Berlin (dpa) – Die SPD will Medienberichten zufolge die Erbschaftsteuer reformieren und Erben gro\u00dfer Verm\u00f6gen st\u00e4rker besteuern. Ein Konzeptpapier sieht vor, dass gleichzeitig die Weitergabe kleinerer Betr\u00e4ge steuerlich entlastet werden soll. Dar\u00fcber berichteten das ARD-Hauptstadtstudio und die \u00abBild\u00bb-Zeitung. Aus der Union kam scharfe Kritik an den Pl\u00e4nen.<\/p>\n
Demnach soll es k\u00fcnftig einen Lebensfreibetrag von einer Million Euro geben, der steuerfrei geerbt werden kann \u2013 nach Informationen der ARD sind 900.000 Euro f\u00fcr Erbschaften aus der Familie und 100.000 Euro von nicht oder entfernt verwandten Personen vorgesehen. Nicht betroffen w\u00e4re demnach ein selbst genutztes Eigenheim.<\/p>\n
SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar sagte der ARD-\u00abTagesschau\u00bb: \u00abWir wollen dar\u00fcber hinaus selbstverst\u00e4ndlich auch im Blick behalten, dass wir Arbeitspl\u00e4tze in Deutschland sichern und werden daf\u00fcr auch vorschlagen, dass wir mit sehr weitreichenden Stundungsregelungen die M\u00f6glichkeiten geben, dass anfallende Steuern auf 20 Jahre gestreckt werden.\u00bb<\/p>\n
Klingbeil: Aktuelle Erbschaftsteuer ist ungerecht<\/p>\n
Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil betonte bei einer Reise nach Washington die Notwendigkeit einer Erbschaftsteuerreform. Sp\u00e4testens nach dem erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts m\u00fcssten Entscheidungen getroffen werden. Daf\u00fcr habe die SPD-Fraktion mit ihrem nun vorgelegten Konzept einen wichtigen Impuls gegeben.<\/p>\n
Er erwarte, dass 2026 ein Jahr mit sehr vielen Ver\u00e4nderungen f\u00fcr Deutschland werde, sagte der Vizekanzler. \u00abF\u00fcr mich ist es schon sehr wichtig \u2013 und das habe ich immer wieder betont \u2013, dass Fragen von Ungleichheit, von Ungerechtigkeit, dass die angegangen werden.\u00bb Die derzeitige Erbschaftsteuer sei ungerecht und versto\u00dfe gegen das Leistungsprinzip.<\/p>\n
Partei will Konzept am Dienstag vorstellen<\/p>\n
Bislang gelten die Freibetr\u00e4ge f\u00fcr Erbschaften und Schenkungen f\u00fcr einen Zeitraum von zehn Jahren. Kinder k\u00f6nnen etwa per Schenkung oder Erbe 400.000 Euro steuerfrei vermacht bekommen. \u00abEs ist f\u00fcr uns selbstverst\u00e4ndlich, dass das Wohnhaus von Oma steuerfrei geerbt werden kann, aber f\u00fcr drei Villen Erbschaftsteuer anf\u00e4llt\u00bb, zitiert die \u00abBild\u00bb-Zeitung aus dem SPD-Konzept.<\/p>\n
Laut ARD ist es in Zusammenarbeit von Parteispitze und Bundestagsfraktion entstanden. Am Dienstag will die Fraktion die Pl\u00e4ne vorstellen.\u00a0<\/p>\n
F\u00fcr die Vererbung von Unternehmen sieht das Konzept laut ARD einen zus\u00e4tzlichen Freibetrag in H\u00f6he von f\u00fcnf Millionen Euro vor. Damit soll sichergestellt werden, dass die meisten Familienbetriebe steuerfrei an die n\u00e4chste Generation weitergegeben werden k\u00f6nnen. Erst ab einem Unternehmenswert von mehr als f\u00fcnf Millionen Euro sollen demnach Steuern anfallen, f\u00fcr die Stundungsm\u00f6glichkeiten von bis zu 20 Jahren vorgesehen seien.<\/p>\n
CDU-Politiker: Konzept w\u00fcrde Mittelstand massiv belasten<\/p>\n
Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg kritisierte die Pl\u00e4ne scharf. Der CDU-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur: \u00abDas SPD-Konzept w\u00fcrde vor allem den familiengef\u00fchrten Mittelstand massiv zus\u00e4tzlich belasten. Nach vier Jahren wirtschaftlichem Stillstand sind aber nicht Steuererh\u00f6hungen, sondern Steuersenkungen dringend notwendig.\u00bb<\/p>\n
Familienunternehmen brauchten im Erbfall gewisse Verschonungsregeln, sonst m\u00fcssten sie vier bis sechs komplette Jahresgewinne allein zur Zahlung der Erbschaftsteuer aufbringen, so Middelberg.<\/p>\n
\u00abDas nimmt ihnen Investitionsmittel und stellt sie damit massiv schlechter im Wettbewerb zu b\u00f6rsennotierten Aktienkonzernen, f\u00fcr die es einen Erbfall und entsprechende Belastungen im \u00dcbergang zu einer neuen Eigner-Generation gar nicht gibt. Familienunternehmen, die wenig oder keinen Gewinn machen, w\u00fcrden durch das SPD-Modell komplett gekillt. Wir sollten aber die Fortf\u00fchrung gerade unserer standortverbundenen Familienunternehmen belohnen, nicht bestrafen.\u00bb<\/p>\n
Es gebe m\u00f6glicherweise Korrekturbedarf bei den aktuell geltenden Verschonungsregeln im Erbschaftsteuerrecht, sagt Middelberg weiter. Das SPD-Modell aber mit einem schlichten Freibetrag von f\u00fcnf Millionen Euro liefere hierf\u00fcr keine geeignete L\u00f6sung.<\/p>\n
Der Pr\u00e4sident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, warnte vor den Pl\u00e4nen der SPD. Die Erbschaftsteuer sei zwar durchaus reformbed\u00fcrftig, sagte er dem \u00abHandelsblatt\u00bb. Aber: \u00abEine Erh\u00f6hung der Erbschaftsteuer f\u00fcr Betriebserben w\u00fcrde den R\u00fcckgang der Investitionen beschleunigen.\u00bb<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin (dpa) – Die SPD will Medienberichten zufolge die Erbschaftsteuer reformieren und Erben gro\u00dfer Verm\u00f6gen st\u00e4rker besteuern. Ein…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":713588,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1843],"tags":[3364,29,1721,30,8970,1209,2403,184,2149],"class_list":{"0":"post-713587","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-muenster","8":"tag-de","9":"tag-deutschland","10":"tag-finanzen","11":"tag-germany","12":"tag-muenster","13":"tag-nordrhein-westfalen","14":"tag-partei","15":"tag-spd","16":"tag-steuern"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115884447764448373","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/713587","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=713587"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/713587\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/713588"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=713587"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=713587"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=713587"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}