{"id":712569,"date":"2026-01-12T12:55:21","date_gmt":"2026-01-12T12:55:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/712569\/"},"modified":"2026-01-12T12:55:21","modified_gmt":"2026-01-12T12:55:21","slug":"minneapolis-absolute-immunitaet-fuer-ice-beamte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/712569\/","title":{"rendered":"Minneapolis: &#8222;Absolute Immunit\u00e4t&#8220; f\u00fcr ICE-Beamte?"},"content":{"rendered":"<p>Am Wochenende ist es\u00a0in Minneapolis und in vielen anderen US-amerikanischen St\u00e4dten erneut zu\u00a0Protesten gegen die US-Einwanderungs- und Zollbeh\u00f6rde (ICE)\u00a0gekommen.\u00a0Viele Einwohner Minnesotas seien \u00fcber die Pr\u00e4senz der ICE in ihrem Bundesstaat ver\u00e4rgert, erkl\u00e4rte Minneapolis\u2018 Polizei-Chef Brian O\u2018Hara. Seine Beh\u00f6rde erhielte t\u00e4glich Dutzende von Anrufen zu den Aktivit\u00e4ten der Bundesbeh\u00f6rde.<\/p>\n<p>Gleichzeitig streiten Beamte auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene dar\u00fcber, wie die Ermittlungen zum <a class=\"internal-link\" href=\"https:\/\/www.dw.com\/de\/usa-toedliche-schuesse-auf-renee-nicole-good-einwanderungsbehoerde-ice-minneapolis-donald-trump\/a-75427889\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Tod von Rene\u00e9 Nicole Good<\/a>\u00a0gef\u00fchrt werden sollen. Die 37-J\u00e4hrige wurde in Minneapolis durch Sch\u00fcsse eines Beamten der <a class=\"internal-link\" href=\"https:\/\/www.dw.com\/de\/us-einwanderungsbeh\u00f6rde-ice-au\u00dfer-kontrolle\/a-74645100\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Einwanderungspolizei ICE get\u00f6tet<\/a>.\u00a0Die urspr\u00fcngliche Behauptung der US-Regierung, der ICE-Beamte habe das Opfer in Minneapolis aus\u00a0Notwehr erschossen, wurde <a class=\"internal-link\" href=\"https:\/\/www.dw.com\/de\/faktencheck-trumps-falschaussage-\u00fcber-den-ice-einsatz-in-minneapolis\/a-75434211\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">durch die Ver\u00f6ffentlichung mehrerer Videoaufnahmen<\/a> von Zeugen und Beamten vor Ort widerlegt.<\/p>\n<p>Nach Angaben von Angeh\u00f6rigen hatte Ren\u00e9e Nicole Good ihre Kinder in der Schule abgesetzt und befand sich auf dem Heimweg, als sie von ICE-Beamten gestoppt wurde.\u00a0Die Erschie\u00dfung der dreifachen Mutter hat in Minneapolis und anderen US-St\u00e4dten Proteste ausgel\u00f6st. Nur einen Tag sp\u00e4ter feuerten ICE-Beamte erneut auf zwei Menschen im Bundesstaat Oregon und verletzten sie.\u00a0<\/p>\n<p><img data-format=\"MASTER_LANDSCAPE\" data-id=\"75430312\" data-url=\"https:\/\/static.dw.com\/image\/75430312_${formatId}.jpg\" data-aspect-ratio=\"16\/9\" alt=\"USA Minneapolis 2026 | Ein graues Fahrzeug steht hinter einem gelben Plastikband, das den Tatort in Minneapolis nach den t\u00f6dlichen Sch\u00fcssen auf die Fahrerin Ren\u00e9e Nicole Good abriegelt\" style=\"padding-bottom: 56.25%; height: 0; max-height: 0;\"\/>Nach den t\u00f6dlichen Sch\u00fcssen auf die US-Amerikanerin Ren\u00e9e Nicole Good in ihrem Auto am 7. Januar wird der Tatort in Minneapolis abgeriegelt  Bild: Elizabeth Flores\/Minnesota Star Tribune\/ZUMA\/picture alliance<\/p>\n<p>Nur FBI darf ermitteln<\/p>\n<p>Nachdem US-Pr\u00e4sident Donald Trump zun\u00e4chst eine gemeinsame Untersuchung mit unterschiedlichen staatlichen Beh\u00f6rden angek\u00fcndigt hatte, \u00fcbertrug er schlie\u00dflich dem <a rel=\"noopener follow\" target=\"_blank\" class=\"external-link\" href=\"https:\/\/www.fbi.gov\/\" title=\"Externer Link \u2014 FBI\">FBI<\/a>, der zentralen Sicherheitsbeh\u00f6rde der USA, die alleinige Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr den Fall. Landesbeh\u00f6rden und kommunale Organe wurden von den Ermittlungen ausgeschlossen.\u00a0Drew Evans, Leiter des Minnesota Bureau of Criminal Apprehension (BCA), macht deutlich, was dies bedeutet: Seine staatliche Strafverfolgungsbeh\u00f6rde habe dadurch keinen Zugang mehr zu Fallunterlagen und Beweismaterial vom Tatort oder Ermittlungsvernehmungen.\u00a0<\/p>\n<p>B\u00fcrgermeister Frey: &#8222;Wollen die Wahrheit wissen&#8220;\u00a0<\/p>\n<p>Der B\u00fcrgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, \u00fcbte scharfe Kritik an Trumps Vorgehen und forderte die Wiederaufnahme der gemeinsamen Ermittlungen. &#8222;Die BCA hat diese Ermittlungen bereits zuvor regelm\u00e4\u00dfig durchgef\u00fchrt&#8220;, erkl\u00e4rte er gegen\u00fcber US-Medien.\u00a0&#8222;Wenn es kein Problem ist, dass mehr Menschen am Tisch sitzen, die Engagement, Transparenz und Erfahrungen in solchen F\u00e4llen mitbringen, warum werden sie dann nicht in die Ermittlungen einbezogen?&#8220;<\/p>\n<blockquote class=\"tweet embed\" data-id=\"2009663802359300369\"\/>\n<p>Die Bezirksstaatsanw\u00e4ltin von Hennepin County, Mary Moriarty, und der Generalstaatsanwalt von Minnesota, Keith Ellison, k\u00fcndigten an, Zeugenvideos und Aussagen zu sammeln, um zu untersuchen, ob der ICE-Beamte auf staatlicher Ebene angeklagt werden sollte. Minnesotas Chefermittler Evans erkl\u00e4rte in einem offiziellen Statement, die BCA habe Moriartys B\u00fcro &#8222;begrenzte Unterst\u00fctzung&#8220; angeboten, um Beweise im Zusammenhang mit dem Vorfall zu sammeln, zu katalogisieren und aufzubewahren, &#8222;damit sie nicht verloren gehen&#8220;. Er sagte, die katalogisierten Beweise w\u00fcrden dem FBI zur Verf\u00fcgung gestellt.<\/p>\n<p>&#8222;Absolute Immunit\u00e4t&#8220;\u00a0f\u00fcr Beamte?<\/p>\n<p>Es ist jedoch umstritten, ob der ICE-Sch\u00fctze mit einer Anklage durch den Staat rechnen muss. <a class=\"internal-link\" href=\"https:\/\/www.dw.com\/de\/ist-europas-freiheit-in-gefahr-dsa-digitale-dienste-unterdr\u00fcckung\/a-71660852\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">US-Vizepr\u00e4sident JD Vance<\/a> sagte, der Bundesbeamte genie\u00dfe &#8222;absolute Immunit\u00e4t&#8220; vor einer Strafverfolgung durch den Staat.<\/p>\n<p><img data-format=\"MASTER_LANDSCAPE\" data-id=\"75444359\" data-url=\"https:\/\/static.dw.com\/image\/75444359_${formatId}.jpg\" data-aspect-ratio=\"16\/9\" alt=\"USA Washington D.C. 2026 | Vizepr\u00e4sident JD Vance bei einer Pressekonferenz im Wei\u00dfen Haus, er hebt die rechte Hand\" style=\"padding-bottom: 56.25%; height: 0; max-height: 0;\"\/>Vice Pr\u00e4sident JD Vance verteidigte bei einer Pressekonferenz im Wei\u00dfen Haus die Straffreiheit f\u00fcr Beamte der US-Einwanderungspolizei ICEBild: Alex Brandon\/AP Photo\/Picture Alliance<\/p>\n<p>Staatsanw\u00e4ltin Moriarty r\u00e4umte ein, dass es Hindernisse f\u00fcr die Strafverfolgung von Bundesbeamten auf Landes- oder Kreisebene gebe. Sie\u00a0widersprach jedoch Vances Aussage, die Immunit\u00e4t des Beamten sei &#8222;absolut&#8220;.\u00a0&#8222;Die Gerichtsbarkeit f\u00fcr diesem Fall liegt bei uns&#8220;, erkl\u00e4rte die Bezirksstaatsanw\u00e4ltin am Freitag. &#8222;Es spielt keine Rolle, dass es sich bei dem Angeklagten um einen Bundespolizeibeamten handelt.&#8220;<\/p>\n<p>Im Fall von Ren\u00e9e Nicole Good kursieren mittlerweile unterschiedliche Videoaufnahmen. Sie wurden von Augenzeugen online oder von Medien zur Verf\u00fcgung gestellt. Die Aufnahmen zeigen, wie die Frau von ICE-Beamten angehalten und aufgefordert wird, ihr Fahrzeug zu verlassen.\u00a0Das Auto stand zu diesem Zeitpunkt quer auf der Stra\u00dfe, in einem Winkel von 90 Grad zur Bordsteinkante. Good kam der Aufforderung der Polizisten nicht nach. Sie fuhr erst r\u00fcckw\u00e4rts, dann vorw\u00e4rts und dann nach rechts, offenbar um sich von dem Beamten am Tatort zu entfernen. Ein dritter Beamter, der die Interaktion mit seinem Handy filmte, zog eine Waffe und feuerte drei Sch\u00fcsse auf das Fahrzeug ab.<\/p>\n<p><img data-format=\"MASTER_LANDSCAPE\" data-id=\"55196682\" data-url=\"https:\/\/static.dw.com\/image\/55196682_${formatId}.jpg\" data-aspect-ratio=\"16\/9\" alt=\"USA I George Floyd Memorial in Minneapolis. Vor und neben einem riesigen Schwarz-wei\u00df-Portr\u00e4t von George Floyd stehen Blumen\" style=\"padding-bottom: 56.25%; height: 0; max-height: 0;\"\/>Am Memorial von George Floyd gedenken Menschen in Minneapolis des im Mai 2020 get\u00f6teten Afroamerikaners. Er wurde von einem Polizeibeamten ersticktBild: Mark Hertzberg\/ZUMA Wire\/picture-alliance<\/p>\n<p>Erinnerungen an George Floyd<\/p>\n<p>Nach Angaben der US-Ministerin f\u00fcr innere Sicherheit, Kristi Noem, soll der Beamte bereits im Juni bei einer ICE-Operation von einem fl\u00fcchtenden Fahrzeug mitgeschleift worden sein. US-Medien haben diesen als ehemaliges Mitglied der Indiana National Guard identifiziert, der von 2004 bis 2005 im Irak eingesetzt worden war und seit 2015 als ICE-Beamter t\u00e4tig ist.<\/p>\n<p>Am Samstag versuchten drei demokratische Kongressabgeordnete aus Minnesota, eine ICE-Einrichtung in Minneapolis zu besichtigen. Die Frauen sagten, sie h\u00e4tten zun\u00e4chst Zutritt erhalten, seien dann aber aufgefordert worden, die Einrichtung zu verlassen.<\/p>\n<p>Viele Menschen werden durch die T\u00f6tung von Ren\u00e9e Nicole Good an den Mord an <a class=\"internal-link\" href=\"https:\/\/www.dw.com\/de\/usa-black-lives-matter-george-floyd-donald-trump-v-1\/a-72628737\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">George Floyd<\/a>\u00a0erinnert. Der 46j\u00e4hrige Afroamerikaner war am 25. Mai 2020 durch einen wei\u00dfen Polizisten in Minnesota get\u00f6tet worden.\u00a0Der Polizist kniete neuneinhalb Minuten lang mit einem Teil seines K\u00f6rpergewichts auf Floyds Hals und dr\u00fcckte ihm die Atemwege ab. Er wurde im April 2021 wegen K\u00f6rperverletzung mit Todesfolge sowie fahrl\u00e4ssiger T\u00f6tung zu einer <a class=\"internal-link\" href=\"https:\/\/www.dw.com\/de\/weitere-polizisten-im-fall-floyd-zu-haftstrafen-verurteilt\/a-62620078\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Freiheitsstrafe<\/a> von 22 Jahren und sechs Monaten verurteilt.<\/p>\n<p>Dieser Artikel wurde aus dem Englischen adaptiert und aktualisiert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Am Wochenende ist es\u00a0in Minneapolis und in vielen anderen US-amerikanischen St\u00e4dten erneut zu\u00a0Protesten gegen die US-Einwanderungs- und Zollbeh\u00f6rde&hellip;\n","protected":false},"author":2,"featured_media":710734,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3977],"tags":[331,332,13,14,15,12,4017,4018,4016,64,4019,4020],"class_list":{"0":"post-712569","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-usa","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-headlines","11":"tag-nachrichten","12":"tag-news","13":"tag-schlagzeilen","14":"tag-united-states","15":"tag-united-states-of-america","16":"tag-us","17":"tag-usa","18":"tag-vereinigte-staaten","19":"tag-vereinigte-staaten-von-amerika"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115882237773120380","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/712569","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=712569"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/712569\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/710734"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=712569"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=712569"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=712569"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}