{"id":712352,"date":"2026-01-12T10:55:14","date_gmt":"2026-01-12T10:55:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/712352\/"},"modified":"2026-01-12T10:55:14","modified_gmt":"2026-01-12T10:55:14","slug":"innensenatorin-will-kritische-infrastruktur-besser-schuetzen-und-mehr-geld-fuer-katastrophenschutz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/712352\/","title":{"rendered":"Innensenatorin will kritische Infrastruktur besser sch\u00fctzen und mehr Geld f\u00fcr Katastrophenschutz"},"content":{"rendered":"

Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) will in Reaktion auf den Anschlag auf die Stromversorgung<\/a> Gesetzesl\u00fccken schlie\u00dfen, damit die Daten zur kritischen Infrastruktur (Kritis) wie das Stromnetz nicht mehr \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich sind.<\/p>\n

Die Innensenatorin forderte in eindringlichen Worten, dass f\u00fcr die Sicherheit in der Hauptstadt deutlich mehr gemacht werden m\u00fcsse. \u201eDer Anschlag auf die Stromversorgung muss der finale Weckruf sein, dass wir keine Zeit verlieren d\u00fcrfen, dem Katastrophen- und Bev\u00f6lkerungsschutz noch h\u00f6here Priorit\u00e4t einzur\u00e4umen\u201c, sagte Spranger am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses.<\/p>\n

\u201eStaatliche Stellen m\u00fcssen ihre Ver\u00f6ffentlichungspraxis \u00fcberpr\u00fcfen und sich fragen, ob das dem notwendigen Schutz zuwiderl\u00e4uft\u201c, sagte Spranger. Es gebe teils Ausnahmeregelungen f\u00fcr die Betreiber, doch es m\u00fcsse in der Breite einen Bewusstseinswandel geben.<\/p>\n

Tagesspiegel Checkpoint: Berlins beliebtester Newsletter<\/p>\n

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Der schnellste Berlin-\u00dcberblick von Montag bis Samstag. <\/p>\n

Erst im Dezember habe die Innenministerkonferenz vor dem Hintergrund der Bedrohungslage<\/a> dazu einen Beschluss gefasst. Demnach seien die Fachministerien im Bund aufgefordert worden, die bisherige Ver\u00f6ffentlichungspraxis zu \u00fcberpr\u00fcfen und rechtliche L\u00fccken zu pr\u00fcfen.<\/p>\n

\u201eDer mit hoher krimineller Energie ver\u00fcbte Anschlag auf die Stromversorgung zeigt uns erneut, wie verwundbar wir in einer hochtechnisierten und vernetzten Gesellschaft sind\u201c, sagte Spranger. Die Kritis-Betreiber m\u00fcssten ihre Anstrengungen zum Schutz ihrer Anlagen und zur St\u00e4rkung der Resilienz ihrer Netze erh\u00f6hen. Die Bundesregierung sei gebeten worden, sich auf europ\u00e4ischer Ebene f\u00fcr die \u00c4nderung der Transparenzpflichten einzusetzen.<\/p>\n

Berliner Polizei sch\u00fctzt jetzt Stromanlagen Nach dem Brandanschlag sind vier Hundertschaften in Berlin unterwegs <\/a><\/p>\n

Es sei aber nicht hilfreich, wenn gerade angesichts der europaweit ver\u00e4nderten Gefahrenlage sensible und sicherheitsrelevante Daten \u00f6ffentlich verf\u00fcgbar seien und so das Aussp\u00e4hen von Angriffszielen erleichtert werden.<\/p>\n

Mehr Ausgaben f\u00fcr Katastrophenschutz <\/p>\n

Spranger will die Ausgaben f\u00fcr den Katastrophenschutz deutlich anheben. Statt bislang \u201edrei Euro pro Kopf brauchen wir f\u00fcnf Euro pro Kopf\u201c im Haushalt. \u201eWir haben bereits im jetzigen Doppelhaushalt pro Bezirk zwei Stellen f\u00fcr den Katastrophenschutz eingeplant, aber die Erfahrung der letzten Woche zeigt: Wir brauchen f\u00fcnf Stellen pro Bezirk, damit die Katastrophenvorsorge schnell genug vorankommt und die Arbeit in der Krise im Bezirk funktionieren kann\u201c, sagte Spranger. Bei dem j\u00fcngsten Stromausfall sei \u201enicht mal ein ganzer Bezirk zu versorgen\u201c gewesen. \u201eKatastrophenvorsorge hei\u00dft auch, sich auf gr\u00f6\u00dfere Lagen vorzubereiten.\u201c<\/p>\n

Die Innensenatorin forderte deutlich mehr Befugnisse bei der Vorbereitung der Beh\u00f6rden auf den Krisenfall. Sie wolle den Katastrophenschutz \u00e4ndern, damit die Innenverwaltung Eingriffsrechte gegen\u00fcber den Bezirken bei der Vorsorge f\u00fcr Gro\u00dfschadensf\u00e4lle und Katastrophen bekomme. Sie sei nicht mehr bereit, den Bezirken Geld f\u00fcr die Vorsorge zur Verf\u00fcgung zu stellen und \u201ejahrelang auf die Umsetzung zu warten\u201c.<\/p>\n

Spranger kritisierte, dass nur Bezirke wie Reinickendorf, Lichtenberg, Treptow-K\u00f6penick und Mitte das Konzept der Katastrophenschutz-Leuchtt\u00fcrme, um Informationspunkte f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung einzurichten, umsetzten. Im vom Stromausfall betroffenen Bezirk Steglitz-Zehlendorf ist die Katastrophenvorsorge nach \u00fcbereinstimmender Meinung massiv vernachl\u00e4ssigt worden.<\/p>\n

Zudem wolle sie ein digitales System einf\u00fchren, damit bei Schadenslagen schneller und effizienter der Hilfsbedarf und die Unterst\u00fctzungsangebote anderer Stellen abgeglichen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Auch ein Pilotprojekt sei geplant, um den Einsatz ehrenamtlicher Katastrophenschutzhelfer zu koordinieren. Berlin sei eines der ersten Bundesl\u00e4nder bei dem Projekt \u201eKat-Helfer\u201c. Daneben will Spranger nun die wackelige Finanzierung f\u00fcr den Neubau der Berliner Feuerwehr- und Rettungsdienst-Akademie (BFRA), an der der Feuerwehrnachwuchs ausgebildet wird, und des Kriminaltechnischen Instituts beim Landeskriminalamt sichern.<\/p>\n

Berlin besser sch\u00fctzen <\/p>\n

Ferner sollen mehr Notstromaggregate beschafft und eine eigene Logistik f\u00fcr die Betankung geschaffen werden. Dazu m\u00fcssten auch Lagerkapazit\u00e4ten geschaffen werden. Auf eine erneute Hilfe aus anderen Bundesl\u00e4ndern und von der Bundeswehr beim Notstrom \u201ek\u00f6nnen wir nicht wieder setzen\u201c, sagte Spranger.<\/p>\n

Au\u00dferdem sollen die Liegenschaften des Landes besser gesch\u00fctzt werden. Das Kompetenzzentrum f\u00fcr Katastrophen- und Bev\u00f6lkerungsschutz, aber auch die Krisenstrukturen der anderen 37 Beh\u00f6rden mit Katastrophenschutzaufgaben, sollen personell gest\u00e4rkt werden.<\/p>\n

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Die Zeiten sind vorbei, dass wir davon ausgehen k\u00f6nnen, dass kein Akteur die Informationen nutzen wird, um uns zu schaden.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Iris Spranger<\/strong> (SPD), Innensenatorin<\/p>\n

Es sei kein Zufall, dass solch ein linksterroristischer Sabotageakt Berlin getroffen habe<\/a>. Daher m\u00fcsse der Bund im Rahmen des Hauptstadtfinanzierungsvertrages einen st\u00e4rkeren Beitrag f\u00fcr den Schutz der Bundeshauptstadt tun, forderte Spranger. F\u00fcr die \u00dcberwachung von Kritis-Standorten per Video werde sie einen \u00c4nderungsvorschlag f\u00fcr das Datenschutzgesetz einbringen. Auch d\u00fcrften die Daten nicht mehr \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich sein.<\/p>\n

\u201eDie Zeiten sind vorbei, dass wir davon ausgehen k\u00f6nnen, dass kein Akteur die Informationen nutzen wird, um uns zu schaden\u201c, sagte Spranger. Daher werde sie auch auf eine \u00c4nderung des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes dr\u00e4ngen. Dort m\u00fcsse eine Ausschlussklausel f\u00fcr Informationen zu Kritis aufgenommen werden.<\/p>\n

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Ich habe den Eindruck gewonnen, manch einer h\u00e4lt die Ausrufung der Gro\u00dfschadenslage f\u00fcr eine Art Zauberspruch, mit dem schlagartig alles besser laufen w\u00fcrde.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Iris Spranger<\/strong> (SPD), Innensenatorin<\/p>\n

Auch beim Sicherheitsgesetz will die Innensenatorin nachsteuern. Im Vergleich zu anderen Bundesl\u00e4ndern und zum Bund seien die Grenzen in Berlin f\u00fcr den Einsatz von Vertrauenspersonen und verdeckten Ermittlern eng. Auch bei der Auswertung von Massendaten m\u00fcssten die Gesetze angepasst werden.<\/p>\n

Spranger wies Kritik an ihrem Vorgehen an den ersten beiden Tagen des Stromausfalls<\/a> zur\u00fcck. Die Senatorin hatte erst am Nachmittag des zweiten Stromausfalltages die Gro\u00dfschadenslage ausgerufen, obwohl der Bezirk und die Senatskanzlei dies bereits am Sonnabend gefordert hatten. \u201eIch habe den Eindruck gewonnen, manch einer h\u00e4lt die Ausrufung der Gro\u00dfschadenslage f\u00fcr eine Art Zauberspruch und als Spielzeug der Innensenatorin, mit dem schlagartig alles besser laufen w\u00fcrde\u201c, sagte Spranger. <\/p>\n

Die Gro\u00dfschadenslage diene allenfalls als rechtliche Grundlage, dass die Einsatzkr\u00e4fte der Hilfsorganisationen leichter von ihren Arbeitgebern freigestellt werden k\u00f6nnten. Ebenso k\u00f6nne damit die Bundeswehr um Amtshilfe gebeten werden. <\/p>\n

Spranger verteidigt Ausrufung der Gro\u00dfschadenslage erst am Sonntag <\/p>\n

Au\u00dferdem \u00e4ndere die Gro\u00dfschadenslage nichts an den Zust\u00e4ndigkeiten der Bezirke, die Verantwortung zu \u00fcbernehmen und Vorsorge zu treffen. Spranger bezeichnete die Debatte um die Gro\u00dfschadenslage als Scheindiskussion \u00fcber ein \u201eWindhundrennen, wer am schnellsten ist\u201c. Mit einem solchen \u201eWahlkampfget\u00f6se\u201c sei Berlin nicht geholfen. <\/p>\n

Obwohl der Bezirk mit seinem Krisenstab f\u00fcr die Lagef\u00fchrung zust\u00e4ndig sei, h\u00e4tte die Innenverwaltung bereits am Sonnabend faktisch nach den Regularien der Gro\u00dfschadenslage gearbeitet. \u201eMit der Ausrufung habe ich formell nachgeholt, was bereits am Samstag Praxis war\u201c, sagte sie. Dass die Innenverwaltung faktisch die Lagef\u00fchrung \u00fcbernommen habe, sei im Berliner Katastrophenschutzgesetz f\u00fcr Gro\u00dfschadenslagen nicht vorgesehen. <\/p>\n

\u201eAber ich wollte Entscheidungen auf kurzem Dienstweg herbeif\u00fchren.\u201c Es sei dann in beh\u00f6rden\u00fcbergreifenden Strukturen gearbeitet worden. \u201eObwohl solche Strukturen nach dem Gesetz ausschlie\u00dflich f\u00fcr den Katastrophenfall vorgesehen sind, haben wir uns daf\u00fcr entschieden, um den Bezirk schnell zu unterst\u00fctzen.\u201c<\/p>\n

Regierender B\u00fcrgermeister nicht im Innenausschuss <\/p>\n

Berlins Regierender B\u00fcrgermeister Kai Wegner (CDU) kam am Montag nicht in den Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Die Gr\u00fcne-Fraktion hatte beantragt, Wegner im Ausschuss befragen zu k\u00f6nnen. Sie hielten es f\u00fcr erforderlich, um die Krisenbew\u00e4ltigung beim Stromausfall aufzuarbeiten, sagte Gr\u00fcnen-Innenexperte Vasili Franco. Weger werde sich aber \u201eden Fragen nicht stellen\u201c, sondern bleibe fern.<\/p>\n

Mehr zum Thema\u201eWir schlagen zur\u00fcck\u201c Innenminister Dobrindt will nach Berliner Blackout sch\u00e4rfer gegen Extremisten vorgehen <\/a>Nach Stromausfall in Berlin Eigentliche Reparatur wird Monate dauern <\/a>Nach tagelangem Blackout Berliner Innensenatorin Spranger hebt Gro\u00dfschadenslage auf <\/a><\/p>\n

Am 3. Januar hatten mutma\u00dflich Linksextremisten einen Brandanschlag auf Stromkabel am Heizkraftwerk Lichterfelde ver\u00fcbt. Zeitweise hatten 45.000 Haushalte bei klirrender K\u00e4lte keinen Strom. Erst am 7. Januar war die Versorgung wieder hergestellt. Der Ort des Brandanschlags lie\u00df sich auf Infrastruktur-Karten im Internet genau finden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) will in Reaktion auf den Anschlag auf die Stromversorgung Gesetzesl\u00fccken schlie\u00dfen, damit die…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":712353,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[296,1173,685,29,30,19524,21425,5668,184],"class_list":{"0":"post-712352","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-berlin","9":"tag-bundesregierung","10":"tag-bundeswehr","11":"tag-deutschland","12":"tag-germany","13":"tag-hilfsorganisationen","14":"tag-iris-spranger","15":"tag-katastrophenschutz","16":"tag-spd"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115881766117155107","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/712352","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=712352"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/712352\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/712353"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=712352"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=712352"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=712352"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}