W\u00e4hrend der Fr\u00fchjahrstagung des Internationalen W\u00e4hrungsfonds feiert das Ausland die laxe Schuldenpolitik der designierten Regierung. Die Erwartungen an Deutschland als Wirtschaftsmotor, von dessen Investitionen andere sich Profit versprechen, sind hoch. Doch es gibt einige Hindernisse.<\/p>\n
Das gr\u00f6\u00dfte Lob kam von h\u00f6chster Stelle. \u201eBravo\u201c, rief Kristalina Georgiewa, die Chefin des Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF), von der gro\u00dfen B\u00fchne im voll besetzten Atrium ihres Hauses herunter. \u201eBravo\u201c. Sie wisse, die Deutschen seien sehr bescheiden, aber das m\u00fcsse gesagt werden. Es gebe gerade in Europa viel Jubel \u00fcber die Entscheidung, mehr Schulden<\/a> f\u00fcr Verteidigung und Infrastruktur machen zu wollen, werde doch erwartet, dass davon die gesamte Wirtschaft des Kontinents profitiere. \u201eDeutschland ist gerade sehr beliebt\u201c, sagte Georgiewa. <\/p>\n Adressat war Finanzminister J\u00f6rg Kukies (SPD), der w\u00e4hrend der Podiumsdiskussion neben ihr sa\u00df. Der \u00dcberschwang des Vortrags mag ungew\u00f6hnlich gewesen sein, aber nicht der Inhalt. Immer wieder wurde Kukies w\u00e4hrend der IWF-Fr\u00fchjahrstagung in Washington auf die Schuldenpl\u00e4ne der k\u00fcnftigen Regierung angesprochen \u2013 mal anerkennend, mal ungl\u00e4ubig, immer positiv. <\/p>\n Bundesbankpr\u00e4sident Joachim Nagel berichtete in Washington ebenfalls davon, dass er noch nie so viel Lob bekommen habe f\u00fcr Deutschland. Die Ausgabenpl\u00e4ne w\u00fcrden im Ausland als Zeichen wahrgenommen, dass Deutschland wieder st\u00e4rker Verantwortung \u00fcbernehmen wolle.<\/p>\n Die Erwartungen sind gewaltig. Noch-Finanzminister Kukies nahm das Lob gerne entgegen, spielte die Sache mit den zus\u00e4tzlichen Schuldenpaketen aber eher herunter. Ja, Deutschland sei in guten Zeiten zur\u00fcckhaltend gewesen, wenn es um die Aufnahme zus\u00e4tzlicher Schulden gegangen sei, sagte er dann. Deshalb habe man in schlechten Zeiten aber auch immer Puffer gehabt, um die Ausgaben deutlich nach oben zu fahren \u2013 w\u00e4hrend der Corona-Pandemie etwa oder nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine. <\/p>\n Auch jetzt setze Deutschland seinen Spielraum wieder ein, um Probleme zu l\u00f6sen, vor allem im Verteidigungsbereich, aber auch f\u00fcr Stra\u00dfen, Br\u00fccken, Schienen, H\u00e4fen oder die Gesundheitsinfrastruktur. Die Zeiten seien wieder schlecht, nicht zuletzt dadurch, dass die Amerikaner von Europa verlangten, sich in Zukunft sehr viel st\u00e4rker um die eigene Sicherheit zu k\u00fcmmern.<\/p>\n Die Erwartungen im Ausland sind hoch, das Entt\u00e4uschungspotenzial aber auch. Denn wie gro\u00df der wirtschaftliche Effekt tats\u00e4chlich sein wird, ist wenige Tage vor dem Regierungswechsel vollkommen offen. <\/p>\n Bis Mitte Juni muss der Gesetzentwurf vom neuen Kabinett verabschiedet werden<\/p>\n Das f\u00e4ngt beim Bundeshaushalt an. Seit Wochen laufen im Finanzministerium Vorarbeiten f\u00fcr das noch fehlende Zahlenwerk f\u00fcr 2025. Kukies sprach in Washington von einem \u201efliegenden Wechsel\u201c, den er hinbekommen wolle \u2013 von der alten Regierung auf die neue. Bis Mitte Juni muss der Gesetzentwurf vom neuen Kabinett verabschiedet werden, damit auch Bundestag und Bundesrat dem Zahlenwerk noch vor der Sommerpause zustimmen k\u00f6nnen.<\/p>\n Realistisch erscheint dies nicht. Die k\u00fcnftigen Koalition\u00e4re von CDU, CSU und SPD m\u00fcssten sich sehr z\u00fcgig darauf einigen, wie die vorhandenen und neuen Mittel verteilt werden. Der Koalitionsvertrag enth\u00e4lt zwar viele Ideen, doch f\u00fcr klare Absprachen, was als Erstes umgesetzt wird, fehlten w\u00e4hrend der Verhandlungen Zeit und Wille. Man fl\u00fcchtete sich in die Formulierung, alle Ma\u00dfnahmen des Koalitionsvertrages st\u00fcnden unter Finanzierungsvorbehalt<\/a>. Auch der Wirtschaftsplan f\u00fcr das neue \u201eSonderverm\u00f6gen\u201c Infrastruktur beispielsweise muss erst erstellt werden, bevor nur ein Euro aus dem 500-Milliarden-Topf verplant, geschweige denn ausgegeben werden kann.<\/p>\n Hinzu kommt: Wenn es um Einnahmen und Ausgaben geht, haben oft auch die Bundesl\u00e4nder mitzureden. Das gilt beispielsweise f\u00fcr den von Schwarz-Rot geplanten Investitionsbooster, mit dem Unternehmen direkt 30 Prozent der Anschaffungskosten abschreiben k\u00f6nnen sollen. Dieser w\u00fcrde Unternehmen schnell mehr Liquidit\u00e4t bringen, die L\u00e4nder m\u00fcssten aber genauso wie der Bund zun\u00e4chst mit weniger Steuereinnahmen auskommen. Schon das sogenannte \u201eWachstumschancengesetz\u201c der Ampel-Regierung war winzig, als es Anfang 2024 aus dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat wieder drau\u00dfen war.<\/p>\n Je nachdem, wo CDU, CSU und SPD tats\u00e4chlich im Bundeshaushalt 2025 und dann auch 2026 die Schwerpunkte setzen, k\u00f6nnte Deutschland erneut sehr viel weniger f\u00fcr k\u00fcnftiges und vor allem dauerhaftes Wachstum der gr\u00f6\u00dften Volkswirtschaft Europas einsetzen, als sich dies die vielen lobenden Stimmen im Ausland erhoffen.<\/p>\n Eine der Kernfragen lautet: Wird \u00fcberhaupt nennenswert mehr Geld f\u00fcr Verteidigung und Infrastruktur ausgegeben? Schon bei der Diskussion um die Grundgesetz\u00e4nderung, die f\u00fcr die gewaltigen Schuldenpakete notwendig war, entstand der Eindruck, dass es sich in erster Linie um ein gewaltiges Verschiebeman\u00f6ver handelt<\/a>. Ausgaben werden in neue Sondert\u00f6pfe geschoben, um im eigentlichen Haushalt L\u00fccken zu stopfen und ausreichend Mittel f\u00fcr die Finanzierung von Wahlgeschenken zu haben \u2013 f\u00fcr die Ausweitung der M\u00fctterrente<\/a> oder die neue Gastro-Steuer beispielsweise.<\/p>\n Und noch etwas k\u00f6nnte dazu f\u00fchren, dass die \u201eBravo\u201c-Rufe der IWF-Chefin schnell verstummen: die Schuldenregeln der Europ\u00e4ischen Union. Nach Berechnungen von Experten der Br\u00fcsseler Denkfabrik Bruegel lassen die derzeitigen EU-Finanzvorschriften die vorhergesehenen Ausgaben f\u00fcr Verteidigung und Infrastruktur nicht zu \u2013 \u201ees sei denn, sie werden durch Haushaltseinsparungen an anderer Stelle ausgeglichen\u201c. <\/p>\n Selbst mit einer von der EU-Kommission angebotenen Ausnahmeregel f\u00fcr Investitionen in R\u00fcstungsg\u00fcter seien die Berliner Vorhaben unvereinbar mit dem Regelwerk. Die Experten schreiben von einem Dilemma. Zwar sei es aus europ\u00e4ischer Sicht eine gute Nachricht, dass \u201eDeutschland endlich die Fesseln seiner Schuldenbremse abgeworfen hat\u201c. Gleichzeitig d\u00fcrfe es bei der Einhaltung der Schuldenregeln, dem sogenannten Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakt, keine Ausnahme f\u00fcr Deutschland allein geben.<\/p>\n Nun hat die Vergangenheit gezeigt, dass die europ\u00e4ischen Schuldenregeln selten ein Land davon abhalten, mehr Schulden zu machen, da es keine Konsequenzen f\u00fcrchten musste. Doch mit den gerade erst beschlossenen neuen Regeln soll eigentlich genau dies in Zukunft vermieden werden.<\/p>\n Kukies machte in Washington denn auch deutlich, dass es f\u00fcr die n\u00e4chste Regierung nicht nur darum gehen k\u00f6nne, mehr Geld auszugeben. \u201eDie Bundesregierung muss sehr schnell eine Wachstumsagenda beschlie\u00dfen\u201c, sagte er. Dazu geh\u00f6rten neben Steuererleichterungen grundlegende Reformen auf dem Arbeitsmarkt, auf den Energiem\u00e4rkten, bei der Reduzierung von B\u00fcrokratie, der Erh\u00f6hung der Planungs- und Markteinf\u00fchrungsgeschwindigkeit, der Digitalisierung der staatlichen Angebote. \u201eAuch aus diesen Bereichen brauchen wir einen sehr starken Wachstumsimpuls, um unser potenzielles Wachstum zu steigern\u201c, sagte Kukies. Dazu stehe vieles im Koalitionsvertrag.<\/p>\n Die EU-Regeln sehen vor, dass ein Land durchaus mehr Geld ausgeben darf, als die Regeln im strengen Sinne vorgeben, aber nur f\u00fcr Ma\u00dfnahmen, die die Wachstumschancen der eigenen Wirtschaft nachhaltig verbessern. Die EU werde \u201esehr akribisch, sehr genau und sehr streng darauf gucken\u201c, dass die schwarz-rote Regierung mit ihrer Politik tats\u00e4chlich das Potenzialwachstum wieder erh\u00f6he, sagte Kukies. Er habe dar\u00fcber am Rande der Fr\u00fchjahrstagung mit EU-Kommissar Valdis Dombrovskis gesprochen. Das Potenzialwachstum Deutschlands liegt aktuell bei 0,4 Prozent.<\/a> Mitte der 2010er-Jahre waren es noch 1,5 Prozent gewesen.<\/p>\n Noch bevor die Ministerposten \u00fcberhaupt vergeben sind, steht die n\u00e4chste Bundesregierung bereits unter gewaltigem Druck. Sie muss einen Bundeshaushalt 2025 aufstellen \u2013 ein Unterfangen, an dem die Ampel-Regierung bekanntlich scheiterte. Bereits im Juni stehen zudem die Gespr\u00e4che \u00fcber die Ausgabenpl\u00e4ne mit der EU-Kommission an. Es w\u00fcrde die Verhandlungen der Bundesregierung mit Br\u00fcssel \u00fcber den k\u00fcnftigen Ausgabenpfad sicherlich enorm erleichtern, wenn sie schon sagen k\u00f6nne, in ihrem 100-Tage-Programm h\u00e4tte sie bereits diese und jene Kabinettsbeschl\u00fcsse zu Strukturreformen gefasst. Darauf wies auch Kukies hin.<\/p>\n Er pers\u00f6nlich kann sich dies gelassen anschauen. Dem n\u00e4chsten Kabinett geh\u00f6rt Kukies h\u00f6chstwahrscheinlich nicht mehr an. SPD-Chef Lars Klingbeil<\/a> ist Top-Favorit auf die Nachfolge. An ihm ist es dann auch, im Oktober zur Herbsttagung des Internationalen W\u00e4hrungsfonds nach Washington zu fliegen und die Reaktionen des Auslands einzufangen. <\/p>\n