Die Schwerpunktthemen der ersten Bochumer Montagsdemo 2026 waren die neue Grundsicherung, die Krankenversicherung und die Wohnungssituation sowie die Obdachlosigkeit. Weiterhin gab es Protest gegen die wachsenden Ausgaben f\u00fcr die Aufr\u00fcstung, die Gewalt gegen die Demonstranten im Iran sowie die Demagogie Trumps und deren Streben nach Weltherrschaft.<\/p>\n
„Herzlich willkommen zu der ersten Montagskundgebung 2026 bei Regen, aber endlich h\u00f6heren Temperaturen. Das neue Jahr beginnt mit weiteren Preissteigerungen im sozialen Bereich und weiteren Verschlechterungen f\u00fcr Bed\u00fcrftige. Die Zusatzbeitr\u00e4ge der Krankenkassen steigen und diese m\u00fcssen vollst\u00e4ndig von den Besch\u00e4ftigten getragen werden, eine neue Praxisgeb\u00fchr ist im Gespr\u00e4ch, die Zuzahlungen f\u00fcr Arzneimittel werden wohl angehoben und es drohen erheblich sch\u00e4rfere Sanktionen f\u00fcr Langzeiterwerbslose im Rahmen der neuen Grundsicherungsleistung“, leitete einer der Moderatoren die Diskussion ein.<\/p>\n
„Auf Empf\u00e4nger der neuen Grundsicherung (bisherB\u00fcrgergeld) kommen eine Reihe von Verschlechterungen zu: Drastische K\u00fcrzungen des Regelbedarfs um 30%\u00a0 bereits beim ersten Terminvers\u00e4umnis beim Jobcenter ohne wichtigen Grund, 60% beim zweiten und vollst\u00e4ndige Streichung der Leistungen beim dritten Terminvers\u00e4umnis. Weiterhin wird die bisherige Karenzzeit von einem Jahr zum Einsatz von Verm\u00f6gen vor Leistungsbezug gestrichen und die Freibetr\u00e4ge f\u00fcr das Schonverm\u00f6gen nach dem Alter gestaffelt (f\u00fcr Berufsanf\u00e4nger gibt es z.B. nur 5000 Euro Schonverm\u00f6gen). Auch geht es um die Weiterzahlung von nicht angemessenen Kosten der Unterkunft f\u00fcr die Dauer bis zu einem Jahr. Hier wird nicht mehr die tats\u00e4chliche Miete \u00fcbernommen, sondern h\u00f6chstens das eineinhalbfache der angemessenen Kosten. Beispiel: angemessene Miete incl. Heizkosten = 500,00 Euro, tats\u00e4chliche Mietkosten = 850,00 Euro. Dann werden nur noch 750,00 Euro durch das Jobcenter \u00fcbernommen“, hie\u00df es in einer Wortmeldung.<\/p>\n
Langzeiterwerbslose sind aufgerufen, sich mit allen Mitteln gegen Entscheidungen des Jobcenters zu wehren, wenn diese willk\u00fcrlich und damit rechtswidrig sind mit Widerspruch und Klage vor dem Sozialgericht.<\/p>\n
„Auch bei der Krankenversicherung gibt es neue Belastungen f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten“,emp\u00f6rte sich eine Rednerin“, der Zusatzbeitrag der Krankenversicherung steigt bis auf \u00fcber 4 Prozent des Regelbeitrags. Au\u00dferdem ist eine Praxisgeb\u00fchr f\u00fcr jeden Arztbesuchvon 10,00 Euro geplant, dann werden Menschen mit geringem Einkommen erst gar nicht zum Arzt gehen, obwohl sie krank sind! Zudem nimmt die Obdachlosigkeit weiter zu. In Bochum-Langendreer wurde eine jahrzehntelang <\/b>von Hausbesetzern bewohnte alte Villa (Villa Kunterbunt) pl\u00f6tzlich ger\u00e4umt und viele Menschen stehen jetzt auf der Stra\u00dfe!“<\/p>\n
Eine Mitarbeiterin der Universit\u00e4t Bochum prangerte die geplanten K\u00fcrzungen im Hochschulbereich an: „Ausgelagerte Bereiche der Universit\u00e4t Bochum sollen in die R\u00e4ume der Universit\u00e4t integriert werden, was mit Personalabbau verbunden ist. Dadurch verl\u00e4ngern sich Bearbeitungszeiten z.B. von Baf\u00f6g“.\u00a0<\/p>\n
Ein Redner \u00e4u\u00dferte sich zu den Einnahmen der gesetzlichen Krankenkassen. „Diese sind tats\u00e4chlich mit 12 Milliarden Euro verschuldet. W\u00e4hrend eine dreistellige Milliardensumme f\u00fcr die R\u00fcstung vorgesehen sind, ist der deutsche Staat nicht in der Lage, diese 12 Milliarden Euro Schulden der Krankenkassen zu \u00fcbernehmen“.<\/p>\n
In den Redebeitr\u00e4gen wurde klar, dass die drakonischen Ausgaben f\u00fcr Milit\u00e4r und R\u00fcstung voll zu Lasten von Gro\u00dfteilen der Bev\u00f6lkerung geht, also eine Umverteilung von unten nach oben stattfindet.<\/p>\n
Ebenfalls verurteilten die Montagsdemonstranten den Angriff Trumps auf Venezuela und die passive Haltung von Bundeskanzler Merz dazu auf Sch\u00e4rfste. Gleiches galt auch f\u00fcr die Gewalt an Demonstranten im Iran durch das Mullah-Terrorregime sowie der Drohung von Trump mit einem Angriff auf den Iran.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Schwerpunktthemen der ersten Bochumer Montagsdemo 2026 waren die neue Grundsicherung, die Krankenversicherung und die Wohnungssituation sowie die…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":8250,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1848],"tags":[3364,29,548,663,3934,3658,30,13,14,15,1209,12],"class_list":{"0":"post-713997","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-gelsenkirchen","8":"tag-de","9":"tag-deutschland","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europe","13":"tag-gelsenkirchen","14":"tag-germany","15":"tag-headlines","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-nordrhein-westfalen","19":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115885367861090202","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/713997","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=713997"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/713997\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/8250"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=713997"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=713997"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=713997"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}