{"id":712965,"date":"2026-01-12T16:37:15","date_gmt":"2026-01-12T16:37:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/712965\/"},"modified":"2026-01-12T16:37:15","modified_gmt":"2026-01-12T16:37:15","slug":"bayerns-staatsregierung-streitet-lautstark-ueber-microsoft-vertrag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/712965\/","title":{"rendered":"Bayerns Staatsregierung streitet lautstark \u00fcber Microsoft-Vertrag"},"content":{"rendered":"
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    Bayerns Staatsregierung streitet lautstark \u00fcber Microsoft-Vertrag<\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n

    Die \u00dcberlegungen zur Zusammenf\u00fchrung bestehender Vertragslizenzen in Bayern mit dem US-Konzern Microsoft haben in der Staatsregierung einen offenen Streit zwischen der regierenden CSU und den ebenfalls regierenden Freien W\u00e4hlern hervorgerufen. Nachdem Digitalminister Fabian Mehring (Freie W\u00e4hler) die seit Monaten laufenden Gespr\u00e4che mit dem US-Konzern \u00f6ffentlich infrage gestellt hatte, hagelte es nun Kritik von Finanzminister Albert F\u00fcracker (CSU). Er warf Mehring \u00c4u\u00dferungen vor, \u201edie an Fake-News grenzen\u201c.<\/p>\n

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    \u201eDie Sicherheit der Daten des Freistaats Bayern ist unser zentrales Anliegen. Die \u00c4u\u00dferungen des bayerischen Digitalministers sind insoweit f\u00fcr mich nicht nachvollziehbar\u201c, betonte F\u00fcracker. Ein Ziel der aktuellen \u00dcberlegungen sei auf Basis eines seit Jahren bestehenden Rahmenvertrages mit Microsoft die Konsolidierung bestehender Lizenzen, um Kosten f\u00fcr den Freistaat zu sparen. Diesen habe das Digitalministerium selbst abgeschlossen. \u201eUm es ganz klar zu sagen: Ein neuer Rahmenvertrag steht daher nicht im Raum.\u201c<\/p>\n

    Mehring verlangte \u201eergebnisoffene Neubewertung\u201c des Projekts<\/p>\n

    Mehring hatte in der Augsburger Allgemeinen gefordert, die Verwendung von Programmen des US-Softwarekonzerns in bayerischen Verwaltungen und einen neuen langfristigen Vertrag angesichts geopolitischer Risiken auf den Pr\u00fcfstand zu stellen: \u201eAls Digitalminister halte ich eine ergebnisoffene Neubewertung dieses Projekts f\u00fcr geboten.\u201c<\/p>\n

    Konkret geht es bei den Verhandlungen mit Microsoft darum, die Verwaltungen von Staat und Kommunen komplett auf das weitverbreitete System Microsoft 365 umzustellen<\/a>. Bereits jetzt werden die Anwendungen des US-Konzerns in der gro\u00dfen Mehrheit von Beh\u00f6rden verwendet. Die Kommunen und staatlichen Beh\u00f6rden k\u00f6nnten dann \u2013 wenn sie es wollten \u2013 eine der zentral verhandelten Lizenzen nutzen. Ein konkreter Zeitplan ist noch nicht absehbar, urspr\u00fcnglich war ein Vertragsabschluss bis Ende 2025 angestrebt worden.<\/p>\n

    Kritiker warnen vor Verlust digitaler Souver\u00e4nit\u00e4t<\/p>\n

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    Kritiker bef\u00fcrchten aber, dass sich Bayern mit dem Lizenzvertrag noch enger und langfristig an den Tech-Giganten bindet. In der Folge warnen sie vor einem Verlust der digitalen Souver\u00e4nit\u00e4t<\/a>. Dagegen hatten deutsche Firmen und bayerische Oppositionsparteien bereits wiederholt protestiert und vor hohen Folgekosten sowie Risiken f\u00fcr die Sicherheit der Daten gewarnt.<\/p>\n

    Diese Kritik ist aus Sicht des Finanzministeriums \u00fcberfl\u00fcssig, da die Datenhoheit und damit die digitale Souver\u00e4nit\u00e4t gar nicht zur Debatte steht. \u201eBayern setzt daher weiter voll auf seine eigenen, staatlichen Rechenzentren. Auch bei einem Einsatz von Microsoft als Arbeitswerkzeug f\u00fcr unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist daher die digitale Souver\u00e4nit\u00e4t des Freistaats voll gew\u00e4hrleistet.\u201c Finanzminister F\u00fcracker warf Mehring einen \u201eSchlingerkurs\u201c vor, der insbesondere mit Blick auf die Kommunen kein Vertrauen schaffe.<\/p>\n

    Erfordert neue geopolitische Lage dennoch Neubewertung?<\/p>\n

    Mehring best\u00e4tigte, dass die Idee f\u00fcr den Lizenzvertrag vor \u201eJahren aus dem Wunsch der bayerischen Kommunen, eine einheitliche L\u00f6sung f\u00fcr den ganzen Freistaat zu finden\u201c, entstanden sei. \u201eSeither hat sich die geopolitische Lage jedoch fundamental ver\u00e4ndert und digitale Souver\u00e4nit\u00e4t ist zu einem Masterthema unserer Zeit geworden\u201c, sagte er. Vor einer endg\u00fcltigen Entscheidung m\u00fcsse das Projekt deshalb grunds\u00e4tzlich neu bewertet werden.<\/p>\n

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    (mho<\/a>)<\/p>\n

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