Fed-Chef Jerome Powell sagte am Sonntag, das Justizministerium habe der Notenbank Vorladungen zugestellt und ihr wegen seiner Aussage in diesem Sommer zu den Geb\u00e4udesanierungen der Fed mit einer strafrechtlichen Anklage gedroht.<\/p>\n
Das ist eine beispiellose Eskalation im Konflikt von Pr\u00e4sident Donald Trump mit der Notenbank, die er immer wieder daf\u00fcr angreift, die Leitzinsen nicht so stark zu senken, wie er es w\u00fcnscht.<\/p>\n
Der neu entfachte Streit d\u00fcrfte am Montag die Finanzm\u00e4rkte verunsichern. Auf Sicht k\u00f6nnte er die Kreditkosten f\u00fcr Hypotheken und andere Darlehen steigen lassen.<\/p>\n
Zun\u00e4chst fiel die Reaktion verhalten aus: Terminkontrakte auf den S&P 500 gaben nach Er\u00f6ffnung des vorb\u00f6rslichen Handels um weniger als ein Prozent nach.<\/p>\n
Die Vorladungen beziehen sich auf Powells Aussage vor dem Bankenausschuss des Senats im Juni. Thema war die 2,5 Milliarden Dollar (2,14 Mrd. Euro) teure Renovierung von zwei B\u00fcrogeb\u00e4uden der Fed, ein Projekt, das Trump als \u00fcberzogen kritisiert.<\/p>\n
Powell legte am Sonntag seine bislang zur\u00fcckhaltende Linie gegen\u00fcber Trumps Kritik und pers\u00f6nlichen Angriffen ab. In einer Videoerkl\u00e4rung nannte er die Drohung mit Strafanzeigen unverbl\u00fcmt blo\u00dfe „Vorw\u00e4nde“, um die Unabh\u00e4ngigkeit der Fed bei der Zinssetzung zu untergraben.<\/p>\n
„Die Drohung strafrechtlicher Schritte ist die Folge davon, dass die Federal Reserve die Zinsen nach bestem Wissen im Interesse der \u00d6ffentlichkeit festlegt, statt den Vorlieben des Pr\u00e4sidenten zu folgen.“<\/p>\n
„Es geht darum, ob die Fed Zinsen weiterhin auf Basis von Daten und der Lage der Wirtschaft festsetzen kann. Oder ob die Geldpolitik k\u00fcnftig von politischem Druck und Einsch\u00fcchterung bestimmt wird.“<\/p>\n
Dies markiert eine deutliche Abkehr von der bisher n\u00fcchternen Reaktion der Fed auf Trump. Die Notenbank versuchte die Regierung zu bes\u00e4nftigen und fuhr einige Vorhaben zur\u00fcck, etwa die Pr\u00fcfung der Klimarisiken f\u00fcr das Bankensystem, die das Wei\u00dfe Haus klar ablehnte.<\/p>\n
Vertrauen in US-Anlagen<\/p>\n
Die neuen Angriffe auf die Unabh\u00e4ngigkeit der Fed und Powells entschlossene Verteidigung lassen einen Konflikt wieder aufleben, der seit der Ernennung des Notenbankchefs durch Trump im Jahr 2017 geschwelt hatte.<\/p>\n
Die Vorladungen sch\u00fcren die Sorge, die Fed k\u00f6nne ihre Unabh\u00e4ngigkeit vom Tagespolitischen einb\u00fc\u00dfen. Das k\u00f6nnte das Vertrauen globaler Investoren in US-Staatsanleihen untergraben.<\/p>\n
Analysten sind \u00e4u\u00dferst beunruhigt<\/p>\n
„Wir erwarten, dass Dollar, Anleihen und Aktien am Montag allesamt fallen \u2013 in einem Sell-America-Trade \u00e4hnlich wie im April vergangenen Jahres auf dem H\u00f6hepunkt des Zollschocks und der fr\u00fcheren Drohung gegen Powells Position als Fed-Chef\u201c, schrieb Krishna Guha, Analyst bei Evercore ISI, einer Investmentbank, in einer Notiz an Kunden.<\/p>\n
„Wir sind fassungslos \u00fcber diese zutiefst beunruhigende Entwicklung, die wie aus heiterem Himmel kam, nachdem die Spannungen zwischen Trump und der Fed zuletzt geb\u00e4ndigt schienen“, so Guha weiter.<\/p>\n
In einem kurzen NBC-Interview am Sonntag beteuerte Trump, er wisse nichts von den Ermittlungen gegen Powell. Auf die Frage, ob damit Druck in der Zinsfrage aufgebaut werden solle, antwortete er: \u201eNein. Daran w\u00fcrde ich nicht einmal denken.\u201c<\/p>\n
Powells Amtszeit als Vorsitzender endet im Mai. Regierungsvertreter signalisierten, Trump k\u00f6nne noch in diesem Monat eine m\u00f6gliche Nachfolge benennen.<\/p>\n
Trump versuchte zudem, die Fed-Gouverneurin Lisa Cook zu entlassen, ein beispielloser Schritt. Cook klagte dagegen. Gerichte erlaubten ihr, im Amt zu bleiben, bis der Fall entschieden ist. Der Supreme Court verhandelt am 21. Januar.<\/p>\n
Streit um Fed-Renovierungen aus Marmor<\/p>\n
Bei der Anh\u00f6rung des Bankenausschusses im Juni sagte der Vorsitzende Tim Scott, Republikaner aus South Carolina, die Renovierung umfasse „Dachterrassen, ma\u00dfgefertigte Aufz\u00fcge, die in VIP-Speises\u00e4len enden, wei\u00dfe Marmorausstattungen und sogar eine private Kunstsammlung\u201c.“<\/p>\n
Powell widersprach und erkl\u00e4rte: „Es gibt keinen neuen Marmor… es gibt keine besonderen Aufz\u00fcge.“ Einige der umstrittenen Punkte st\u00fcnden „nicht im aktuellen Plan“.<\/p>\n
Im Juli schrieb Russell Vought, Direktor des Office of Management and Budget, in einem Brief an Powell, dessen Aussage zu den \u00c4nderungen am Bauplan werfe „ernste Fragen zur Vereinbarkeit“ mit zuvor von einer Planungskommission genehmigten Pl\u00e4nen auf.<\/p>\n
Sp\u00e4ter im Monat besuchte Trump die Baustelle und \u00fcbertrieb, neben Powell stehend, die Kosten der Sanierung. Noch am selben Tag spielte er Bedenken herunter. „Das muss erledigt werden“, sagte er. Und weiter: „Es gibt immer Besserwisser im Nachhinein. So einer will ich nicht sein. Ich will helfen, dass sie es fertigbekommen.“<\/p>\n
Auf die Frage, ob das ein Entlassungsgrund sei, sagte Trump: „Das m\u00f6chte ich nicht in diese Kategorie einordnen.“<\/p>\n
Unmut bei Bankenausschuss<\/p>\n
Das Justizministerium erkl\u00e4rte am Sonntag, man k\u00f6nne zu einzelnen F\u00e4llen nicht Stellung nehmen. Justizministerin Pam Bondi habe ihre US-Staatsanw\u00e4lte jedoch angewiesen, m\u00f6glichen Missbrauch von Steuergeldern mit Priorit\u00e4t zu untersuchen.<\/p>\n
Timothy Lauer, Sprecher des B\u00fcros der US-Staatsanw\u00e4ltin Jeanine Pirro, sagte, man \u00e4u\u00dfere sich nicht zu laufenden Ermittlungen.<\/p>\n
Mit den Vorladungen ger\u00e4t Powell in eine Reihe mit anderen von Trump als Gegner wahrgenommenen Personen, gegen die das Justizministerium seiner Regierung strafrechtlich ermittelt. Trump selbst hat die Verfolgung politischer Rivalen gefordert und dabei institutionelle Leitplanken eingerissen, die das Ministerium \u00fcber Generationen von politischer Einflussnahme aus dem Wei\u00dfen Haus ferngehalten haben.<\/p>\n
Die m\u00f6gliche Anklage sorgt bereits bei einem republikanischen Senator f\u00fcr Unmut. Er k\u00fcndigte an, jeden k\u00fcnftigen Kandidaten f\u00fcr die Notenbank \u2013 auch eine m\u00f6gliche Powell-Nachfolge \u2013 abzulehnen, bis „diese rechtliche Angelegenheit vollst\u00e4ndig gekl\u00e4rt ist“.<\/p>\n
„Wenn es noch irgendeinen Zweifel gab, dass Berater in der Trump-Regierung aktiv darauf hinarbeiten, die Unabh\u00e4ngigkeit der Federal Reserve zu beenden, d\u00fcrfte er nun ausger\u00e4umt sein“, sagte der Senator aus North Carolina, Thom Tillis. „Nun stehen Unabh\u00e4ngigkeit und Glaubw\u00fcrdigkeit des Justizministeriums selbst in Frage.“<\/p>\n
Tillis sitzt im Bankenausschuss, der \u00fcber Fed-Nominierungen wacht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Fed-Chef Jerome Powell sagte am Sonntag, das Justizministerium habe der Notenbank Vorladungen zugestellt und ihr wegen seiner Aussage…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":712135,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3977],"tags":[331,332,106,33320,13,14,15,12,4017,4018,4016,111015,64,4019,4020],"class_list":{"0":"post-712134","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-usa","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-donald-trump","11":"tag-federal-reserve","12":"tag-headlines","13":"tag-nachrichten","14":"tag-news","15":"tag-schlagzeilen","16":"tag-united-states","17":"tag-united-states-of-america","18":"tag-us","19":"tag-us-schulden","20":"tag-usa","21":"tag-vereinigte-staaten","22":"tag-vereinigte-staaten-von-amerika"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115881286368069573","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/712134","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=712134"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/712134\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/712135"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=712134"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=712134"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=712134"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}