{"id":713076,"date":"2026-01-12T17:37:11","date_gmt":"2026-01-12T17:37:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/713076\/"},"modified":"2026-01-12T17:37:11","modified_gmt":"2026-01-12T17:37:11","slug":"muenchen-wie-kleine-parteien-an-hohen-huerden-fuer-die-kommunalwahl-verzweifeln-muenchen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/713076\/","title":{"rendered":"M\u00fcnchen: Wie kleine Parteien an hohen H\u00fcrden f\u00fcr die Kommunalwahl verzweifeln – M\u00fcnchen"},"content":{"rendered":"

Endspurt im Kommunalwahlkampf \u2013 zumindest f\u00fcr die politischen B\u00fcndnisse, die ihren Platz auf dem Wahlzettel bei der Abstimmung am 8. M\u00e4rz noch nicht sicher haben. Nur die Parteien, die bereits in den kommunalen Gremien vertreten sind oder bei der j\u00fcngsten Landtags-, Bundestags- oder Europawahl mehr als f\u00fcnf Prozent der Stimmen erhalten haben, k\u00f6nnen sich schon auf ihren Wahlkampf konzentrieren. Diejenigen, die erstmals in den Stadtrat oder in einen Bezirksausschuss wollen, m\u00fcssen zun\u00e4chst nachweisen, dass ihr Programm genug Menschen interessiert. Dazu brauchen sie eine bestimmte Zahl an Unterschriften von Wahlberechtigten; die Frist f\u00fcr die Sammlung l\u00e4uft am n\u00e4chsten Montag um 12 Uhr ab.<\/p>\n

\u201eDiese Unterschriften einzusammeln, macht es kleinen Parteien schwer, am demokratischen Prozess teilzunehmen\u201c, findet Alexander Abramidis, Spitzenkandidat des B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht (BSW). Eine H\u00fcrde sei das enge Zeitfenster, das durch Ferien und Feiertage zus\u00e4tzlich eingeschr\u00e4nkt worden sei; zudem d\u00fcrfen die Menschen im Gegensatz zu Bundestags- oder Landtagswahlen auch nicht einfach auf der Stra\u00dfe unterschreiben, sondern m\u00fcssen das in \u00c4mtern tun.<\/p>\n

Nur an f\u00fcnf Orten in M\u00fcnchen<\/a> k\u00f6nnen sich Unterst\u00fctzer in Listen eintragen: in der Stadtinfo im Rathaus, im Kreisverwaltungsreferat, im B\u00fcrgerb\u00fcro am Scheidplatz sowie in den Bezirksinspektionen Ost in der Friedenstra\u00dfe und West im Pasinger Rathaus. \u201eDas Umfeld in Bayern macht es einem nicht leicht\u201c, sagt Ramona R\u00f6sch, die mit ihrer in Berlin wurzelnden Partei Mera 25 ein B\u00fcndnis eingegangen ist, das als M\u00fcnchner Liste f\u00fcr Frieden und Gerechtigkeit firmiert.<\/p>\n

Urspr\u00fcnglich wollte R\u00f6sch etwas gegen Politikverdrossenheit unternehmen, nun ist sie selbst etwas verdrossen, weil sie f\u00fcrchtet, nicht genug Unterschriften zu bekommen. Mitbewerber Abramidis ist optimistischer: \u201eWir sehen, dass die Zahlen hochgehen, weil alle aus dem Urlaub zur\u00fcck sind.\u201c Das BSW hat nach reiflicher \u00dcberlegung auf einen OB-Kandidaten verzichtet, \u201eweil es noch mal mehr Aufwand gewesen w\u00e4re, der kaum zu stemmen ist\u201c, sagt Abramidis.<\/p>\n

F\u00fcr die K\u00fcr des Oberb\u00fcrgermeisters sind trotzdem 15 Kandidaten beim Wahlamt gemeldet, wie das Kreisverwaltungsreferat (KVR) am Montag auf der Homepage der Landeshauptstadt mitteilte. F\u00fcr den Stadtrat sind Vorschl\u00e4ge von 20 Parteien und Gruppierungen eingegangen. Sieben davon m\u00fcssen noch k\u00e4mpfen, um die notwendigen Unterschriften f\u00fcr die Zulassung zur Kommunalwahl zusammenzubekommen: das B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht, das Cannabis B\u00fcndnis Deutschland, die Generation M\u00fcnchen, die M\u00fcnchner Liste f\u00fcr Frieden und Gerechtigkeit, das B\u00fcndnis Kultur, die Unabh\u00e4ngige W\u00e4hlergemeinschaft Tierschutz\/Partei der Humanisten sowie die V-Partei \u2013 Ver\u00e4nderung, Vielfalt, Vegan. Die drei Letztgenannten h\u00e4tten auch ein OB-Angebot.<\/p>\n

\"\"<\/p>\n

Kommunalwahl im M\u00e4rz 2026<\/p>\n

:Oberb\u00fcrgermeister in M\u00fcnchen: Diese Kandidaten stehen zur Wahl<\/p>\n

Dieter Reiter bewirbt sich f\u00fcr eine dritte Amtszeit. Gegen wen tritt er an? Eine Vorstellung aller Anw\u00e4rter vom Ex-Kultusminister bis zu einem Doppel-Wumms \u2013 mit einer l\u00e4ngst \u00fcberholt geglaubten M\u00e4nnerdominanz.<\/p>\n

Von Heiner Effern und Anna Hoben<\/p>\n

Die Zahl der nachzuweisenden Unterst\u00fctzer richtet sich in Bayern nach der Einwohnerzahl der jeweiligen Gemeinde. In der Millionenmetropole M\u00fcnchen sind f\u00fcr die Zulassung zur OB- und Stadtratswahl je 1000 Unterschriften n\u00f6tig. Bei den Bezirksaussch\u00fcssen reicht die Spanne von 180 im Stadtbezirk Altstadt-Lehel mit etwa 20 000 Einwohnern bis zu 385 in Ramersdorf-Perlach, mit etwa 120 000 Einwohnern der bev\u00f6lkerungsreichste Stadtbezirk. In der vergangenen Woche hatte zum Beispiel das B\u00fcndnis Kultur erst die H\u00e4lfte der Unterschriften f\u00fcr Stadtrats- und OB-Wahl beisammen.<\/a><\/p>\n

Selbst etablierten Parteien wie der \u00d6DP macht die bayerische Wahlordnung zu schaffen. Die \u00d6DP ist zwar schon im Stadtrat vertreten, will aber auch in den Stadtbezirken mitreden, wof\u00fcr sie nun entsprechend viele Unterschriften ben\u00f6tigt. Doch vor Ort k\u00f6nnen sich potenzielle Unterst\u00fctzer nicht eintragen. \u201eWenn ich in Bogenhausen antreten will, muss ich 340 Leute dazu bewegen, ins Rathaus zu fahren, um zu unterschreiben\u201c, erkl\u00e4rt Tobias Ruff, der Spitzenkandidat der \u00d6DP. \u201eDas macht es nahezu unm\u00f6glich.\u201c<\/p>\n

Seine Partei habe 2014 mal \u201egeneralstabsm\u00e4\u00dfig\u201c versucht, in alle 25 Bezirksaussch\u00fcsse einzuziehen, erz\u00e4hlt Ruff weiter: Gelungen ist das in keinem einzigen Fall. Nun geht die \u00d6DP in einigen Bezirken Koalitionen mit einer bereits vertretenen Partei ein; nur in Bogenhausen und Sendling versucht sie es erneut allein.<\/p>\n

Das bayerische Innenministerium weist darauf hin, dass die sogenannte Amtseintragung bereits seit 1959 gilt. Da es f\u00fcr kommunale Gremien aus verfassungsrechtlichen Gr\u00fcnden keine Sperrklauseln wie die F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde gibt, stelle die Amtseintragung \u201eeine gewisse Schwelle\u201c f\u00fcr neue Wahlvorschl\u00e4ge dar, \u201eum einer \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Zersplitterung vorzubeugen\u201c. Bei einer Amtseintragung, so die weitere Argumentation, \u201ed\u00fcrfte der Anteil der Wahlberechtigten, die einen Wahlvorschlag tats\u00e4chlich unterst\u00fctzen, h\u00f6her sein als bei eher beil\u00e4ufigen Unterschriftsoptionen\u201c.<\/p>\n

Falls es die kleinen Parteien tr\u00f6stet: Auch die Stadt wirbt noch um Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Kommunalwahl. Sie braucht f\u00fcr den 8. M\u00e4rz noch etwa 3500 Wahlhelfer.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Endspurt im Kommunalwahlkampf \u2013 zumindest f\u00fcr die politischen B\u00fcndnisse, die ihren Platz auf dem Wahlzettel bei der Abstimmung…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":713077,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1827],"tags":[772,29,30,2839,55775,1268,16,3661,149,1496],"class_list":{"0":"post-713076","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-muenchen","8":"tag-bayern","9":"tag-deutschland","10":"tag-germany","11":"tag-kommunalpolitik","12":"tag-kommunalwahl-in-muenchen","13":"tag-muenchen","14":"tag-politik","15":"tag-politik-muenchen","16":"tag-sueddeutsche-zeitung","17":"tag-wahlrecht"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115883346765915436","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/713076","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=713076"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/713076\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/713077"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=713076"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=713076"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=713076"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}