{"id":713611,"date":"2026-01-12T22:33:12","date_gmt":"2026-01-12T22:33:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/713611\/"},"modified":"2026-01-12T22:33:12","modified_gmt":"2026-01-12T22:33:12","slug":"ludwig-erhard-gipfel-soeder-setzt-unterstuetzung-aus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/713611\/","title":{"rendered":"Ludwig-Erhard-Gipfel: S\u00f6der setzt Unterst\u00fctzung aus"},"content":{"rendered":"

Der Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee<\/a> muss zumindest in diesem Jahr ohne Unterst\u00fctzung der bayerischen Staatskanzlei auskommen. Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der (CSU) k\u00fcndigte in Bamberg an, seine Schirmherrschaft f\u00fcr das Jahr 2026 auszusetzen. Er werde an der Veranstaltung Ende April nicht teilnehmen, auch der Staatsempfang werde heuer nicht stattfinden. <\/p>\n

Die „interne Compliance-Pr\u00fcfung“ der Staatskanzlei sei abgeschlossen, aber es fehle noch ein Gutachten im Auftrag des Veranstalters, der Weimer Media Group. Rechtlich sei nichts zu beanstanden, es handle sich „um eine Grauzone“. Solange nicht alle Informationen vorliegen, ist ein vorl\u00e4ufiges Aussetzen laut S\u00f6der „angemessen“. <\/p>\n

S\u00f6der: „Kein Gschm\u00e4ckle entstehen lassen“<\/p>\n

Am Rande der CSU-Fraktionsklausur in Kloster Banz erg\u00e4nzte der Ministerpr\u00e4sident: Der Veranstalter habe „relativ offensiv“ mit dem \u00f6ffentlich finanzierten Staatsempfang geworben, „um Zugang zu Kontakten zu haben“. Er selbst lege gro\u00dfen Wert auf eine klare Trennung zwischen wirtschaftlichen und politischen Dingen, betonte S\u00f6der. „Da m\u00f6chte ich auch kein Gschm\u00e4ckle entstehen lassen.“ Der Staatsempfang im Rahmen des Gipfels 2025 kostete laut Staatskanzlei knapp 40.000 Euro.<\/p>\n

Gegen Geld Zugang zu Spitzenpolitikern?<\/p>\n

Bei der Pr\u00fcfung ging es um die Frage, ob sich Unternehmen beim Ludwig-Erhard-Gipfel gegen Geld exklusiven Zugang zu Spitzenpolitikern<\/a> und damit Einflussm\u00f6glichkeiten auf Entscheidungstr\u00e4ger verschaffen konnten. Die Weimer Media Group wies entsprechende Medienberichte zur\u00fcck und k\u00fcndigte juristische Schritte an. <\/p>\n

Der Verlag und der Gipfel waren einst vom heutigen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) gegr\u00fcndet worden. Mit seinem Eintritt in die Bundesregierung zog sich Weimer aus der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung zur\u00fcck. Auf \u00f6ffentlichen Druck hin gab er unl\u00e4ngst seine Anteile an einen Treuh\u00e4nder ab<\/a>. <\/p>\n

S\u00f6der war seit einigen Jahren Schirmherr des Ludwig-Erhard-Gipfels und sollte beim n\u00e4chsten Treffen April erneut als „Speaker“ teilnehmen. Nach der Ank\u00fcndigung des Ministerpr\u00e4sidenten, die Zusammenarbeit auszusetzen, l\u00f6schte die Weimer Media Group am Nachmittag den Hinweis auf die Schirmherrschaft von der Internetseite.<\/p>\n

Minister sagen ab<\/p>\n

Auch Staatskanzleichef Florian Herrmann, Gesundheitsministerin Judith Gerlach (beide CSU) und Digitalminister Fabian Mehring (Freie W\u00e4hler) werden nicht am Gipfel teilnehmen, wie Staatskanzlei und Ministerien auf Anfrage mitteilten. Im Wirtschaftsministerium wird der Auftritt von Ressortchef Hubert Aiwanger und Staatssekret\u00e4r Tobias Gotthardt (beide Freie W\u00e4hler) noch gepr\u00fcft. <\/p>\n

Landtagspr\u00e4sidentin Ilse Aigner (CSU) bleibt bei ihrer Teilnahme. Der Landtag betonte, Aigner habe den Gipfel zu keinem Zeitpunkt mit \u00f6ffentlichen F\u00f6rdermitteln unterst\u00fctzt, auch nicht fr\u00fcher als Wirtschaftsministerin. „Die Landtagspr\u00e4sidentin sieht in ihrer Anwesenheit folglich keinen Interessenkonflikt.“ Sie sei direkt gew\u00e4hlte Abgeordnete des dortigen Stimmkreises, ihre Teilnahme als Landtagspr\u00e4sidenten sei auch bisher rein repr\u00e4sentativer Natur gewesen. <\/p>\n

Digitalministerium: Keine Kooperation 2026<\/p>\n

Ob es eine finanzielle F\u00f6rderung geben wird, m\u00fcssen S\u00f6der zufolge die zust\u00e4ndigen Ministerien entscheiden. Das Digitalministerium k\u00fcndigte an, f\u00fcr 2026 keinen Kooperationsvertrag abzuschlie\u00dfen. In den Jahren 2022 bis 2025 gab das Ministerium f\u00fcr die Zusammenarbeit mit dem Gipfel insgesamt 69.000 Euro aus.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus f\u00f6rderte laut Wirtschaftsministerium „Bayern Innovativ“, eine Tochter der staatlichen F\u00f6rderbank LfA, den Gipfel von 2022 bis 2025 mit insgesamt 455.000 Euro. F\u00fcr 2026 und die Folgejahre habe Bayern Innovativ ein Leistungspaket mit j\u00e4hrlichem Volumen von 92.000 Euro gebucht: unter anderem f\u00fcr einen Stand, f\u00fcr ein „Panel“, Eintrittskarten f\u00fcr Netzwerkpartner. Das Wirtschaftsministerium \u00e4u\u00dferte sich zun\u00e4chst nicht, ob es dabei bleibt.<\/p>\n

Gr\u00fcne: „Mehr als Grauzone“<\/p>\n

Der Gr\u00fcnen-Finanzexperte im Landtag, Tim Pargent, beklagte, S\u00f6der wolle sich mit seiner Entscheidung aus der Aff\u00e4re ziehen: Von einer echten Distanzierung k\u00f6nne keine Rede sein. „Wenn sich ein Staatsminister der Bundesregierung in der Privatwirtschaft die Kontakte vergoldet, ist das weit mehr als eine Grauzone“, betonte Pargent. „Es ist in h\u00f6chstem Ma\u00dfe unanst\u00e4ndig!“ Nur weil der Ministerpr\u00e4sident dieses Mal nicht pers\u00f6nlich erscheine, sei das Thema noch lange nicht erledigt. „Die eigentlichen Fragen zur Verwendung von Steuergeldern bleiben unbeantwortet.“ <\/p>\n

SPD: „Fragw\u00fcrdiges Format“<\/p>\n

SPD-Fraktionschef Holger Grie\u00dfhammer sprach von einer guten, aber auch sp\u00e4ten Entscheidung. Bis heute gebe es keine zufriedenstellende Reaktion auf die Vorw\u00fcrfe „gegen dieses fragw\u00fcrdige Format“. Grie\u00dfhammer betonte: „An einer solchen Veranstaltung kann man keinesfalls teilnehmen. Und es darf auch kein Steuergeld daf\u00fcr flie\u00dfen.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee muss zumindest in diesem Jahr ohne Unterst\u00fctzung der bayerischen Staatskanzlei auskommen. Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":713612,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[331,332,3364,29,164390,30,13,113132,14504,125957,62056,3761,32806,771,14,15,12,93340,30363],"class_list":{"0":"post-713611","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-de","11":"tag-deutschland","12":"tag-florian-herrmann","13":"tag-germany","14":"tag-headlines","15":"tag-holger-griesshammer","16":"tag-hubert-aiwanger","17":"tag-ilse-aigner","18":"tag-judith-gerlach","19":"tag-landespolitik","20":"tag-ludwig-erhard-gipfel","21":"tag-markus-soeder","22":"tag-nachrichten","23":"tag-news","24":"tag-schlagzeilen","25":"tag-tim-pargent","26":"tag-wolfram-weimer"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115884510712657798","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/713611","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=713611"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/713611\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/713612"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=713611"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=713611"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=713611"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}