Die SPD will Erben gro\u00dfer Verm\u00f6gen k\u00fcnftig st\u00e4rker besteuern und die Weitergabe kleinerer Erbschaften steuerlich entlasten. Wor\u00fcber die Sozialdemokraten schon seit Monaten sprechen, haben nun Fraktion und Partei in ein Konzeptpapier gegossen. Fraktionschef Matthias Miersch hatte es vor der Jahresauftaktklausur der SPD-Abgeordneten f\u00fcr diese Woche angek\u00fcndigt. Am Dienstagmorgen soll es offiziell vorgestellt werden. Nach dem, was bisher bekannt ist, schwebt der SPD eine grundlegende \u00c4nderung des deutschen Erbschaftsteuerrechts vor. Das sind die entscheidenden Neuerungen.<\/p>\n
1 Lebensfreibetrag von 900.000 Euro von Familie <\/p>\n
Wer jemandem Verm\u00f6gen vererben oder schenken kann, kann das bisher alle zehn Jahre aufs Neue tun\u00a0\u2013 und zwar steuerfrei. Das Erbschaftsteuerrecht sieht je nach Verwandtschaftsverh\u00e4ltnis verschiedene Freibetr\u00e4ge vor. F\u00fcr Kinder beispielsweise 400.000 Euro Wer fr\u00fch damit anf\u00e4ngt, kann so erhebliche Summen am Fiskus vorbei etwa an seine Kinder oder Enkelkinder weitergeben. Die SPD will dieser Praxis ein Ende setzen. <\/p>\n
Im Tagesspiegel hatte SPD-Generalsekret\u00e4r Tim Kl\u00fcssendorf vorgeschlagen, k\u00fcnftig einen Lebensfreibetrag einzuf\u00fchren. Die Idee: Statt \u00fcber die Freibetr\u00e4ge alle zehn Jahre kann jede Person in Deutschland \u00fcber ihr ganzes Leben gesehen einen gewissen Betrag steuerfrei vererbt oder geschenkt bekommen. Bisher war die H\u00f6he noch offen. Nach ARD-Informationen soll er eine Million Euro betragen: So sollen jedem und jeder bis zu 900.000 Euro von der Familie und 100.000 Euro von jemand anderem steuerfrei \u00fcbertragen werden k\u00f6nnen. Nicht betroffen w\u00e4re demnach ein selbst genutztes Eigenheim. Das kann schon heute, ohne Steuern zu zahlen, weitergegeben werden, sofern der Empf\u00e4nger mindestens zehn Jahre darin wohnt.<\/p>\n
2 Freibetrag f\u00fcr Unternehmen <\/p>\n
Ferner soll es k\u00fcnftig zudem auch einen Unternehmensfreibetrag geben. Dieser soll bei f\u00fcnf Millionen Euro liegen. Damit m\u00f6chte die SPD sicherstellen, dass kleine Betriebe \u00fcbertragen werden k\u00f6nnen, ohne dass Steuerzahlungen anfallen. Erst ab einem Unternehmenswert von mehr als f\u00fcnf Millionen Euro sollen demnach Steuern anfallen. <\/p>\n
Bisher werden Betriebserben von der Erbschaftsteuer befreit, wenn sie die Firma weiterf\u00fchrten und dabei bestimmte Bedingungen erf\u00fcllten. Etwa die Besch\u00e4ftigung \u00fcber einige Jahre konstant zu halten. Doch auch dar\u00fcber hinaus gibt es bisher Wege, die Steuer zu umgehen.<\/p>\n
3 Keine Ausnahmen mehr <\/p>\n
Vor allem die Praxis, nach der hohe Verm\u00f6gen\u00a0\u2013 die h\u00e4ufig in Betrieben gebunden sind\u00a0\u2013 \u00fcbergeben werden, ist den Sozialdemokraten und vielen \u00d6konomen schon lange ein Dorn im Auge. So wurde allein auf Erbschaften \u00fcber 100 Millionen Euro durch Nutzung von kreativen Verschonungsregelungen in den vergangenen zehn Jahren 258-mal gar keine Steuern erhoben. <\/p>\n
Bei Betriebsverm\u00f6gen oberhalb eines Wertes von 26 Millionen Euro, kann der Erbe oder Beschenkte Steuererlass beantragen. Allein dieses Konstrukt kostete den Staat in den letzten f\u00fcnf Jahren rund acht Milliarden Euro. Dazu gibt es die M\u00f6glichkeit, sich vor dem Finanzamt k\u00fcnstlich armzurechnen, um die Steuer zu umgehen. Laut Subventionsbericht sind diese Privilegien die gr\u00f6\u00dfte Steuersubvention in Deutschland.\u00a0<\/p>\n
Die SPD will all diese Ausnahmen streichen. Insbesondere f\u00fcr gr\u00f6\u00dfere Familienbetriebe w\u00fcrde das eine drastische Steuererh\u00f6hung bedeuten. Entsprechend gro\u00df d\u00fcrfte der Widerstand seitens der Verb\u00e4nde sein, die schon seit Jahren gegen Reformen lobbyieren. <\/p>\n
4 M\u00f6glichkeit der Stundung <\/p>\n
Gegner einer Erbschaftsteuerreform f\u00fchren bisher ins Feld, dass etwaige Steuerzahlungen den Empf\u00e4nger von Erbschaften oder Schenkungen finanziell \u00fcberfordern w\u00fcrden. Nicht nur k\u00f6nnten keine Investitionen get\u00e4tigt werden. Im schlimmsten Fall m\u00fcsste man Betriebsmittel oder Teile der Firma verkaufen, um die Steuern zahlen zu k\u00f6nnen. <\/p>\n
Experten haben schon lange gefordert, dass man diese Zahlungen stunden k\u00f6nnen muss. Dieser Forderung hat sich nun auch die SPD angeschlossen. F\u00fcr Firmenerben sollen Stundungsm\u00f6glichkeiten von bis zu 20 Jahren vorgesehen seien. Als Erbe oder Beschenkter kann man etwaige Steuerzahlungen also \u00fcber zwei Dekaden strecken. \u201eWir wollen dar\u00fcber hinaus selbstverst\u00e4ndlich auch im Blick behalten, dass wir Arbeitspl\u00e4tze in Deutschland sichern\u201c, sagte SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar in der ARD-Tagessschau. Also Fraktionsvorstand auch f\u00fcr den Bereich Finanzen, hat sie das Konzept ma\u00dfgeblich mitgestaltet. .<\/p>\n
Super-Erben sollen mehr zahlen SPD plant h\u00f6here Steuern auf gro\u00dfe Erbschaften <\/a> CDU-Politiker: Konzept w\u00fcrde Mittelstand massiv belasten <\/p>\n In der Union sieht man all diese Ma\u00dfnahmen \u00e4u\u00dferst kritisch. Zwar hatte Fraktionschef Jens Spahn (CDU) vor einigen Monaten in einer TV-Debatte mit der Aussage, dass auch er Ungerechtigkeiten im Erbschaftsteuersystem sehe, f\u00fcr Aufsehen in der SPD gesorgt. Dazu haben andere Unionspolitiker zumindest in Hintergrundgespr\u00e4chen die gro\u00dfz\u00fcgigen Ausnahmeregelungen etwa f\u00fcr solche Betriebserben kritisiert, die bisher nie in ihrem Leben gearbeitet haben. \u00d6ffentlich hielt man sich jedoch stets zur\u00fcck. <\/p>\n Stattdessen reagierte man in der Union mit scharfer Kritik auf die Pl\u00e4ne des Koalitionspartners. \u201eDas SPD-Konzept w\u00fcrde vor allem den familiengef\u00fchrten Mittelstand massiv zus\u00e4tzlich belasten\u201c, sagte Unions-Fraktionsvize und Finanzpolitiker Mathias Middelberg der Deutschen Presse-Agentur. Statt Steuererh\u00f6hungen brauche es gerade in Zeiten wirtschaftlicher Stagnation eher Steuersenkungen. Zudem br\u00e4uchten Familienunternehmen gewisse Verschonungsregeln, da sonst \u201evier bis sechs komplette Jahresgewinne\u201c aufgewendet werden m\u00fcssten, um die Erbschaftsteuer zahlen zu k\u00f6nnen. Allerdings sind ja gerade daf\u00fcr Stundungsm\u00f6glichkeiten vorgesehen.<\/p>\n Mehr zum Thema lesen Sie bei T+:Generation zwischen Boomern und Gen Z \u201eDas Aufstiegsversprechen, das jahrzehntelang galt, gibt es nicht mehr\u201c <\/a>Wer in Deutschland arm ist, bleibt arm Der Streit um Erbschaftsteuern ignoriert die gr\u00f6\u00dfere Ungerechtigkeit <\/a>Gerecht, aber zu welchem Preis? So k\u00f6nnte die Erbschaftsteuer reformiert werden <\/a><\/p>\n Entsprechend ist nicht damit zu rechnen, dass die schwarz-rote Koalition das SPD-Konzept genauso umsetzen wird. Vielmehr will die SPD vorbereitet sein. Zum dritten Mal in der Causa wird ein Urteil vom Bundesverfassungsgericht erwartet\u00a0\u2013 und zwar noch f\u00fcr dieses Jahr. Die Karlsruher Richter k\u00f6nnten zum Ergebnis kommen, dass die Ausnahmen f\u00fcr Betriebserben verfassungswidrig sind. In dem Fall w\u00e4re die SPD mit ihrem Konzept also zumindest vorbereitet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die SPD will Erben gro\u00dfer Verm\u00f6gen k\u00fcnftig st\u00e4rker besteuern und die Weitergabe kleinerer Erbschaften steuerlich entlasten. Wor\u00fcber die…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":713757,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[331,3924,332,3922,223,3364,29,553,30,137414,13,14,3923,15,3921,12,184],"class_list":{"0":"post-713756","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-deutschland","10":"tag-aktuelle-news","11":"tag-aktuelle-news-aus-deutschland","12":"tag-ard","13":"tag-de","14":"tag-deutschland","15":"tag-familie","16":"tag-germany","17":"tag-hauptstadtbuero","18":"tag-headlines","19":"tag-nachrichten","20":"tag-nachrichten-aus-deutschland","21":"tag-news","22":"tag-news-aus-deutschland","23":"tag-schlagzeilen","24":"tag-spd"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115884829710735642","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/713756","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=713756"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/713756\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/713757"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=713756"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=713756"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=713756"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}