In die Debatte um eine Friedensmission f\u00fcr die Ukraine scheint Bewegung zu kommen. Mehrere L\u00e4nder sind bereit, Truppen zu entsenden. Macron spricht von \u201emehreren tausend\u201c Soldaten allein aus Frankreich. Konkrete Zusagen gibt es daneben aber kaum \u2013 nicht nur Deutschland z\u00f6gert.<\/p>\n
Als der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron gemeinsam mit Gro\u00dfbritanniens Premierminister Keir Starmer und im Beisein seines Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj eine Absichtserkl\u00e4rung \u00fcber die Entsendung von Soldaten in die Ukraine unterzeichnete, fehlte eine zentrale Person: Friedrich Merz. Der Bundeskanzler \u00e4u\u00dferte sich erst in einer anschlie\u00dfenden Pressekonferenz<\/a> zu einem m\u00f6glichen deutschen Beitrag f\u00fcr eine europ\u00e4ische Friedensmission f\u00fcr Kiew. Es sei denkbar, \u201edass wir nach einem Waffenstillstand Kr\u00e4fte f\u00fcr die Ukraine auf benachbartem Nato-Gebiet einmelden\u201c, so Merz \u2013 und ging damit zumindest \u00fcber fr\u00fchere Stellungnahmen hinaus. Regelrecht euphorisch zeigte sich Selenskyj kurz darauf in Zypern, wo er von einem \u201eneuen Meilenstein\u201c schw\u00e4rmte.<\/p>\n Die Ukraine-Unterst\u00fctzer in der sogenannten Koalition der Willigen verkaufen die Ergebnisse ihres Treffens in Paris<\/a> als Fortschritt. Gro\u00dfbritannien und Frankreich erneuerten dort nicht nur ihre Zusagen, f\u00fcr den Fall einer Waffenruhe Soldaten zu schicken, sondern wollen auch Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte in der Ukraine einrichten. Weitere, nicht namentlich genannte Verb\u00fcndete seien ebenfalls bereit, Einheiten zu entsenden, hie\u00df es. Daf\u00fcr offen zeigte sich diese Woche etwa Spaniens Regierungschef Pedro S\u00e1nchez. Auch Estland will sich mit einer \u201ekompaniestarken Einheit, Ausbildern und Stabsoffizieren\u201c beteiligen. Am Wochenende teilte der britische Verteidigungsminister John Healey in Kiew mit, 200 Millionen Pfund (etwa 230 Millionen Euro) f\u00fcr die \u200bVorbereitung der Mission bereitzustellen. <\/p>\n Konkrete Zusicherungen der anderen Europ\u00e4er sucht man abseits der Bekundungen jedoch vergeblich \u2013 was die Frage aufwirft, ob die Verb\u00fcndeten tats\u00e4chlich so entschlossen sind, wie sie es in Richtung Moskau und Washington demonstrieren. Dass 26 L\u00e4nder bereit seien, Truppen zu entsenden oder \u201eUnterst\u00fctzung zu Lande, zur See oder aus der Luft\u201c zu leisten, hatte Macron bereits im Sp\u00e4tsommer mitgeteilt<\/a>. Was daraus folgt, ist weiterhin unklar. Regierungssprecher Stefan Kornelius d\u00e4mpfte zuletzt die Erwartungen, als er sagte, \u00fcber die Strukturen einer Unterst\u00fctzungsmission werde \u201enoch lange zu beraten sein\u201c.<\/p>\n Auch die Sicherheitsexpertin Claudia Major <\/a>sieht keine fundamentalen Fortschritte. \u201eIch sehe wenig qualitative Verbesserungen\u201c, sagte Major im Podcast \u201eRonzheimer\u201c, der wie WELT zu Axel Springer geh\u00f6rt. Abgesehen von der \u201esymbolisch sehr guten\u201c schriftlichen Erkl\u00e4rung von Frankreich und Gro\u00dfbritannien gebe es \u201enicht viel Neues\u201c. Das Treffen in Paris sei vor allem der Versuch der europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten gewesen, gegen\u00fcber den Amerikanern Handlungsf\u00e4higkeit und Geschlossenheit zu demonstrieren \u2013 w\u00e4hrend sie sich l\u00e4ngst \u201enicht in allen Teilen einig\u201c seien. Sie h\u00e4tte sich zudem gew\u00fcnscht, \u201edass auch die Bundesrepublik sagt: \u201aWir sind dabei\u2018\u2018\u2018.<\/p>\n Kaum konkrete Zusagen<\/p>\n Wer sich in europ\u00e4ischen Hauptst\u00e4dten umh\u00f6rt, stellt fest: Nicht nur in Deutschland ist die Frage der Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine heikel. Selbst wichtige Unterst\u00fctzerl\u00e4nder wie der Nato-Mustersch\u00fcler Polen<\/a> schlie\u00dfen den Einsatz von Truppen in der Ukraine bisher aus. Die italienische Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni lehnt dies ebenfalls ab.<\/p>\n Andere Regierungen weisen immer wieder darauf hin, dass es f\u00fcr konkrete Zusagen zu fr\u00fch sei. So sagt der d\u00e4nische Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen gegen\u00fcber WELT: \u201eD\u00e4nemark ist bereit, nach einem Waffenstillstand oder Friedensabkommen zu einer m\u00f6glichen europ\u00e4ischen milit\u00e4rischen Pr\u00e4senz in der Ukraine beizutragen. Konkrete Beitr\u00e4ge werden davon abh\u00e4ngen, wie sich die Lage entwickelt.\u201c Das niederl\u00e4ndische Au\u00dfenministerium verweist darauf, dass erst die Rahmenbedingungen der Mission feststehen m\u00fcssten. <\/p>\n