Dresden. Ein Betrieb will mit dem Gabelstapler kurz \u00fcber eine \u00f6ffentliche Stra\u00dfe fahren, die durch sein Werksgel\u00e4nde f\u00fchrt. Fr\u00fcher reichte daf\u00fcr eine einfache Dauergenehmigung. Heute m\u00fcssen detaillierte Fahrtwege eingezeichnet, Versicherungen j\u00e4hrlich neu nachgewiesen und alle drei Jahre komplett neue Antr\u00e4ge gestellt werden. Die Bearbeitung dauert bis zu einem halben Jahr, in dem der Gabelstapler nicht fahren darf. F\u00fcr wenige Einzelf\u00e4lle werden f\u00fcr 95 Prozent regelkonform arbeitende Unternehmen die Vorschriften versch\u00e4rft. <\/p>\n
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Das ist nur ein Beispiel, das Benjamin Endtmann vom Institut f\u00fcr Mittelstands- und Regionalentwicklung (imreg) parat hat, um aufzuzeigen, wie langwierige Verfahren und uneinheitliche Entscheidungen in den s\u00e4chsischen Unternehmen den Frust \u00fcber die Verwaltung verst\u00e4rken. Die Klagen der Unternehmer und Manager \u00fcber zu viel B\u00fcrokratie sind bekannt. Doch wenn Landesregierung und Beh\u00f6rden nachfragten, wo es besonders hakt und welche Vorschriften \u00fcberfl\u00fcssig sind, kam meist keine Antwort. <\/p>\n
Das will die Vereinigung der S\u00e4chsischen Wirtschaft (VSW) \u00e4ndern. Sie hat gemeinsam mit dem Arbeitgeberverband der s\u00e4chsischen Metall- und Elektroindustrie (Sachsenmetall) die Studie \u201eB\u00fcrokratieabbau als Standortfaktor\u201c beim Imreg-Institut in Auftrag gegeben. Die Ende vergangener Woche von Endtmann und dem VSW vorgestellten Ergebnisse sind im ersten Schritt nicht repr\u00e4sentativ, denn sie basieren auf ausf\u00fchrlichen Interviews mit nur 15 Unternehmen. Sie hatten sich selbst gemeldet, um sich an der Umfrage zu beteiligen. Aber aus den 27 dokumentierten B\u00fcrokratie-Beispielen lassen sich einige besonders dringende Handlungsfelder identifizieren.<\/p>\n
Verbindliche messbare Ziele fehlen<\/p>\n
Ein zentrales Problem ist, dass es in Sachsen bislang keine verbindlichen, messbaren Ziele f\u00fcr den B\u00fcrokratieabbau gibt. Neue Regelungen kommen schneller hinzu, als alte abgeschafft werden. Allein im Jahr 2024 brachten die vom S\u00e4chsischen Normenkontrollrat gepr\u00fcften Rechtsnormen Netto-Zusatzbelastungen von 9,2 Millionen Euro mit sich. <\/p>\n
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Das S\u00e4chsische Kabinett hat zwar im Juni 2025 ein umfassendes B\u00fcrokratieentlastungspaket beschlossen. Allerdings wurde eine systematische \u201eOne-in-one-out-Regel\u201c nicht eingef\u00fchrt. Die Wirtschaft schl\u00e4gt neben klaren Reduktionszielen \u2013 etwa einer Senkung der B\u00fcrokratielasten um 25 Prozent bis 2029 \u2013 auch eine verbindliche \u201eOne-in-one-out\u201c- oder \u201eOne-in-two-out\u201c-Regel vor. Zus\u00e4tzlich sollte ein transparentes Monitoring eingef\u00fchrt werden, das regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber Fortschritte berichtet.<\/p>\n
Immer die gleichen Daten neu melden<\/p>\n
Unternehmen m\u00fcssen au\u00dferdem identische Informationen mehrfach an unterschiedliche Stellen schicken: an das Handelsregister, das Transparenzregister und das Finanzamt. Obwohl der Staat diese Daten l\u00e4ngst hat, werden sie immer wieder neu abgefragt. Das sogenannte \u201eOnce-Only-Prinzip\u201c \u2013 Daten nur einmal angeben \u2013 existiert eher auf dem Papier als in der Praxis. Diese Doppel- und Mehrfacherfassungen binden Zeit und Personal, ohne erkennbaren Zusatznutzen. Besonders betroffen sind kleine und mittlere Unternehmen. Die Wirtschaft fordert die konsequente Umsetzung des Once-Only-Prinzips durch vernetzte Register. Bestehende Berichtspflichten sollten regelm\u00e4\u00dfig \u00fcberpr\u00fcft und gestrichen werden, wenn sie keinen Mehrwert bringen.<\/p>\n
Besonders absurd wird es bei F\u00f6rderantr\u00e4gen: Sie k\u00f6nnen zwar online ausgef\u00fcllt werden, digitale Unterschriften oder Stempel werden aber nicht immer akzeptiert. Also wird der Antrag ausgedruckt, unterschrieben und wieder eingescannt. Trotz jahrelanger Programme sind viele Verwaltungsprozesse weiterhin papierbasiert. Die Wirtschaft will, dass ein echter Digitalisierungsturbo mit vollst\u00e4ndig medienbruchfreien Verfahren eingelegt wird. Online-Antr\u00e4ge sollten der Regelfall sein, postalische Kommunikation die Ausnahme. Daf\u00fcr sind einheitliche digitale Standards f\u00fcr Land und Kommunen notwendig, ebenso Schulungen f\u00fcr Verwaltungsmitarbeitende.<\/p>\n
\u00dcbererf\u00fcllung von EU-Vorgaben (\u201eGold-Plating\u201c) <\/p>\n
Ein erheblicher Teil der B\u00fcrokratie entsteht durch nationale Versch\u00e4rfungen von EU-Recht. Dadurch sind deutsche und s\u00e4chsische Unternehmen oft st\u00e4rker belastet als Wettbewerber in anderen EU-L\u00e4ndern, ohne zus\u00e4tzlichen Schutz zu erzielen. Die Verwaltung sollte sich auf die konsequente Umsetzung von EU-Recht auf Mindestniveau (\u201ekein Gold-Plating\u201c) beschr\u00e4nken und die Landesregierung sich im Bundesrat f\u00fcr praxisnahe, verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Regelungen einsetzen. <\/p>\n
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Mit ihrer \u201eTo-do-Liste\u201c, in der die 27 B\u00fcrokratie-Hemmnisse einzeln beschrieben und mit L\u00f6sungsverschl\u00e4gen versehen sind, suchen die Wirtschaftsverb\u00e4nde nun den Austausch mit der Landesregierung. Die Studie selbst wird fortgesetzt. Unternehmen in Sachsen sind aufgerufen, weitere B\u00fcrokratiemonster aus ihrer Sicht zu melden. <\/p>\n
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