{"id":712467,"date":"2026-01-12T12:00:21","date_gmt":"2026-01-12T12:00:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/712467\/"},"modified":"2026-01-12T12:00:21","modified_gmt":"2026-01-12T12:00:21","slug":"geschieht-bald-etwas-in-der-breisgaustrasse-%c2%b7-leipziger-zeitung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/712467\/","title":{"rendered":"Geschieht bald etwas in der Breisgaustra\u00dfe? \u00b7 Leipziger Zeitung"},"content":{"rendered":"

Am 1. September 2023 berichteten wir dar\u00fcber, dass in Leipzig-Gr\u00fcnau ein elfgeschossiger Wohnblock, mit etwa 150 Wohnungen verschiedener Gr\u00f6\u00dfe, seit \u00fcber zehn Jahren leersteht. Dieser Wohnblock, in der Breisgaustra\u00dfe 67\u201373, wurde im Zuge der \u201eStrategiebeschl\u00fcsse zum Stadtumbau in Gr\u00fcnau bis 2020\u201c stillgelegt. Seitdem passiert dort nichts.<\/p>\n

Der Eigent\u00fcmer, die WOGETRA (Wohnungsgenossenschaft Transport eG), wollte sich auf Anfrage zu einer eventuellen Reaktivierung des Wohnraumes \u201eaufgrund der Unternehmensbelange\u201c nicht \u00e4u\u00dfern. Auch die Antworten der Stadtverwaltung waren insgesamt nicht zufriedenstellend. All das k\u00f6nnen Sie hier nachlesen<\/a>.\"\"\/<\/p>\n

Es gingen zwei Jahre ins Land, passiert ist scheinbar nichts, und wir sprachen das Thema im Laufe dieser Zeit bei mehreren politischen Akteuren an. Zun\u00e4chst schien das erfolglos zu sein, bis sich am 16. Dezember 2025 Katharina Krefft, Stadtr\u00e4tin f\u00fcr B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, auf Instagram meldete<\/a>.<\/p>\n

\"Der<\/a>Post von Katharina Krefft auf Instagram. Screenshot: LZ<\/p>\n

\u201eWarum steht der Block leer? Die Leipziger Zeitung berichtete und wir haben uns heute mit der Wogetra Leipzig getroffen, um die Gr\u00fcnde zu erfahren. Tats\u00e4chlich ist der Block abgeklemmt, eine zweistellige Millionensumme n\u00f6tig, um hier wieder Wohnraum zu schaffen. Die Wohnungsgenossenschaft ist an ihren vermieteten Best\u00e4nden mit Brandschutz und Werterhalt gebunden. Die \u00f6ffentliche Hand ist gefragt, und dazu sind Projekte in Arbeit.<\/p>\n

Wir wollen, dass die Stadt Leipzig sehr konkret hier an diesem Objekt auf die Genossenschaft zugeht und an L\u00f6sungen arbeitet. F\u00fcr g\u00fcnstigen Wohnraum, f\u00fcr innovative L\u00f6sungen im Bestand, als Modell im Rahmen der IBA? Ideen gibt es, aber es muss auch passieren. Darum beantragen wir das im Rat.\u201c<\/p>\n

Die Gr\u00fcnen machten auch gleich N\u00e4gel mit K\u00f6pfen.<\/p>\n

Bereits am 2. Dezember reichten sie einen \u00c4nderungsantrag zu einem Antrag der Fraktion Die Linke ein. Das ist bedauerlich, denn die Originalfassung des Antrags \u201eSoziale Neubauten der LWB in Gr\u00fcnau: Platz und Mehrwert f\u00fcr alle schaffen<\/a>\u201c wurde von der Verwaltung als rechtswidrig beschieden<\/a>. Ob sich mit der Neufassung des Antrags und dem, thematisch nicht wirklich passenden, \u00c4nderungsantrag etwas \u00e4ndert, ist fraglich.<\/p>\n

Warum passt der \u00c4nderungsantrag<\/a> thematisch nicht wirklich zum Ursprungsantrag?\u00a0Mit dem \u00c4nderungsantrag soll ein sechster Punkt hinzugef\u00fcgt werden. Dieser lautet:<\/p>\n

\u201eDer Oberb\u00fcrgermeister wird ersucht, dringlich und nachdr\u00fccklich Gespr\u00e4che mit der WOGETRA zu veranlassen, um 150 Wohnungen in der Breisgaustra\u00dfe 67\u201373 herzurichten f\u00fcr Bedarfe der sozialen Wohnraumversorgung wie Jugendwohnen, Azubiwohnen, Studierendenwohnen, Gew\u00e4hrleistungswohnen und Verselbstst\u00e4ndigungswohnen.\u201c<\/p>\n

Das passt nur sehr bedingt zum Ursprungsantrag. In den Punkten 1\u20133 geht es dort um die Aktivierung von Wohnraum f\u00fcr gefl\u00fcchtete Menschen und in den Punkten 4 und 5 um zus\u00e4tzliche soziale und kulturelle Nutzungsm\u00f6glichkeiten.\u00a0In der Begr\u00fcndung der Ablehnung schreibt die Verwaltung:<\/p>\n

\u201eDie Beschlusspunkte 1 bis 3 betreffen die Unterbringung und Versorgung von Gefl\u00fcchteten und die Nutzung von Gemeinschaftsunterk\u00fcnften. Diese Bereiche geh\u00f6ren zu den Pflichtaufgaben zur Erf\u00fcllung nach Weisung gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Abs. 3 S\u00e4chsGemO und unterliegen der Fachaufsicht des Freistaates Sachsen. Der Stadtrat besitzt hierf\u00fcr keine Organkompetenz, sie liegen vielmehr im ausschlie\u00dflichen Zust\u00e4ndigkeitsbereich des Oberb\u00fcrgermeisters gem\u00e4\u00df \u00a7 53 Abs. 3 S\u00e4chsGemO.<\/p>\n

Nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des S\u00e4chsischen Oberverwaltungsgerichts (Beschl\u00fcsse vom 11.08.2021 \u2013 4 B 291\/21 und 24.11.2021 \u2013 4 B 415\/21) ist der Stadtrat in solchen F\u00e4llen nicht berechtigt, Beschl\u00fcsse zu fassen oder initiativ t\u00e4tig zu werden.<\/p>\n

Ein Beschluss \u00fcber diese Punkte w\u00e4re daher rechtswidrig.<\/p>\n

Die Beschlusspunkte 4 und 5 verfolgen das Ziel, zus\u00e4tzliche soziale und kulturelle Nutzungsm\u00f6glichkeiten im Stadtteil Gr\u00fcnau zu schaffen. Die Umsetzung dieser Vorschl\u00e4ge w\u00fcrde jedoch zwingend zus\u00e4tzliche personelle und finanzielle Ressourcen erfordern. Angesichts der aktuellen Haushaltslage stehen keinerlei zus\u00e4tzliche Mittel zur Verf\u00fcgung, um neue Einrichtungen, zus\u00e4tzliche Angebote oder r\u00e4umliche Erweiterungen abzusichern.\u201c<\/p>\n

Fazit<\/b>: Es war vielleicht nicht schlau, dieses Thema an einen anderen Antrag anzuh\u00e4ngen. Vielleicht zwingt es die Verwaltung jedoch dazu, sich mit der Breisgaustra\u00dfe 67\u201373 erneut zu besch\u00e4ftigen. Ob dann daf\u00fcr Geld vorhanden ist, das steht auf einem anderen Blatt.<\/p>\n