El-Ghazi verweist zudem auf eine Studie, wonach die Himmelhelligkeit in Europa jedes Jahr um etwa 6,5\u2005Prozent zunimmt.<\/p>\n
Senat unterliegt vor Gericht<\/p>\n
In einer Auseinandersetzung mit dem Berliner Senat hatte \u00bbBerlin werbefrei\u00ab zuletzt vom Landesverfassungsgerichtshof Recht zugesprochen bekommen. In seiner amtlichen Kostensch\u00e4tzung war der Senat davon ausgegangen, dass eine Umsetzung des Begehrens Mindereinnahmen von bis zu 325\u2005Millionen Euro pro Jahr zur Folge haben w\u00fcrde. 48,5\u2005Millionen Euro w\u00fcrden davon auf die Senatsverwaltungen und die Bezirke und bis zu 276\u2005Millionen Euro auf die Werbewirtschaft entfallen.<\/p>\n
Dabei seien die Mindereinnahmen f\u00fcr die Werbewirtschaft, die \u00fcber 80\u2005Prozent der vom Senat gesch\u00e4tzten Gesamtkosten ausmachten, zu Unrecht einbezogen worden, so das Verfassungsgericht in seinem Urteil. Es sei \u00bbvon einem Einfluss auf die Entscheidung der Abstimmungsberechtigten auszugehen\u00ab.<\/p>\n
Kooperation mit \u00bbBerlin autofrei\u00ab<\/p>\n
Als N\u00e4chstes wollen die Aktivist*innen ihre Unterschriftenlisten in Caf\u00e9s und Gesch\u00e4ften auslegen, M\u00e4rkte, Veranstaltungen und Demonstrationen besuchen. Es gibt bereits sieben Kiezteams, die die Arbeit lokal in den Stadtteilen koordinieren. \u00bbAm liebsten aber ist uns\u00ab, sagt El-Ghazi, \u00bbwenn Menschen sich die Listen selbst herunterladen, Unterschriften in ihrem Umfeld sammeln und zur\u00fcckschicken.\u00ab Etwa 150\u2005Menschen h\u00e4tten sich bereits daf\u00fcr gemeldet. F\u00fcr sie will die Initiative Sammelworkshops anbieten.<\/p>\n
Dass zeitgleich auch das Volksbegehren \u00bbBerlin autofrei\u00ab auf Unterschriftenjagd geht, h\u00e4lt El-Ghazi f\u00fcr unproblematisch, man kooperiere gar miteinander. \u00bbWir sehen das positiv: Desto mehr Menschen bekommen vom demokratischen Instrument Volksbegehren mit \u2013 die schauen dann vielleicht auch noch mal weiter, wo sie noch abstimmen k\u00f6nnen.\u00ab<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"\u00bbBerlin werbefrei\u00ab setzt die erste Unterschrift f\u00fcr das Volksbegehren in Szene. Foto: nd\/Christian Lelek Als Margarete den Stift…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":712068,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[1941,1939,26836,296,1937,29,1081,30,1940,1938],"class_list":{"0":"post-712067","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin","9":"tag-aktuelle-news-aus-berlin","10":"tag-basisdemokratie","11":"tag-berlin","12":"tag-berlin-news","13":"tag-deutschland","14":"tag-digitalisierung","15":"tag-germany","16":"tag-nachrichten-aus-berlin","17":"tag-news-aus-berlin"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115881117349435742","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/712067","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=712067"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/712067\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/712068"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=712067"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=712067"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=712067"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}